Bei der Abstimmung zur Flat-Rate-Tax stellte sich die Schwyzer Bevölkerung deutlich gegen eine Mehrbelastung von Unter- und Mittelschicht. Nun will die Schwyzer Regierung diese durch die Hintertür einführen.
An der Vollversammlung vom letzten Freitag stellte sich die JUSO mit einer Resolution klar gegen das von der Regierung eingebrachte Sparpaket, das Aufgaben von der Kantons- auf die Gemeindeebene verschieben soll. Letztlich bedeutet das Sparpaket nämlich, dass Gemeinden aufgrund zusätzlicher Aufwendungen die Steuern erhöhen müssen. Während Gemeinden mit einem hohen Ressourcenpotenzial und vielen reichen Einwohner_innen geschont werden, müssen Gemeinden mit einem kleinen Ressourcenpotenzial den Steuerfuss rapide erhöhen. Die Folge dieser verstärkten Ungleichheit sind Spardruck und Abbaumassnahmen auf Gemeindeebene, das Aufschieben von dringenden Projekten für die Allgemeinheit und Mehrausgaben für die Unter- und Mittelschicht. Auch mit der «Neufinanzierung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen» gehen Mittel des Lotteriefonds auf Kosten der Allgemeinheit verloren. „Bereits jetzt ist das Schwyzer Steuersystem zum Teil degressiv, mit diesem Sparpaket würde sich dieses Problem nur noch verschärfen“, meint JUSO-Präsident Elias Studer und bringt gleich ein Beispiel: „Während eine alleinstehende Einsiedlerin mit 70‘000 Franken Einkommen 13% davon versteuern muss, sind es bei einem Wollerauer Einkommensmillionär nur 11%“.
Referendum beschlossen
Die JUSO Kanton Schwyz fordert deshalb in einer Resolution die sofortige Beendung der Lastenumverteilung vom Kanton auf die Gemeinden und ein Ende der Steuerdumpingpolitik. „Die Schwyzer Bevölkerung hat klar Nein gesagt zu einer Mehrbelastung von Unter- und Mittelschicht“, so Studer, „dass die rechte Regierungsmehrheit diese Mehrbelastung nun versteckt durch die Hintertür bringen will, ist eine Frechheit!“.
Sollte der Kantonsrat am Sparpaket festhalten werden die Jungsozialist_innen das Referendum ergreifen, denn: „bei so einer gefährlichen Vorlage muss das Volk das letzte Wort haben“.
Resolution_JUSO_SZ_Faire Steuern statt degressive Steuerdumpingpolitik!
27.01.2017