Stellungnahme zum Regierungsratsbericht zur Transparenzinitiative

Mit der kantonalen Transparenzinitiative fordern die Initiant_innen rund um die JUSO Kanton Schwyz die Offenlegung von politischen Kampagnenbudgets sowie die Offenlegung der Interessenbindungen von Politiker_innen.

Transparenz stärkt Demokratie

Diese Transparenz ist nötig, da die Stimmberechtigten so viele Informationen wie möglich haben sollten, um sich ihre Meinung bilden zu können. Ausserdem besteht die Gefahr – wie die Regierung richtig bemerkt –, dass Geld in politische Macht umgemünzt werden kann. Mit der Initiative soll dieser Gefahr entgegengewirkt werden.

Heuchlerische Regierungsbegründung

Obwohl die Regierung das Anliegen der Initiative anscheinend unterstützt, stellt sie sich leider mit vorgeschobenen und fadenscheinigen Vorwänden gegen die Initiative. Das Argument, der Aufwand sei zu hoch, ist aus zwei Gründen falsch: Artikel ansehen

Gestärkt in die Zukunft

An unserer Jahresversammlung vom 5. März 2017 in Schwyz haben wir ein neues Präsidium gewählt und mit der Präsidentin der JUSO Schweiz über die 99%-Initiative diskutiert.

Auch in diesem Jahr gab es einige personelle Wechsel im Vorstand. So trat unser langjähriger Präsident Elias Studer zurück und übergab das Amt unserem bisherigen Vizepräsidenten Noah Beeler. Noah sagt zu seiner Neuwahl: «Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Vorstand, um die linke Politik im Kanton Schwyz weiter voranzutreiben, beispielsweise gegen Steuerdumping und Abbaupolitik». Elias wird auch in Zukunft in der JUSO aktiv bleiben und sich als Kampagnenmitarbeiter bei der JUSO Schweiz für die neue 99%-Initiative engagieren. Artikel ansehen

JUSO prangert JSVP-Plakate an

Die Junge SVP Kanton Schwyz fährt mit ihren Plakaten zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation eine Kampagne auf tiefstem Niveau. Wir reagierten heute mit einem offenen Brief auf das irreführende Plakat.

„Islamisten mit Schweizer Pass?“ titelt die Junge SVP auf ihrem Plakat zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Darunter prangert der schwarze Umriss eines Terroristen. Das Plakat der Rechtspartei ist nicht nur niveaulos, es lässt auch jeglichen Bezug zur Abstimmungsvorlage vermissen. Artikel ansehen

JUSO gegen Sparpaket

Bei der Abstimmung zur Flat-Rate-Tax stellte sich die Schwyzer Bevölkerung deutlich gegen eine Mehrbelastung von Unter- und Mittelschicht. Nun will die Schwyzer Regierung diese durch die Hintertür einführen.

An der Vollversammlung vom letzten Freitag stellte sich die JUSO mit einer Resolution klar gegen das von der Regierung eingebrachte Sparpaket, das Aufgaben von der Kantons- auf die Gemeindeebene verschieben soll. Artikel ansehen

Elias Studer tritt zurück

Heute kündete der Präsident der JUSO Kanton Schwyz, Elias Studer, seinen Rücktritt auf die Jahresversammlung im März an. Damit soll neuen Personen Platz für dieses spannende Amt gemacht werden.

Nach drei Jahren als Präsident und davor einem Jahr als Sekretär verlässt Elias Studer das Präsidium der JUSO Kanton Schwyz. Nach dieser Zeit ist es für ihn und die JUSO wichtig, neuen engagierten Personen die Möglichkeit zu geben, sich in Präsidium und Vorstand einzubringen.

In den letzten drei Jahren haben wir enorm an Stärke dazugewonnen. Artikel ansehen

Privilegien stoppen!

An unserer Vollversammlung vom Freitag, 2. Dezember 2016 haben wir die Parolen für die kommenden nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.

Für uns ist es sonnenklar: Dass Reiche nirgends weniger Steuern zahlen müssen als im Kanton Schwyz, während hier tiefe Einkommen weit überdurchschnittlich belastet werden und dadurch die Bevölkerung zum Teil die durch die Reichen verursachten NFA-Kosten subventionieren muss, ist ein Skandal. Super-Reiche dürfen nicht weiter steuerlich privilegiert werden und auch Grossaktionär_innen haben einen finanziellen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Artikel ansehen

JA zum Atomausstieg!

An unserer Vollversammlung vom 7. Oktober 2016 fassten wir die Parole für die November-Abstimmung und wählten ein neues Mitglied in den Vorstand.

Im November entscheiden die Schweizer Stimmbürger_innen über den geordneten Atomausstieg. Die Initiative der Grünen fordert, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen und die bestehenden innerhalb weniger Jahre vom Netz genommen werden müssen. In Anbetracht der sich häufenden Pannenmeldungen von Schweizer AKWs ist für uns klar: Artikel ansehen

Jetzt ist ausgemichelt!

Die JUSO Kanton Schwyz ist sehr erfreut und erleichtert über das Abstimmungsergebnis zur Steuergesetzrevision.  Nach dieser Klatsche an die Adresse der Schwyzer Regierung ist klar: Finanzdirektor Kaspar Michel muss gehen. Artikel ansehen

Bringen wir Licht ins Dunkel!

Am Freitag reichte die JUSO Kanton Schwyz gut ein Jahr nach der Lancierung vom 29. August 2015 ihre Initiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative) mit 2056 Unterschriften ein.

Exakt 2010 von den Gemeinden bescheinigte und 46 nicht zur Bescheinigung verschickte Unterschriften übergab die JUSO der Staatskanzlei des Kantons Schwyz. Das Schwyzer Stimmvolk erhält damit definitiv die Gelegenheit über Transparenz in der Politikfinanzierung abzustimmen. Artikel ansehen

Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz in Schwyz

Über 70 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben sich am Samstag dem 10. September 16 in Schwyz für die Delegiertenversammlung eingefunden. Neben den Reden von Alt-Nationalrat und Ex-Fraktionschef Andy Tschümperlin war das Herzstück der Delegiertenversammlung das verabschiedete Menschenrechtspapier mit der Forderung nach der Erweiterung des Asylrechts auf Armutsbetroffene. Weiter wurde Giona Rinaldi als neuer Vizepräsident der JUSO gewählt.

Die JUSO Schweiz fordert im heute verabschiedete Papier die bedingungslose Umsetzung der Menschenrechte, was insbesondere die bedingungslose Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit beinhaltet. Die JUSO Schweiz für die Anerkennung von Armut als Asylgrund ein. Für die JUSO ist nämlich nicht ersichtlich inwiefern die Flucht aus einem Kriegsgebiet und somit aus der Perspektivlosigkeit und Tod sich von der Flucht von Armut, Hunger und dem Hungertod unterscheidet. Artikel ansehen