An unserer Vollversammlung vom Freitag, 2. Dezember 2016 haben wir die Parolen für die kommenden nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.
Für uns ist es sonnenklar: Dass Reiche nirgends weniger Steuern zahlen müssen als im Kanton Schwyz, während hier tiefe Einkommen weit überdurchschnittlich belastet werden und dadurch die Bevölkerung zum Teil die durch die Reichen verursachten NFA-Kosten subventionieren muss, ist ein Skandal. Super-Reiche dürfen nicht weiter steuerlich privilegiert werden und auch Grossaktionär_innen haben einen finanziellen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Deshalb haben wir einstimmig die doppelte JA-Parole für die Zwillingsinitiativen der SP Kanton Schwyz gefasst. Während die Initiative «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung» die Steuerrabatte durch die privilegierte Dividendenbesteuerung vermindern will, möchte die Initiative «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» durch die Erhöhung der Steuereintrittsschwelle die Schwächsten unserer Gesellschaft vor Steuerschröpfung schützen. Auch sagen wir mit unserer NEIN-Parole der Unternehmenssteuerreform (USR) III den Kampf an: Die USR III würde mit neuen Steuerprivilegien für Unternehmen ein Milliardenloch in die Schweizer Bundeskasse reissen und hätte Kürzungen in der Bildung, im Gesundheitswesen und in der Infrastruktur zur Folge. Ausserdem ist die Reform asozial, weil sie den schädlichen internationalen Steuerwettbewerb verschärft, statt ihn abzuschwächen.
Für den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration empfehlen wir die JA-Parole, den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr lehnen wir hingegen ab.
03.12.2016