JUSO legt Budget offen

Wie sie es in ihrer kantonalen Volksinitiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ fordert, legt die JUSO Kanton Schwyz ihr Wahlkampfbudget für die Kantonsratswahlen offen und fordert die anderen Parteien auf, dasselbe zu tun.

Mit ihrer Transparenzinitiative, die im letzten August zusammen mit der SP Kanton Schwyz lanciert wurde, möchte die aktivste und engagierteste Jungpartei des Kantons Schwyz Licht ins Dunkeln bringen. Der Initiativtext verlangt unter anderem die Offenlegung der Budgets aller Organisationen, die sich an einem Wahlkampf beteiligen. Die JUSO Kanton Schwyz hat deshalb diese Woche ihr Wahlkampfbudget veröffentlicht und fordert nun die anderen Schwyzer Parteien auf, ihr zu folgen und die Kampagnenbudgets für die Kantons- und Regierungsratswahlen offenzulegen.

Die JUSO investiert 3‘300 Franken in ihren Wahlkampf. Da sie keine Grossspender_innen verzeichnet, fällt eine zweite Forderung der Initiative – die Bekanntmachung der Herkunft der Gelder – nicht ins Gewicht. Nach Initiativtext haben die Parteien bei juristischen Personen die Herkunft der Spenden ab einem Betrag von 1‘000 Franken zu deklarieren, bei natürlichen Personen ab Beträgen von 5‘000 Franken. „Ein freier und unbeeinflusster Meinungsbildungsprozess kann nur dann gewährleistet werden, wenn Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, woher die in den Wahlkampf investierten Geldmittel stammen“, betont Michèle Steiner, Mitinitiantin der Transparenzinitiative.

Die vielen positiven Erfahrungen beim Sammeln für die Initiative zeigen der JUSO, dass Transparenz in der Politikfinanzierung ein Thema ist, das Schwyzerinnen und Schwyzer beschäftigt. „Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wünschen sich mehr Vertrauen in die Schwyzer Politik – die Transparenzinitiative ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Steiner. Um das Schwyzer Politiksystem vertrauenswürdiger zu machen, sammeln die Jungsozialist_innen weiterhin Unterschriften für ihre Initiative. Der Unterschriftenbogen und weitere Informationen zur Initiative können auf der Seite www.transparenzinitiative.ch bezogen werden.

Hier findest du unser Budget: Budget der JUSO Kanton Schwyz für die kantonalen Wahlen 2016

Und hier findest du den Unterschriftenbogen unserer Transparenzinitiative: Unterschriftenbogen Transparenzinitiative

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