Bürgerliche graben neue Schlupflöcher

Nach dem ursprünglich konstruktiven Vorschlag der Schwyzer Regierung ist das überarbeitete Transparenzgesetz eine grosse Enttäuschung. Statt die bestehenden Schlupflöcher zu schliessen, bauen die Bürgerlichen neue Schlupflöcher ins Gesetz ein.

Nachdem das Transparenzgesetz anfänglich auf gutem Weg zu sein schien, ist die nun nach der Vernehmlassungsphase von der Regierung überarbeitete Version eine grosse Enttäuschung. Die konstruktiven Vorschläge der JUSO Kanton Schwyz, um das Gesetz kohärenter und umfassender zu gestalten, wurden komplett ignoriert. Stattdessen ging die Regierung auf die destruktiven Vorschläge der bürgerlichen Parteien ein und schlägt im neuen Gesetzesentwurf zusätzliche Schlupflöcher vor. «Die neuen Schlupflöcher sind zutiefst undemokratisch», meint Elias Studer, Mitglied des Initiativkomitees, «der Wille, die vom Volk befürwortete Transparenz wirklich einzufordern und in die Tat umzusetzen, scheint zu fehlen». Vielmehr wird mit den Änderungen angestrebt, möglichst viele Lücken offenzulassen, damit die Transparenz nicht wirklich durchgesetzt werden kann. Die JUSO wehrt sich gegen dieses undemokratische Verhalten.

In einem Factsheet hat sie die Schlupflöcher gesammelt.

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