Juso Schwyz formiert sich neu

gebloggt von Michael Burkart am 05. June 2010 in JUSO

Mit viel Engagement habe die Jusomitglieder des Kantons Schwyz in den letzten Wochen Unterschriften zur 1:12 – Initiative gesammelt. Für viele Menschen auf der Strasse ist klar, die Boniexzesse müssen gestoppt werden.

Darum hat die Juso den Vorstand neu zusammengesetzt und gewählt. Mit Raphaela Tschümperlin als Präsidentin, Tobias von Rickenbach als Kassier und Kathrin Beeler als Sekretärin kommen drei frisch motivierte Jungpoilitiker zum Zuge.

Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, dass man sich neben den nationalen Initiativen für den Verein Ripa Inculta einsetzt, der sich für die Rettung des Seeufers und des Inselis in Nuolen stark macht. Das Ufer soll in der heutigen natürlichen und erholsamen Form für Jung und Alt erhalten bleiben und nicht, wie geplant, zu einer 700 Meter – Überbauung werden.

JUSO Kanton Schwyz stellt Strafantrag gegen Plakat-Vandalen

Medienmitteilung vom 29. October 2013 – 08:36
Die JUSO Kanton Schwyz hat am Montag 28.10.2013 Strafantrag gestellt gegen unbekannte Vandalen, welche mehrere 1:12 Plakate der JUSO mutwillig versprayt, beschmiert, abgerissen und getagt haben. Die JUSO Kanton Schwyz hat bereits mit der Medienmitteilung vom 18.10.2013 darauf aufmerksam gemacht, dass die Sachbeschädigungen an 1:12 Plakaten im Kanton Schwyz ein inakzeptables Ausmass angenommen haben.

Auch nach der Medienmitteilung vom 18.10.2013 wurden weiterhin Plakate beschädigt. Wir verurteilen diesen gezielten Vandalismus aufs Schärfste. Er zeigt, dass einige 1:12 Gegner keinen Wert auf die Meinungsfreiheit legen und dass sie nicht fähig sind, eine konstruktive Debatte zu führen. Wir bitten daher die Bevölkerung, solche Vandalenakte sowie mutmassliche Täter umgehend bei der Kantonspolizei Schwyz (Tel. 041 819 29 29) zu melden.

Die Unfähigkeit der Gegner zu einer konstruktiven Debatte in diesem Abstimmungskampf ist generell zu beobachten. Die Initiative wird kategorisch abgelehnt und als kommunistisch bezeichnet. So sind z. B. auf den Plakaten der SVP Hammer und Sichel abgebildet. Die Plakate der jSVP Schwyz behaupten, die Initiative gründe auf Neid. Beides ist selbstverständlich Unsinn, die Initiative ist weder kommunistisch, noch gründet sie auf Neid, vielmehr geht es darum Ausbeutung zu verhindern. Auch auf der Strasse ist man ständig mit aggressiven und unsachlichen 1:12 Gegner konfrontiert.

Die JUSO Kanton Schwyz bedauert diese Unfähigkeit zu kritischem Denken und sachlichem Diskurs. Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass auch viele Passanten erfreut sind über unseren Aktionen und uns unterstützen. Trotzdem bleibt die Aggressivität und Unsachlichkeit einiger Gegner erschreckend.

Trotz dieser primitiven Angriffe wird die JUSO Kanton Schwyz den Abstimmungskampf weiterhin sehr motiviert und engagiert führen. Gleichzeitig fordern wir von den 1:12 Gegnern Respekt, Anstand und Rationalität.

Freundliche Grüsse
JUSO Kanton Schwyz

JUSO wächst weiter…

Medienmitteilung vom 25. June 2013 – 10:54
Die JUSO Kanton Schwyz wächst weiter. An der Jahresversammlung wurde einstimmig beschlossen, zwei neue Sektionen zu gründen. Die JUSO Innerschwyz und JUSO Ausserschwyz existieren ab sofort unter dem Dach der JUSO Kanton Schwyz.

Die Gründung der beiden Sektionen wurde nötig, nachdem die Mitgliederzahl seit der Wiederbelebung der JUSO im Kanton 2010 enorm gewachsen ist. Allerdings war das Wachstum im äusseren Kantonsteil kleiner. Eine eigenständige Sektion in der Ausserschwyz ermöglicht eine bessere Mitgliederrekrutierung in den Bezirken Höfe, March und Einsiedeln und eine Fokussierung auf die spezifischen Politikfelder der Region. Die dafür nötigen Statutenänderungen wurden an der Jahresversammlung mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.

Neue Vorstandsmitglieder gewählt

Die Vorstandsposten der beiden neuen Sektionen wurden einstimmig wie folgt besetzt: In Innerschwyz wird Elias Studer (Oberarth) Präsident und Noah Beeler (Rothenthurm) Sekretär. In der Ausserschwyz amtet ab sofort Kathrin Ziltener (Siebnen) als Präsidentin. Ihr zur Seite steht Karin Dubler (Reichenburg) als Sekretärin.

Der Vorstand der JUSO Kanton Schwyz wurde zudem erweitert. Nach der erfolgreichen Neubelebung 2010 traten Tobias von Rickenbach (Ibach) und die langjährige Parteisekretärin Kathrin Beeler (Rothenthurm) nun zurück. Elias Studer übernimmt das Amt von Kathrin Beeler. Das Ressort Kasse und Kommunikation von Tobias von Rickenbach wurde aufgeteilt. Sarah Rickenbacher (Illgau) wird neu Kassier. Kathrin Ziltener übernimmt die Kommunikation. Zudem übergab Christof Waser (Sattel) das Amt „Aktionen“ an Noah Beeler. Nicolas Suter (Muotathal) und Mehmet Aslan (Seewen) wurden als Präsident bzw. Vize-Präsident wiedergewählt.

JUSO beschäftigt sich mit 3 Initiativen

SP-Präsident Martin Reichlin und Fraktionschef der SP Kanton Schwyz Paul Furrer stellten an der Jahresversammlung die kürzlich lancierte Proporz-Initiative vor. Die JUSO beschloss dieses wichtige Anliegen für gerechtere Wahlen ebenfalls zu unterstützen.

Zudem beschäftigt die JUSO heuer die Unterschriftensammlung zur Spekulationsstopp-Initiative und die Abstimmung zur 1:12-Initiative der JUSO, die voraussichtlich am 24. November vors Volk gelangt. Dazu sind einige Aktionen geplant.

Solidarische Grüsse
JUSO Kanton Schwyz

Ein paar Gedanken zur Meinungsfreiheit und eine Richtigstellung

Die Schwyzer Staatsanwaltschaft hat entschieden: Der virtuelle Stammtisch bleibt privat und die Meinungsfreiheit bleibt gewahrt. Das heisst konkret: Auch zukünftig dürfen Leute ungestraft als „Sauware“ bezeichnet werden. Man darf „Arschlöchern“ wünschen, dass sie „ferschossä und ferscharret“ werden. Man darf sich darüber freuen, wenn Ausländer erschossen werden. Es sind nach der Logik gewisser Leute schliesslich keine Schweizer, sondern Menschen zweiter Klasse. Man darf nun auch sagen, dass Ausländer mit einer Bombe zurück in ihr Heimatland geschickt werden sollen. Man kann sie auch „Kopf vorah is Plumsklo abbä schoppä und dä Schissdräck la ussufä la“. Ob das im Sinne der Justiz ist?

Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine Charakterfrage, um Anstand und den Respekt gegenüber anderen Menschen. Egal ob Ausländer oder Nicht-SVPler, so behandelt man keine anderen Leute. Man muss sich nicht wundern, wenn solche niveaulose Kommentare nicht toleriert werden. Jeder darf frei sagen, was er denkt, aber er muss sich nicht wundern, wenn darauf eine Antwort folgt. Die Naturgesetze Aktion=Reaktion gelten eben auch in diesem Falle. Nur hat das die SVP und deren Sympathisanten offenbar noch nicht begriffen. Über das Asylwesen lässt sich streiten. Und: wenn es die SVP als ungerecht empfindet, dass der Polizist, der einen renitenten Kriminellen erschossen hat, die grössere Strafe bekommt als ein krimineller Ausländer (wobei der Tod wohl schon die Höchststrafe ist), so kann man das noch teilweise nachvollziehen. Es heisst aber nicht, dass man gleicher Meinung sein muss. Der JUSO Schwyz ging es nicht darum, dass jemand wegen einer Äusserung seinen Job verliert. Fremdenfeindliche Äusserungen sind aber kein Einzelfall. Seit besagtem 15.September als die Äusserungen auf Facebook gemacht wurden, wurden noch weitere ähnliche Kommentare geschrieben. Einige sind an die mediale Öffentlichkeit gelangt, andere nicht. Der Vorfall von damals blieb also kein Einzelfall.

Nachdem ein Andersdenkender die Kommentatoren auf ihr Verhalten hingewiesen hatte und schrieb, dass es nicht gehe einem Menschen den Tod zu wünschen oder sich noch darüber zu freuen, kam als Antwort:„dir sött mer au grad ä Chugle gä.“ Das hat dazu beigetragen die damalige Medienmitteilung zu veröffentlichen. Die JUSO hat in diesem Fall nicht nur interveniert, weil verbal gegen Ausländer geschossen wurde, sondern weil die SVP nun mehr seit Jahrzehnten nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen Andersdenkende schiesst. Wo kommen wir denn dahin, wenn alle, die nicht SVP Wählen in Zukunft Angst haben müssen um ihr Leben? Es bleibt inakzeptabel einem Menschen gleich welcher Herkunft den Tod zu wünschen! Und man sollte auch solch inakzeptable Aussagen auch hinweisen dürfen, ohne gleich Angst um sein eigenes Leben haben zu müssen. Das hat dann auch etwas mit Meinungsfreiheit zu tun, liebe SVP.

Beweisfindung bleibt schleierhaft

Die JUSO hat nie eine Strafverfolgung gefordert, sondern wollte nur, dass dieses fremdenfeindliche Verhalten endlich mal breiter bekannt wird. Die öffentliche Diskussion darüber ist angelaufen, wie die momentan mehr als 70 Kommentare auf 20min.ch beweisen. Diesbezüglich haben wir unser Ziel erreicht. Darüber hinaus gehende Aktionen wie ein angedrohter Jobverlust oder eine Verfolgung durch die Justiz waren nicht unsere Intention. Besagte Diskussion auf Facebook wurde gelöscht. Bevor ein Screenshot gemacht wurde, ist insbesondere auch der letzte Kommentar mit der „Chuglä“ verschwunden. Der Rest konnte aber festgehalten werden. Hier wurde verbal nicht nur gegen Ausländer geschossen, sondern gegen andersdenkende Schweizer. Aufgrund der gelöschten Diskussion und der Tatsache, dass nur die JUSO die Screenshots besitzt, ist es schleierhaft wie die Schwyzer Staatsanwaltschaft den Fall richtig beurteilen konnte. Wir würden gerne wissen, wie die Staatsanwaltschaft hier vorgegangen ist. Wir von der JUSO wurden jedenfalls nicht kontaktiert, obwohl wir in diesem Falle als einzige im Besitz der originalen „Beweismittel“ waren. Man kann doch in einem Justizfall nicht nur Zeitungsartikel untersuchen, die teilweise nicht mal ganz korrekt waren.

Zwar sind laut Ansicht der Justiz die Strafbestände der Rassendiskriminierung und der Aufruf zu Verbrechen und Gewalttätigkeit nicht erfüllt. Anders würde es wohl bei der üblen Nachrede als Antragsdelikt aussehen. Dummerweise kann der erschossene Mensch keine Strafanzeige mehr einreichen.

Störend ist auch: Es wird klar, dass Recht und Gerechtigkeit zwei Paar Schuhe sind. Zwar wurden offenbar mit diesen Kommentaren keine Gesetze verletzt, aber diese Aussagen lassen doch auf den Charakter von Personen schliessen, die andere Leute offenbar in lebenswürdige und Menschen zweiter Klasse einteilen müssen.

Mit freundlichen Grüssen
JUSO Kanton Schwyz

JUSO Schwyz besorgt über Gesundheitszustand der Hungerstreikenden

Medienmitteilung vom 03. November 2012 – 21:54
In den türkischen Gefängnissen begann am 12. September ein unbefristeter Hungerstreik von politischen Gefangenen. Unter den Tausende inhaftierten Hungerstreikenden befinden sich u.a. auch Abgeordnete, JournalistInnen, inhaftierte Kinder, schwer Kranke, Bürgermeister und Friedensmütter, dessen Protest auch eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit erfährt.

Die Hungerstreikenden deren Gesundheitszustand sich tagtäglich verschlechtert, protestieren gegen die Isolationsbedingungen und monatelange Ablehnung von Besuchen durch Anwälte für Abdullah Öcalan, und fordern die Gewährleistung der Gesundheit, Sicherheit und Freiheit Abdullah Öcalan´s und Massnahmen zur Einführung von Bildungsmöglichkeiten in Kurdisch als Muttersprache.

In den meisten Gefängnissen wird die lebensnotwendige Verabreichung von Vitamin B1 nicht gestattet, so dass die Hungerstreikenden durch die willkürliche Praxis der Gefängnisleitungen dauerhafte Schäden davontragen und letztendlich dem Tode ausgesetzt werden. Nach der öffentlichen Erklärung des Justizministeriums und den folgenden Wortlauten: „…Wir werden erst dann intervenieren, wenn die Hungerstreikenden kein waches Bewusstsein mehr haben…“, duldet und plädiert das Justizministerium somit für ein Davontragen von Dauerschäden.

So lösten die massenhaften Hungerstreiks in den Jahren 1996 und 2000 Dauerschäden wie das Wernicke Korsakow- Syndrom aus, welchen die Hungerstreikenden heute auch ausgesetzt sind. Insbesondere bei 63 Inhaftierten, die als erstere den Hungerstreik begannen, zeichnen sich jetzt schon die erste gesundheitliche Einschränkungen und Symptome wie Nasenbluten, sensible Geräuschempfängnis, Vergesslichkeit und Verlust des Bewusstseins aus.

JUSO Kanton Schwyz hat die ernsthafte Befürchtung, dass die Türkei die Rechte von Gefangenen im Hungerstreik nicht berücksichtigt und appelliert an die Türkei Massnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die Hungerstreikenden keinen weiteren Strafmassnahmen ausgesetzt werden und jegliche Art von Folter und Misshandlungen sofort unterbunden wird.

Freundliche Grüsse
JUSO Schwyz

JUSO besucht Asylbewerber

Medienmitteilung vom 26. October 2012 – 10:23
1,8 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz landen im Kanton Schwyz.Die JUSO hat deshalb am Dienstag das Durchgangszentrum Degenbalm besucht, um sich über die aktuelle Situation des Asylwesens im Kanton Schwyz zu informieren.

Ruedi Fahrni Leiter des Asyl- und Flüchtlingswesen beim Amt für Migration und Hans-Peter Harlacher von Caritas Schweiz, Leiter des kantonalen Durchgangszentrums, führten Patrick Notter, SP-Fraktionschef des Kantonsrats, und Vertreter der JUSO Kanton Schwyz durch das ehemalige Hotel oberhalb von Morschach.

Das „DGZ Degenbalm“ ist für Asylsuchende die erste Station im Kanton Schwyz, wo sie i.d.R. maximal 6 Monate warten müssen, bis sie auf die Gemeinden verteilt oder wieder in die Ursprungsländer rückgeführt werden.

Dabei wurde ausführlich über das Asylwesen im Allgemeinen und den Stand der Dinge im Kanton Schwyz informiert. So erhalten die einquartierten Menschen pro Tag 8,00 CHF für Essen und 0.50 CHF für Hygiene plus 3 Franken Taschengeld, was pro Monat 345 Franken ergibt. Ein Betrag der kaum zum Leben reicht. Das Geld wird einmal pro Woche ausbezahlt.

Die Bewohner haben ihr Durchgangszentrum selbst zu putzen, ansonsten verlieren sie ein Teil ihren Anspruch auf Taschengeld. Die Asylbewerber erhalten das absolute Minimum an Grundversorgung.

Der Kanton Schwyz hat für das Asylwesen momentan ein Budget von 12 Millionen Franken vorgesehen. Ausserdem befinden sich im Kanton Schwyz zurzeit sieben Asylsuchende in Ausschaffungshaft. Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Deswegen besuchen täglich fast 48 Bewohner des Degenbalms einen Deutschkurs in DGZ Degenbalm.

JUSO bemüht sich um Infomaterial für Asylbewerber

Um Konflikte zwischen Schweizern und Asylbewerbern zu verhindern, bräuchte es mehr Informationen für die Gäste in unserem Land. Diesen Umstand hat die JUSO beim Besuch angesprochen. Leider fehlen momentan aber entsprechende Infobroschüren (ähnlich einem kleinen Reiseführer) für Asylbewerber, die über günstige Einkaufsmöglichkeiten, billige Angebote zur Weiterbildung (z.B. Bibliothek), die Sitten und Gebräuche in der Schweiz aufklären. Die JUSO ist davon überzeugt, dass diese Hinweise in möglichst vielen Sprachen helfen würden, Konflikte zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen zu vermeiden. Deshalb wird in Kooperation mit dem Amt für Migration und weiteren interessierten Institutionen in naher Zukunft entsprechendes Infomaterial ausgearbeitet.

Die JUSO möchte sich bedanken für den interessanten Rundgang und hofft damit etwas für die Verbesserung des Wissenstands über die Situation der Asylbewerber getan zu haben. In Zukunft ist es Ziel der JUSO, die Konflikte zwischen Einheimischen und den geduldeten Gästen in unserem Land zu minimieren.

Freundliche Grüsse
JUSO Kanton Schwyz

Weitere Infos: info@juso-schwyz.ch

Aufruf zur Ausländerhetzjagd nach Polizeiaktion auf der Ibergereggstrasse

Die Polizeiaktion auf der Ibergereggstrasse bewegte die Gemüter und war in allen Medien. Auch im Kanton Schwyz ist sie bei Teilen der Bevölkerung noch in aller Munde (vgl. Screenshot). Auf Facebook wird befürchtet, dass der Polizist für sein Verhalten, bei dem ein flüchtiger Verbrecher zu Tode kam, zur Rechenschaft gezogen wird. Obwohl die genauen Umstände des Todesfalls bis heute ungeklärt sind, wird vonseiten der (J)SVP wild spekuliert.

Die Polizei wird dabei in Schutz genommen. Dies geht soweit, dass gewisse (J)SVP-Mitglieder sich wünschen würden, die Polizei hätte noch mehr Ausländer erschossen. Die JUSO Kanton Schwyz verurteilt diese menschenverachtende Hetzjagd gegen Ausländer. Ob das Vorgehen der Polizei tatsächlich verhältnismässig war wird jetzt untersucht. Die Gesetze in der Schweiz gelten auch für Ausländer.

Man kann allerdings nicht tolerieren, dass nun aufgrund von Gerüchten zur Jagd auf Menschen aus dem Ausland geblasen und/oder ihnen der Tod gewünscht wird. Mit diesen Facebook-Kommentaren zeigen Teile der SVP-Gefolgschaft ihr wahres, fremdenfeindliches Gesicht. Zudem wurden Menschen, die diese Kommentare kritisierten, und damit Zivilcourage zeigten, direkt bedroht.

Die JUSO möchte mit dieser Medienmitteilung erreichen, dass solch fremdenfeindliches Verhalten nicht weiter toleriert und unter den Tisch gekehrt werden kann. Die SVP schürt seit Jahren ein Klima der Angst und des Hasses gegen Minderheiten und Andersdenkende. Dem muss endlich ein Riegel geschoben werden.

Freundliche Grüsse
JUSO Schwyz

Medienmitteilung_17_09_2012

Wechsel an der JUSO-Spitze

Medienmitteilung vom 10. May 2012 – 00:14
Die JUSO Kanton Schwyz erhält ein neues Präsidium. Nach zwei Jahren an der Spitze der Jungpartei gibt Raphaela Tschümperlin das Amt an Nicolas Suter ab.

Kürzlich traf sich die JUSO Kanton Schwyz zu ihrer Jahresversammlung im Hauptort. Das zahlreich erschienenePublikum, u.a. bestehend aus Nationalrat Andy Tschümperlin, Martin Reichlin (Präsident SP Kanton Schwyz) und Paul Furrer (SP-Kantonsrat), wurde Zeuge eines grösseren Wechsels im Vorstand der Jungpartei.

Nicolas Suter, JUSO-Nationalratskandidat 2011, wurde einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Durch das Wachstum der Sektion ist der Aufwand des Vorstands in letzter Zeit angestiegen. Für Entlastung soll das neu geschaffene Vize-Präsidium sorgen. Dieses wird ab sofort von Mehmet Aslan übernommen. Der restliche Vorstand bestehend aus Sekretärin Kahtrin Beeler, Christof Waser (Ressort Aktionen) und Kassier Tobias von Rickenbach wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Die bisherige Präsidentin Raphaela Tschümperlin trat nach 2 Jahren als Präsidentin zurück. In ihrer 10-jährigen Mitgliedschaft in der JUSO Kanton Schwyz und besonders in den letzten zwei Jahren hat sie massgeblich dazu beigetragen, junger, linker Politik im Kanton Schwyz Gehör zu verschaffen.

Als letzte Amtshandlung präsentierte die scheidende Präsidentin den Jahresbericht. Die vergangenen 12 Monate waren geprägt vom Wahlkampf für die Nationalrats- und Kantonsratswahlen. Durch einen Achtungserfolg halfen die Kandidierenden auf der JUSO-Liste mit, den Sitz von SP-Nationalrat Andy Tschümperlin zu verteidigen. Bei den Kantonsratswahlen trat die JUSO in Schwyz und Freienbach mit vier Personen auf den SP-Listen an. Weitere Höhepunkte waren der JUSO-Bandcontest und die Aktion gegen Atom-Strom

Die Jahresrechnung präsentierte sich trotz den aussergewöhnlichen Ausgaben (Wahlen) mit einer schwarzen Null.

Mit dem eingeleiteten Generationenwechsel an der JUSO-Spitze ist die Jungpartei somit gut gerüstet für in der nahen Zukunft anstehende Abstimmungskämpfe auf kantonaler und nationaler Ebene. Beschäftigen wird die JUSO Kanton Schwyz insbesondere die 1:12-Initiative, für die im Kanton mehr als 1000 Unterschriften gesammelt wurden. Ausserdem steckt kantonal ein Initiativprojekt in der Pipeline. Mit der JUSO ist also weiterhin zu rechnen.

JUSO Schwyz gratuliert!

Medienmitteilung vom 19. February 2012 – 18:16
Am vergangenen Freitag wurde der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin in Bern zum Präsidenten der SP-Fraktion der Bundesversammlung gewählt. Mit dieser Wahl erhält der Kanton Schwyz ein grösseres Gewicht in Bern.

Andy Tschümperlin, der sich seit 2007 im Nationalrat engagiert, war seit 2008 Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion. Er wird Nachfolger der Berner Nationalrätin Ursula Wyss, welche die Fraktion in den vergangenen knapp sechs Jahren mit grossem Einsatz und Erfolg geführt hat.

Die JUSO Kanton Schwyz gratuliert Andy Tschümperlin herzlich zur Wahl und wünscht viel Erfolg bei dieser spannenden und anspruchsvollen Aufgabe.

Solidarische Grüsse
Juso Schwyz