Abstimmungen vom 27.11 (Parolenfassung)

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 09. November 2011 in JUSO
An der monatlichen Mitgliederversammlung vom vergangenen Freitag hat die JUSO Kanton Schwyz die Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 27. November gefasst. Zur SP-Initiative „Familien stärken – JA zu Ergänzungsleistungen für Familien“ beschlossen die Anwesenden ein wuchtiges JA. Die Initiative will Ergänzungsleistungen für wirtschaftlich schwache Familien schaffen. Die Initiative „Sonne und Holzenergie für unsere Kinder“ der Grünen wird ebenfalls einstimmig zur Annahme empfohlen.

Aus JUSO-Sicht ist es ein Skandal, dass Schwyz wegen den Bürgerlichen als schweizweit einziger Kanton über kein Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien verfügt. Angesichts des kürzlich beschlossenen Atomausstiegs sendet dies auch falsche Signale an Private und Firmen, die eigentlich in erneuerbare Energien investieren wollen. Mit der Annahme der Initiative können wir wenigstens etwas für die Förderung von Sonnenkollektoren und Holzheizungen tun.

Das revidierte Bürgerrechtsgesetz wurde ebenfalls von einer Mehrheit der JUSO begrüsst. Sie bringt eine wesentliche Verbesserung. Die Prüfung von Einbürgerungsgesuchen durch gemeindeeigene Einbürgerungsbehörden wird grundsätzlich begrüsst. Allerdings wurden Bedenken laut, dass die Einbürgerungswilligen durch eine Publikation im Amtsblatt unnötig an den Pranger gestellt würden. Die JUSO will nach dem Urnengang in jedem Fall genauer hinschauen, ob Einbürgerungskommissionen in Zukunft auch konsequent eingesetzt werden.

Zu den Motorfahrzeugabgaben wurde ein JA mit Vorbehalten beschlossen. Es genügt nach Meinung der JUSO nicht, nur Leistung und Gesamtgewicht zu beurteilen. Aus Ressourcen- und Umweltgründen hätte man besser eine Steuer nach Effizienz der Motorfahrzeuge eingeführt.Auch hier wären Ausnahmen, z.B. für Bewohner von Berggebieten, möglich.

Zum 2. Wahlgang für den Ständerat hält die JUSO fest, dass Vincenzo Pedrazzini nicht wählbar ist. Ebenso Peter Föhn von der SVP. Das Verhalten Föhns ist äusserst scheinheilig: zuerst den Rücktritt aus dem Nationalrat geben und dann, im Wissen um den Sitzverlust der SVP, plötzlich wieder in den Ständerat zu wollen.

ür die Abstimmungen vom 27. November hat der Vorstand der JUSO Kanton Schwyz folgende Parolen gefasst:

Bürgerrechtsgesetz: JA
MFZ-Abgaben-Gesetz: JA
Verkehrsamt Tuggen: Stimmfreigabe

Kantonale Volksinitiative „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“: JA
Kantonale Volksinitiative „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“: JA

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