Transparenzinitiative lanciert

Am Samstag 29. August 2015 lancierte die JUSO Kanton Schwyz ihre Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ am August-Määrt in Küssnacht am Rigi.

Mit Transparenten und Sale-Schildern um den Hals lancierte die aktivste und engagierteste Jungpartei des Kantons Schwyz am August-Määrt in Küssnacht ihre Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“, kurz Transparenzinitiative, und sammelte die ersten 200 Unterschriften.

Politiker_innen zu kaufen!

Mit Sale-Schildern mit den Namen verschiedener Schwyzer Politikerinnen und Politiker jeglicher Parteien, die für unterschiedliche Angebote wie einen Posten in einem Verwaltungsrat, ein Bier (Roland Lutz), ein Facebook-Like (Elias Studer) oder ein Spielzeugflugzeug (Xaver Schuler) die Meinung der Zahlendenertreten würden, machte die JUSO Kanton Schwyz auf die Abhängigkeiten vieler Politiker_innen aufmerksam. Neben der Offenlegung der Kampagnen- und Parteibudgets fordert die Jungpartei nämlich auch ein auf dem Internet frei zugängliches und vollständiges Register der Interessenbindungen sämtlicher Politiker_innen von Gemeinde- bis Kantonsebene. Die Jungsozialist_innen haben ihr Wahlkampfbudget bereits vergangene Woche offengelegt und gleichzeitig die anderen Schwyzer Parteien aufgefordert, ihnen dies gleichzutun. „Es ist total undemokratisch, dass wer mehr Geld hat, auch mehr politische Macht hat“, meint JUSO-Präsident Elias Studer „mit unserer Initiative wollen wir dieses Problem angehen“.

Freie und unbeeinflusste Meinungsbildung

Mit ihrer kantonalen Volksinitiative spricht die JUSO ein Thema an, das momentan besonders aktuell ist. Dass die Schweiz das einzige Land Europas ist, in dem es keine Regelungen bezüglich Transparenz gibt, zeugt von der Dringlichkeit dieser Initiative. Denn diese Intransparenz steht im krassen Gegensatz zu unserer direkten Demokratie, auf die Herr und Frau Schweizer besonders stolz sind. Das Fehlen von Transparenzregelungen steht sogar im Widerspruch zu unserer Verfassung, die die freie und unbeeinflusste Meinungsbildung explizit schützt. Solange Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, welche Verbände, Konzerne und anderen Organisationen welche Politik finanziell unterstützen, ist diese freie und unbeeinflusste Meinungsbildung jedoch nicht gewährleistet.

DEF_Kantonale Volksinitiative Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Tranpsarenzinitiative)

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