Am 4. März können die Schwyzer*innen darüber abstimmen, ob die Politikfinanzierung im Kanton offengelegt werden soll. An einer Pressekonferenz in Goldau lancierten wir nun den Abstimmungskampf und stellten die Kampagne vor.
SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz machte zu Beginn der Konferenz klar, wo das Problem liegt: „Wer viel Geld zur Verfügung hat, kann Wahl- und Abstimmungsergebnisse unbemerkt beeinflussen. Der Grundsatz ‚Ein Mensch, eine Stimme‘ verkommt so zur leeren Phrase.“ Das sei einer Demokratie unwürdig.
Die Lösung für dieses Problem präsentierte unsere Vizepräsidentin Sereina Weber. „Die Politikfinanzierung darf nicht länger im Verborgenen geschehen - für eine Demokratie ist es zentral, dass die Bevölkerung weiss, wie Kampagnen finanziert werden und welche Abhängigkeiten bestehen.“ Darum sollen Budgets, Grossspenden und Interessenbindungen offengelegt werden. „Das stärkt die Meinungsbildung und fördert die Debatte“, so Weber.
Das Sujet für die Kampagne bildet eine Urne, in die von einer Hand anstelle eines Stimmzettels Tausendernoten gelegt werden. „Ein Zensuswahlrecht haben wir zwar nicht“, kommentiert Kampagnenleiter Elias Studer das Bild, „doch solange Geld so einen grossen Einfluss hat wie im Moment, haben wir dasselbe Problem: Geld bestimmt über die Stärke der Mitsprache, die Individuen in unserer Gesellschaft haben“.
Weitere Informationen zur Transparenzinitiative findest du hier.
08.01.2018