Die JUSO fordert Nachhilfe in Verfassungskunde für die SVP Schwyz

gebloggt von Tobias von Rickenbach am 06. October 2010 in Wirtschaft & Finanzen

Die SVP Schwyz versucht lokale Medien unter Druck zu setzen:

Der Bogen ist endgültig überspannt. Gewisse Parteien glauben wohl, dass sie sich alles erlauben können. Nicht genug, dass die SVP immer für sich beansprucht für die ganze Bevölkerung zu sprechen. Nun versucht sie auch noch mit Drohungen ihre ungekürzte und unveränderte Meinung (scheinbar immerhin eine volle A4-Seite) in den Medien zu verbreiten. Die Medienfreiheit steht in der Verfassung. An die Verfassung haben sich alle zu halten – auch die SVP. Es ist schon seltsam, dass die SVP immer als Kämpferin für demokratische Rechte auftritt. Geht es dann aber einmal um ihre Interessen, gelten diese plötzlich nicht mehr. Dann scheinen plötzlich auch Sanktionen gegen Medien ein berechtigtes Mittel. Eigentlich ist es ja nicht verwunderlich: Eine Partei, die mit ihren Hetzkampagnen gegen Ausländer nichts anderes kann, als Angst in der Bevölkerung zu schüren, schreckt eben auch nicht davor zurück wirtschaftlichen Druck aufzusetzen Wenn dann die Redaktionen nicht spuren, wird mit der Nicht-Schaltung von Anzeigen gedroht. Entweder glaubt die SVP Schwyz sich alles leisten zu können, oder aber sie will mit allen Mitteln in die Zeitungen kommen. Ein Lob an die zahlreichen Medien, die diesen demokratiefeindlichen Drohungen widerstanden haben.

Die Quittung für ihr undemokratisches Verhalten wird die SVP bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. Dass dieses Verhalten nicht einfach unter den Tisch gekehrt wird, ist unsere Aufgabe.

Deshalb meinen wir von der JUSO: So nicht, SVP Schwyz!

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