Für die Schwyzer Kantons- und Regierungsratswahlen wird es kein Smartvote geben. Die bürgerlichen Grossparteien verhindern die bewährte Online-Wahlhilfe.
Die beliebte Online-Wahlhilfe Smartvote, die Wähler_innen die Möglichkeit gibt, ihre Positionen mit Kandidierenden und Parteien zu vergleichen, wird der Schwyzer Bevölkerung bei den kantonalen Wahlen vom 20. März 2016 nicht zur Verfügung stehen. Der Grund: CVP, FDP und SVP stellen sich dagegen. Damit das Online-Wahltool zu Stande gekommen wäre – wie es das inzwischen in vielen anderen Kantonen auch ist – hätten sich alle grossen Parteien verpflichten müssen, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Dass sich nun gerade jene Parteien gegen Smartvote entschieden haben, die im
Geld schwimmen, empört SP-Kantonsrat Luka Markić: „Offensichtlich wollen diese Parteien nicht, dass sich die Wähler_innen eine informierte Meinung bilden können“.
SP für transparente Stimmabgabe
Wirklich überraschend ist es allerdings nicht. 2013 lehnte der bürgerlich-dominierte Kantonsrat eine Motion der SP/Grünen-Fraktion ab, in der sie die Einführung der elektronischen bzw. transparenten Stimmabgabe beantragte. Die bürgerlichen Grossparteien zeigen damit, dass sie nicht wollen, dass die Wähler_innen wissen, wofür sie stehen. Für die SP und JUSO ist es inakzeptabel, dass diese für eine Demokratie absolut zentralen Informationen vorenthalten werden.
Initiative für Transparenz
Mit ihrer Volksinitiative für Transparenz in der Politikfinanzierung geht die JUSO noch weiter. Die Initiative, die sich noch im Sammelstadium befindet, fordert, dass politische Organisationen ihre Grossspender_innen und gewählte Politiker_innen ihre Interessenbindungen für die Bevölkerung einsehbar offenlegen müssen. „Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Volk so gut wie möglich informiert ist“, meint Mitinitiant Elias Studer.
22.12.2015