JUSO für bedingungsloses Grundeinkommen

An unserer Vollversammlung vom 1. April 2016 fassten wir die Parolen für die nächsten nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 5. Juni.

Wir setzen uns für einen starken Service Public ein und lehnen deshalb die kontraproduktive Initiative «Pro Service Public» ab. Ein Gewinnverbot für bundesnahe Unternehmen führt einzig zu fehlenden finanziellen Mitteln, was sich negativ auf die Infrastruktur und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben auswirkt. Während wir für die Milchkuh-Initiative die Nein-Parole fassten – die Initiative kommt einem Todesurteil für den öffentlichen Verkehr gleich – unterstützen wir die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik. Auch die Asylgesetzrevision wird von uns befürwortet, da kürzere Verfahren die Situation der Asylsuchenden massiv verbessern.

Entgegen der JUSO Schweiz und dem Grossteil der SP-Bundeshausfraktion unterstützen wir das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens bedeutet es eine Machtumverteilung von oben nach unten, indem die arbeitende Bevölkerung besser abgesichert wird und dadurch extrem schlechte Arbeitsbedingungen nicht mehr widerstandslos akzeptiert werden müssen. Zweitens hilft es, der Arbeit wieder mehr Sinn zu geben, weil sie durch ein BGE gezwungenermassen aufgewertet werden muss.

Für die kantonale Axen-Initiative fassten wir die Ja-Parole. Ein Kapazitätsausbau am Axen ist nicht vereinbar mit dem Alpenschutz und führt zu einer enormen zusätzlichen Verkehrsbelastung. Die Änderung des Wahlgesetzes wird von uns bekämpft, da sie einen Demokratieabbau bedeutet.

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