Wir sind enttäuscht über die Ablehnung des Kantonsrates gegenüber Transparenz in der Politikfinanzierung. Nun ist klar: Nur die Stimmbürger*innen können es noch richten.
Mit unserer Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ fordern wir, dass Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen sowie Spenden grösserer Geldgeber*innen in Zukunft offengelegt werden müssen. Zudem sollen die Interessenbindungen von Kandidierenden für öffentliche Ämter für die Bevölkerung einsehbar sein.
Eine Frage der Demokratie
„Wir machen uns Sorgen um unsere Demokratie“, meint JUSO-Präsident Noah Beeler, „denn Geld nimmt einen immer grösseren Einfluss auf die Politik – für eine Demokratie ist es jedoch zentral, dass jede Person eine gleich starke Stimme hat, ganz egal, wie reich sie ist“. Mit unserer Initiative möchten wir hier Gegensteuer geben. Die Bevölkerung soll erfahren, wessen Geld wo auf welche Weise Einfluss nimmt und welche Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Denn diese Informationen fördern den Meinungsbildungsprozess und sind deshalb für eine Demokratie unabdingbar.
Vorgeschobene Gegenargumente
Die Debatte im Kantonsrat war geprägt von ausweichenden Gegenargumenten. Offen gegen Transparenz stellen sich die Bürgerlichen nicht, aber dafür sein wollen sie auch nicht recht. „Dass kein Gegenvorschlag diskutiert wurde, zeigt, dass die Argumente der Gegner*innen nur vorgeschoben sind“, meint Kampagnenleiter Elias Studer, „sie wollen den Einfluss des Geldes offensichtlich verstecken“. Nun kann nur noch das Volk für Transparenz in der Politikfinanzierung sorgen.
25.10.2017