JUSO kündet Referendum an

An ihrer Vollversammlung vom 5. Februar 2016 verabschiedete die JUSO Kanton Schwyz eine Resolution mit dem Titel „Schluss mit der Privilegierung der Reichen!“ und droht mit einem Referendum, sollte der Kantonsrat die Flat Rate Tax beschliessen.

Die Bilanz der Schwyzer Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte ist schockierend. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kanton Schwyz hat innerhalb der letzten sieben Jahre ein stattliches Eigenkapital von über 600 Millionen Franken zunichte gewirtschaftet und seit Anfang Jahr macht der Kanton Schwyz offiziell Schulden. Die ehemals vorhandenen Finanzmittel wurden jedoch nicht etwa für sozialpolitische Forderungen aufgewendet – stattdessen wurden durch eine zerstörerische Steuerdumpingpolitik Superreichen Steuergeschenke wie die privilegierte Dividendenbesteuerung gewährt, die die massive Umverteilung von unten nach oben beschleunigen.

Kein Abbau beim Service Public!

Die Folgen dieser Steuerdumpingpolitik sind inzwischen für alle ersichtlich. Der Kanton Schwyz spart an allen Ecken und Enden, knausert beim Umweltschutz, kürzt Beiträge an den öffentlichen Verkehr, macht einen Kahlschlag in der Bildung und streicht viele andere öffentliche Dienstleistungen. „Davon profitieren jene, die die öffentlichen Dienstleistungen durch private ersetzen können. Jene, die es sich beispielsweise leisten können, ihre Kinder an Privatschulen zu schicken“, betont Elias Studer, Präsident der JUSO Kanton Schwyz, „die Chancengleichheit bleibt dabei auf der Strecke“. Am meisten unter der Abbaupolitik leidet die Unter- und Mittelschicht, die sich mit höheren Steuern, gestiegenen Lebenshaltungskosten und gekürzten Unterstützungsbeiträgen konfrontiert sieht. Allen voran sind dies Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Beeinträchtigte, Kranke und Mittellose.

JUSO fordert Kehrtwende

Dieser Abbaupolitik muss ein Ende gesetzt werden – Steuerreformen sind dringend notwendig. Die Jungsozialist_innen stellen sich jedoch vehement gegen die Abschaffung der Progression auf die Einkommenssteuer, die die Umverteilung von unten nach oben weiter zementiert, und kämpfen damit gegen die von den Rechtsbürgerlichen propagierte Flat Rate Tax – notfalls mit einem Referendum. „Die Mittelschicht darf nicht für das Finanzchaos zur Kasse gebeten werden, das durch Steuerprivilegien für Superreiche verursacht wurde“, erklärt Studer. Die JUSO fordert stattdessen, dass sämtliche Steuergeschenke für Superreiche abgeschafft, die Spitzensteuersätze bei Vermögens- und Einkommenssteuern und die Unternehmensgewinnsteuer erhöht, eine Erbschaftssteuer eingeführt und die Steuereintrittsschwelle angehoben werden. Nur so lässt sich das durch die rechtsbürgerliche Politik verursachte Finanzdebakel lösen und ein harmonisches und faires Steuersystem für alle, statt für wenige, einführen.

Die Resolution zur Steuergesetzrevision findest du hier: Resolution Steuergesetzrevision

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