Die JUSO fordert Nachhilfe in Verfassungskunde für die SVP Schwyz

gebloggt von Tobias von Rickenbach am 06. October 2010 in Wirtschaft & Finanzen

Die SVP Schwyz versucht lokale Medien unter Druck zu setzen:

Der Bogen ist endgültig überspannt. Gewisse Parteien glauben wohl, dass sie sich alles erlauben können. Nicht genug, dass die SVP immer für sich beansprucht für die ganze Bevölkerung zu sprechen. Nun versucht sie auch noch mit Drohungen ihre ungekürzte und unveränderte Meinung (scheinbar immerhin eine volle A4-Seite) in den Medien zu verbreiten. Die Medienfreiheit steht in der Verfassung. An die Verfassung haben sich alle zu halten – auch die SVP. Es ist schon seltsam, dass die SVP immer als Kämpferin für demokratische Rechte auftritt. Geht es dann aber einmal um ihre Interessen, gelten diese plötzlich nicht mehr. Dann scheinen plötzlich auch Sanktionen gegen Medien ein berechtigtes Mittel. Eigentlich ist es ja nicht verwunderlich: Eine Partei, die mit ihren Hetzkampagnen gegen Ausländer nichts anderes kann, als Angst in der Bevölkerung zu schüren, schreckt eben auch nicht davor zurück wirtschaftlichen Druck aufzusetzen Wenn dann die Redaktionen nicht spuren, wird mit der Nicht-Schaltung von Anzeigen gedroht. Entweder glaubt die SVP Schwyz sich alles leisten zu können, oder aber sie will mit allen Mitteln in die Zeitungen kommen. Ein Lob an die zahlreichen Medien, die diesen demokratiefeindlichen Drohungen widerstanden haben.

Die Quittung für ihr undemokratisches Verhalten wird die SVP bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. Dass dieses Verhalten nicht einfach unter den Tisch gekehrt wird, ist unsere Aufgabe.

Deshalb meinen wir von der JUSO: So nicht, SVP Schwyz!

Parolen zum Abstimmungssonntag 26.09.10

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 10. September 2010 in Wahlen & Abstimmungen

JUSO verurteilt ungerechte AVIG-Revision

Am vergangen Freitag fand die monatliche Mitgliederversammlung der JUSO Kanton Schwyz statt. Neben weiteren wichtigen Geschäften stand auch die Parolenfassung für den Abstimmungs-Sonntag vom 26.09.10 auf dem Programm.

Das neue Kantonalbankgesetz wird von der JUSO nicht bestritten. Sie empfiehlt ein JA.

Zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG-Revision) kam ein Referendum zu Stande. Auch die JUSO beschloss ein wuchtiges, einstimmiges NEIN. Unbestritten: Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat dringenden Reformbedarf. Über die vorliegende Revision, die nun an die Urne gelangt, kann die JUSO aber nur den Kopf schütteln. Sie ist in höchstem Masse unsozial. Die Verursacher der Finanzkrise werden wiederum geschont. Sie sind es aber, die zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen massgeblich beigetragen haben. Die Zeche sollen nun hauptsächlich junge Arbeitslose und ältere Berufstätige zahlen, indem ihnen die Beitragsdauer gekürzt wird. Auch Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen möchten, wird dieser Schritt erschwert. Hinzu kommt, dass hohe Einkommen nicht in vollem Masse beitragspflichtig sind. Der Normalverdiener zahlt auf seinen vollen Lohn Beiträge (bisher 2 %, neu 2,2 %). Reiche Leute müssen dagegen nicht auf ihr ganzes Einkommen Abgaben entrichten. Wer beispielsweise eine Million Einkommen hat, zahlt nicht auf sein ganzes Einkommen Beiträge. Bis zu 126‘000 Franken Verdienst beträgt die Abgabe 2,2 % in die ALV. Für das Einkommen zwischen 126‘000 und 315‘000 soll dieser Beitrag nur 1 % betragen. Letzteres wird als „Solidaritätsprozent“ verkauft und grosszügig verschwiegen, dass es dieses „Solidaritätsprozent“ schon früher gegeben hatte. Für den Rest des Einkommens werden gar keine Beiträge erhoben. Folge: wer viel verdient, zahlt prozentual einen viel geringeren Beitrag in die ALV als die Wenigverdiener. Das ist unsozial.

Bei der Sammlung für die von der JUSO Schweiz gestartete 1:12-Initiative für gerechte Löhne befindet man sich im Schlussspurt. In den letzten 3 Wochen konnten gesamtschweizerisch 15‘000 Unterschriften gesammelt werden. Das Ziel ist, bis Ende Oktober 125‘000 Unterzeichnende zu haben. Wir sind deshalb zuversichtlich die noch fehlenden 30‘000 Unterschriften bis Ende Oktober zu erhalten. Damit könnte die Initiative bereits ein halbes Jahr vor Ende der Sammlungsfrist eingereicht werden. Auch die JUSO Kanton Schwyz sammelt fleissig: Am nächsten Samstag sind wir am Morgen in Brunnen anzutreffen.

Rettet das Nuoler Seeufer vor den Bonzen

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 17. August 2010 in Ökologie & Nachhaltigkeit

Die KIBAG mit ihrem ramponierten Renommee hat momentan positive Presse nötig. Da kam der Tag der offenen Tür beim Steinbruch in Seewen gerade recht. Dazu folgendes Szenario: In Brunnen in der Höpfräben könnte man nicht mehr baden, in Steinen am Lauerzersee auch nicht und in Arth am See würde das Baden verunmöglicht. Unmöglich? Genau dies könnte in Nuolen passieren, wenn das Projekt „Nuolen See“ der Gemeinde und der KIBAG durchzukommen vermag. Dort soll an einem bisher frei für alle zugänglichen Uferabschnitt des Zürichsees eine Sonderzone für ein Villenquartier erstellt werden. Neben der Belastung für die Natur wäre es auch nicht mehr möglich gratis dort zu baden. Zudem setzte man sich über geltendes Bundesrecht hinweg. Damit werden wieder einmal die Interessen von profitgierigen Unternehmen höher gewichtet als die von breiten Bevölkerungsschichten, vor allem auch der Jugend. Denn mit dem Segen der Gemeinde Wangen und des Schwyzer Regierungsrates wurde die Umsetzung dieser Pläne überhaupt erst möglich. Der Verein Ripa Inculta (www.ripa-inculta.ch) setzt sich für einen freien Zugang und der Beibehaltung dieses Uferabschnittes in Nuolen ein. Bereits wurden zahlreiche Aktionen gestartet, die in der Bevölkerung auf grosse Resonanz gestossen sind. Allerdings stellen Politik und Wirtschaft weiterhin auf Stur. Trotz nationaler Medienberichterstattung scheint die Problematik in Innerschwyz ignoriert zu werden. Die JUSO zeigt sich solidarisch mit dem Verein Ripa Inculta und hofft, dass dieser sich mit seinem Anliegen durchsetzen kann. Nicht das dieses Beispiel Schule macht und wir in naher Zukunft an keinem einzigen See im Kanton Schwyz mehr baden können, ohne dass man von einem Villenbesitzer vertrieben wird.

Alkoholverbot ist Schnapsidee

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 17. August 2010 in Soziales & Service Public

Momentan wird im Kanton Schwyz heftig über ein Alkoholverbot für unter 18-jährige diskutiert. Wir finden dies eine Frechheit! Es kann doch nicht sein, dass Junge mit immer mehr Verboten und Pflichten zugepflastert werden.

Die JUSOsz steht ein für die Jungen und deren Freiheit, wir wollen gleich behandelt und unsere Verantwortung selber wahrnehmen können.

Juso Schwyz im Juso-Sommerlager

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 03. August 2010 in JUSO

Bildung und Spass, Party und Arbeit, Toni Brunner und eine gemeinsame Schnupfrunde,… all dies ist unser Sommerlager. Hier können wir gemeinsam an unseren Vorstellungen und Idealen feilen und vom Erreichen einer besseren Welt träumen.

Auch die Juso Schwyz war dabei; die beiden Genossinnen Kathrin Beeler und Raphaela Tschümperlin durften wertvolle Erfahrungen für unseren Kanton und wichtige Kontakte für unsere politische Arbeit sammeln.

Wir haben diese harte, aber tolle Zeit riesig genossen und freuen uns bereits auf nächstes Jahr!

Abzocker vs. Volk

gebloggt von Michael Burkart am 02. August 2010 in Wirtschaft & Finanzen

Es verwundert eigentlich kaum mehr. Daneben ist es aber trotzdem: Die Abzocker-Manager in den grössten Schweizer Unternehmen nahmen sich auch im letzten Jahr wieder mehr.So verdient ein Konzern-Leitungs-Mitglied heute im Schnitt 73 Mal mehr als der oder die Mitarbeiter/-in mit dem kleinsten Lohn. Vor einem Jahr war es noch 56 Mal so viel.

Der Grund: Die Manager sitzen weiterhin fest im Sattel. Sie können sich an den Lohntöpfen der Unternehmen gütlich tun, weil ihnen niemand ernsthaft Schranken setzt. Die Verwaltungsräte zocken mit ab. Der Grossteil der Aktionär/-innen schweigen, weil auch sie sich ordentlich auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen vom Kuchen nehmen.

Auch aus Bundesbern ist wenig zu erwarten. Dort blockieren die gekauften bürgerlichen Parteien auch die geringsten Massnahmen. Sie zeigen sich zwar regelmässig empört über die Abzocker. Wenn es aber darum geht Nägel mit Köpfen zu machen, hören sie lieber auf ihre Geldgeber vom Paradeplatz in Zürich anstatt auf das Volk.

So vertagen sie den Entscheid über die Minder-Initiative, verwässern die Aktienrechtsreform oder sträuben sich gegen eine wirkliche Boni-Steuer. Es ist auch höchst fraglich, ob die eben von der Wirtschafts-Kommission von National- und Ständerat verlangte Mini-Boni-Steuer die Räte selber – und den Druck der Banken-Lobby – übersteht.

Damit sich etwas ändert, braucht es mehr. Das Abzocker-Problem lösen wir nur mit griffigen Massnahmen. Darauf werden die Abzocker und ihre Handlanger im Parlament nicht von sich aus eingehen. Das Volk muss deshalb das letzte Wort haben. Gerade deshalb sind wir weiterhin fest entschlossen auch die restlichen Unterschriften für die 1:12-Initiative zu sammeln.

Juso Schwyz formiert sich neu

gebloggt von Michael Burkart am 05. June 2010 in JUSO

Mit viel Engagement habe die Jusomitglieder des Kantons Schwyz in den letzten Wochen Unterschriften zur 1:12 – Initiative gesammelt. Für viele Menschen auf der Strasse ist klar, die Boniexzesse müssen gestoppt werden.

Darum hat die Juso den Vorstand neu zusammengesetzt und gewählt. Mit Raphaela Tschümperlin als Präsidentin, Tobias von Rickenbach als Kassier und Kathrin Beeler als Sekretärin kommen drei frisch motivierte Jungpoilitiker zum Zuge.

Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, dass man sich neben den nationalen Initiativen für den Verein Ripa Inculta einsetzt, der sich für die Rettung des Seeufers und des Inselis in Nuolen stark macht. Das Ufer soll in der heutigen natürlichen und erholsamen Form für Jung und Alt erhalten bleiben und nicht, wie geplant, zu einer 700 Meter – Überbauung werden.

JUSO Kanton Schwyz stellt Strafantrag gegen Plakat-Vandalen

Medienmitteilung vom 29. October 2013 – 08:36
Die JUSO Kanton Schwyz hat am Montag 28.10.2013 Strafantrag gestellt gegen unbekannte Vandalen, welche mehrere 1:12 Plakate der JUSO mutwillig versprayt, beschmiert, abgerissen und getagt haben. Die JUSO Kanton Schwyz hat bereits mit der Medienmitteilung vom 18.10.2013 darauf aufmerksam gemacht, dass die Sachbeschädigungen an 1:12 Plakaten im Kanton Schwyz ein inakzeptables Ausmass angenommen haben.

Auch nach der Medienmitteilung vom 18.10.2013 wurden weiterhin Plakate beschädigt. Wir verurteilen diesen gezielten Vandalismus aufs Schärfste. Er zeigt, dass einige 1:12 Gegner keinen Wert auf die Meinungsfreiheit legen und dass sie nicht fähig sind, eine konstruktive Debatte zu führen. Wir bitten daher die Bevölkerung, solche Vandalenakte sowie mutmassliche Täter umgehend bei der Kantonspolizei Schwyz (Tel. 041 819 29 29) zu melden.

Die Unfähigkeit der Gegner zu einer konstruktiven Debatte in diesem Abstimmungskampf ist generell zu beobachten. Die Initiative wird kategorisch abgelehnt und als kommunistisch bezeichnet. So sind z. B. auf den Plakaten der SVP Hammer und Sichel abgebildet. Die Plakate der jSVP Schwyz behaupten, die Initiative gründe auf Neid. Beides ist selbstverständlich Unsinn, die Initiative ist weder kommunistisch, noch gründet sie auf Neid, vielmehr geht es darum Ausbeutung zu verhindern. Auch auf der Strasse ist man ständig mit aggressiven und unsachlichen 1:12 Gegner konfrontiert.

Die JUSO Kanton Schwyz bedauert diese Unfähigkeit zu kritischem Denken und sachlichem Diskurs. Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass auch viele Passanten erfreut sind über unseren Aktionen und uns unterstützen. Trotzdem bleibt die Aggressivität und Unsachlichkeit einiger Gegner erschreckend.

Trotz dieser primitiven Angriffe wird die JUSO Kanton Schwyz den Abstimmungskampf weiterhin sehr motiviert und engagiert führen. Gleichzeitig fordern wir von den 1:12 Gegnern Respekt, Anstand und Rationalität.

Freundliche Grüsse
JUSO Kanton Schwyz

JUSO wächst weiter…

Medienmitteilung vom 25. June 2013 – 10:54
Die JUSO Kanton Schwyz wächst weiter. An der Jahresversammlung wurde einstimmig beschlossen, zwei neue Sektionen zu gründen. Die JUSO Innerschwyz und JUSO Ausserschwyz existieren ab sofort unter dem Dach der JUSO Kanton Schwyz.

Die Gründung der beiden Sektionen wurde nötig, nachdem die Mitgliederzahl seit der Wiederbelebung der JUSO im Kanton 2010 enorm gewachsen ist. Allerdings war das Wachstum im äusseren Kantonsteil kleiner. Eine eigenständige Sektion in der Ausserschwyz ermöglicht eine bessere Mitgliederrekrutierung in den Bezirken Höfe, March und Einsiedeln und eine Fokussierung auf die spezifischen Politikfelder der Region. Die dafür nötigen Statutenänderungen wurden an der Jahresversammlung mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.

Neue Vorstandsmitglieder gewählt

Die Vorstandsposten der beiden neuen Sektionen wurden einstimmig wie folgt besetzt: In Innerschwyz wird Elias Studer (Oberarth) Präsident und Noah Beeler (Rothenthurm) Sekretär. In der Ausserschwyz amtet ab sofort Kathrin Ziltener (Siebnen) als Präsidentin. Ihr zur Seite steht Karin Dubler (Reichenburg) als Sekretärin.

Der Vorstand der JUSO Kanton Schwyz wurde zudem erweitert. Nach der erfolgreichen Neubelebung 2010 traten Tobias von Rickenbach (Ibach) und die langjährige Parteisekretärin Kathrin Beeler (Rothenthurm) nun zurück. Elias Studer übernimmt das Amt von Kathrin Beeler. Das Ressort Kasse und Kommunikation von Tobias von Rickenbach wurde aufgeteilt. Sarah Rickenbacher (Illgau) wird neu Kassier. Kathrin Ziltener übernimmt die Kommunikation. Zudem übergab Christof Waser (Sattel) das Amt „Aktionen“ an Noah Beeler. Nicolas Suter (Muotathal) und Mehmet Aslan (Seewen) wurden als Präsident bzw. Vize-Präsident wiedergewählt.

JUSO beschäftigt sich mit 3 Initiativen

SP-Präsident Martin Reichlin und Fraktionschef der SP Kanton Schwyz Paul Furrer stellten an der Jahresversammlung die kürzlich lancierte Proporz-Initiative vor. Die JUSO beschloss dieses wichtige Anliegen für gerechtere Wahlen ebenfalls zu unterstützen.

Zudem beschäftigt die JUSO heuer die Unterschriftensammlung zur Spekulationsstopp-Initiative und die Abstimmung zur 1:12-Initiative der JUSO, die voraussichtlich am 24. November vors Volk gelangt. Dazu sind einige Aktionen geplant.

Solidarische Grüsse
JUSO Kanton Schwyz

Ein paar Gedanken zur Meinungsfreiheit und eine Richtigstellung

Die Schwyzer Staatsanwaltschaft hat entschieden: Der virtuelle Stammtisch bleibt privat und die Meinungsfreiheit bleibt gewahrt. Das heisst konkret: Auch zukünftig dürfen Leute ungestraft als „Sauware“ bezeichnet werden. Man darf „Arschlöchern“ wünschen, dass sie „ferschossä und ferscharret“ werden. Man darf sich darüber freuen, wenn Ausländer erschossen werden. Es sind nach der Logik gewisser Leute schliesslich keine Schweizer, sondern Menschen zweiter Klasse. Man darf nun auch sagen, dass Ausländer mit einer Bombe zurück in ihr Heimatland geschickt werden sollen. Man kann sie auch „Kopf vorah is Plumsklo abbä schoppä und dä Schissdräck la ussufä la“. Ob das im Sinne der Justiz ist?

Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine Charakterfrage, um Anstand und den Respekt gegenüber anderen Menschen. Egal ob Ausländer oder Nicht-SVPler, so behandelt man keine anderen Leute. Man muss sich nicht wundern, wenn solche niveaulose Kommentare nicht toleriert werden. Jeder darf frei sagen, was er denkt, aber er muss sich nicht wundern, wenn darauf eine Antwort folgt. Die Naturgesetze Aktion=Reaktion gelten eben auch in diesem Falle. Nur hat das die SVP und deren Sympathisanten offenbar noch nicht begriffen. Über das Asylwesen lässt sich streiten. Und: wenn es die SVP als ungerecht empfindet, dass der Polizist, der einen renitenten Kriminellen erschossen hat, die grössere Strafe bekommt als ein krimineller Ausländer (wobei der Tod wohl schon die Höchststrafe ist), so kann man das noch teilweise nachvollziehen. Es heisst aber nicht, dass man gleicher Meinung sein muss. Der JUSO Schwyz ging es nicht darum, dass jemand wegen einer Äusserung seinen Job verliert. Fremdenfeindliche Äusserungen sind aber kein Einzelfall. Seit besagtem 15.September als die Äusserungen auf Facebook gemacht wurden, wurden noch weitere ähnliche Kommentare geschrieben. Einige sind an die mediale Öffentlichkeit gelangt, andere nicht. Der Vorfall von damals blieb also kein Einzelfall.

Nachdem ein Andersdenkender die Kommentatoren auf ihr Verhalten hingewiesen hatte und schrieb, dass es nicht gehe einem Menschen den Tod zu wünschen oder sich noch darüber zu freuen, kam als Antwort:„dir sött mer au grad ä Chugle gä.“ Das hat dazu beigetragen die damalige Medienmitteilung zu veröffentlichen. Die JUSO hat in diesem Fall nicht nur interveniert, weil verbal gegen Ausländer geschossen wurde, sondern weil die SVP nun mehr seit Jahrzehnten nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen Andersdenkende schiesst. Wo kommen wir denn dahin, wenn alle, die nicht SVP Wählen in Zukunft Angst haben müssen um ihr Leben? Es bleibt inakzeptabel einem Menschen gleich welcher Herkunft den Tod zu wünschen! Und man sollte auch solch inakzeptable Aussagen auch hinweisen dürfen, ohne gleich Angst um sein eigenes Leben haben zu müssen. Das hat dann auch etwas mit Meinungsfreiheit zu tun, liebe SVP.

Beweisfindung bleibt schleierhaft

Die JUSO hat nie eine Strafverfolgung gefordert, sondern wollte nur, dass dieses fremdenfeindliche Verhalten endlich mal breiter bekannt wird. Die öffentliche Diskussion darüber ist angelaufen, wie die momentan mehr als 70 Kommentare auf 20min.ch beweisen. Diesbezüglich haben wir unser Ziel erreicht. Darüber hinaus gehende Aktionen wie ein angedrohter Jobverlust oder eine Verfolgung durch die Justiz waren nicht unsere Intention. Besagte Diskussion auf Facebook wurde gelöscht. Bevor ein Screenshot gemacht wurde, ist insbesondere auch der letzte Kommentar mit der „Chuglä“ verschwunden. Der Rest konnte aber festgehalten werden. Hier wurde verbal nicht nur gegen Ausländer geschossen, sondern gegen andersdenkende Schweizer. Aufgrund der gelöschten Diskussion und der Tatsache, dass nur die JUSO die Screenshots besitzt, ist es schleierhaft wie die Schwyzer Staatsanwaltschaft den Fall richtig beurteilen konnte. Wir würden gerne wissen, wie die Staatsanwaltschaft hier vorgegangen ist. Wir von der JUSO wurden jedenfalls nicht kontaktiert, obwohl wir in diesem Falle als einzige im Besitz der originalen „Beweismittel“ waren. Man kann doch in einem Justizfall nicht nur Zeitungsartikel untersuchen, die teilweise nicht mal ganz korrekt waren.

Zwar sind laut Ansicht der Justiz die Strafbestände der Rassendiskriminierung und der Aufruf zu Verbrechen und Gewalttätigkeit nicht erfüllt. Anders würde es wohl bei der üblen Nachrede als Antragsdelikt aussehen. Dummerweise kann der erschossene Mensch keine Strafanzeige mehr einreichen.

Störend ist auch: Es wird klar, dass Recht und Gerechtigkeit zwei Paar Schuhe sind. Zwar wurden offenbar mit diesen Kommentaren keine Gesetze verletzt, aber diese Aussagen lassen doch auf den Charakter von Personen schliessen, die andere Leute offenbar in lebenswürdige und Menschen zweiter Klasse einteilen müssen.

Mit freundlichen Grüssen
JUSO Kanton Schwyz