Klassenkampf von oben in der Sozialhilfe

Die Ankündigung, bei der Sozialhilfe zehn Prozent der Leistungen zu kürzen, machte national Schlagzeilen. Konservative Kräfte im Kanton Schwyz scheinen einen Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut zu führen.

Artikel erschienen im Schwyzer Demokrat Nr. 3, März 2016

Von Tobias von Rickenbach

Es gibt diesen Witz, der die kantonale Sparpolitik trefflich veranschaulicht: Ein SVP-Politiker, ein Handwerker und ein Flüchtling sitzen vor einem Teller mit 20 Guetzli. Der SVP-Politiker nimmt sich 19 Stück, schaut den Handwerker an und sagt: «Pass auf, der Flüchtling nimmt dir dein Guetzli weg».

Die Sparbestrebungen in der Sozialhilfe sind somit Teil eines grösseren Prozesses, der schon länger im Gange ist. Ein Kampf gegen die Armen und AusländerInnen, ein Kampf gegen Minderheiten im Allgemeinen.

Der Schwyzer Kantonsrat betreibt seit geraumer Zeit ideologisch motivierte Partei- statt Sachpolitik. SVP, FDP und Teile der CVP müssten nüchtern betrachtet einsehen, dass ihre Abbaubestrebungen nicht ein Kampf gegen die Armut, sondern gegen die Armen sind. In der Sozialhilfe zu sparen ist in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv.

Erstens kommt die kollektive Kürzung einer Sippenhaft aller Bezügerinnen und Bezüger gleich. Selbst der Regierungsrat stellte sich auf den Standpunkt, dass individuelle Kürzungen – wie bis anhin – reichen.

Zweitens lebt kein Bezüger und keine Bezügerin von Sozialhilfe auf Rosen gebettet. Der Grundbedarf einer Person beträgt 986 Franken. Davon müssen Essen, Kleider, Coiffeur, Versicherungen, Strom, Busabos, Internet und vieles mehr bezahlt werden. Verständlich, dass da kein Rappen zum Sparen, für ausserordentliche Ausgaben oder gar Weiterbildung übrig bleibt. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern erhält knapp 1800 Franken monatlich. Oftmals sind Familien wegen der Sparpolitik nun auf zusätzliche Angebote angewiesen. Anstehen bei «Tischlein Deck dich» in Einsiedeln oder Seewen erfreut sich wachsender Beliebtheit.

Drittens spart diese Übung kaum Geld ein. Im Kanton Schwyz gibt es rund 2300 SozialhilfebezügerInnen, davon ein Drittel Kinder und Jugendliche. Obige Beispiele zeigen, dass pro Kopf 1‘200 Franken jährlich weniger zum Leben bleiben. Dies würde insgesamt einer Ersparnis von 2.7 Millionen Franken entsprechen. Zum Vergleich: Der kantonale Voranschlag betrug 2015 1.4 Milliarden. Die Ersparnis würde nur 0.2 Prozent der jährlichen Ausgaben ausmachen. Sparen bei den Schwächsten lohnt sich deshalb nicht.

Viertens führt die Sparpolitik zu noch mehr Ausgrenzung statt Integration. Sozialhilfe soll nicht nur die Existenz sichern, sondern auch die soziale Integration fördern. Wer von so wenig Geld lebt, kann nur schwer am Dorfleben teilnehmen.

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