Nein zum Demokratieabbau!

Die aktivste und engagierteste Jungpartei des Kantons Schwyz unterstützt das Referendum gegen Änderungen im Wahl- und Abstimmungsgesetz und sagt Nein zur schleichenden Aushebelung demokratischer Rechte.

Eine Kürzung der Beschwerdefrist von heute 30 auf neu 3 Tage ist demokratisch nicht tragbar: Da das Amtsblatt jeweils freitags erscheint, bliebe Bürgerinnen und Bürgern aufgrund des Wochenendes noch genau ein Tag Zeit, allfällige Beschwerden einzureichen. Zudem würde die Schwyzer Regierung mit diesem Gesetz Richter über eigene Sache sein, da Beschwerden neu direkt beim Regierungsrat eingereicht werden müssten: Also bei der Behörde, die hauptsächlich für die Vorbereitung der Wahlen zuständig ist.

Dies kann nicht im Sinne der Schwyzer Bevölkerung sein. „Die JUSO kämpft gegen den Abbau der Demokratie in Schwyz und sammelt darum noch bis zum 30. Mai Unterschriften für das Referendum“, sagt der JUSO-Präsident Elias Studer.

Frankierte Unterschriftenbögen können hier bezogen werden: Unterschriftenbogen_Nein-zum-Demokratieabbau

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