Abstimmungen vom 3.03.2013

gebloggt von Memo Aslan am 03. February 2013 in Wahlen & Abstimmungen

An der monatlichen Mitgliederversammlung vom vergangenen Freitag hat die JUSO Kanton Schwyz die Parolen für die eidgenössischen sowie kantonalen Abstimmungen vom 3. März gefasst.

Eid­genös­si­sche Vor­la­gen

JA zum Bun­des­be­schluss vom 15. Juni 2012 über die Fa­mi­li­en­po­li­tik

JA zur Volks­i­ni­tia­tive vom 26. Fe­bruar 2008 «ge­gen die Ab­zo­cke­rei»

JA zur Än­de­rung vom 15. Juni 2012 des Bun­des­ge­set­zes über die Raum­pla­nung

Kantonale Vor­la­gen

JA zur Sanierung Turnhalle und Schulraumerweiterung Berufsbildungszentrum Goldau

Solidarische Grüsse
JUSO Kanton Schwyz

SRF-Absolution für Nestlé?

gebloggt von Memo Aslan am 21. December 2012 in Globalisierung & Aussenpolitik
Peter Brabeck, Präsident des Verwaltungsrats von Nestlé spendete heute eine grosse Summe bei der SRF-Sendung „jeder Rappen zählt“. Eine gute Sache? Nicht wenn es darum geht, dem unverantwortlichen Unternehmen Nestlé in aller Öffentlichkeit von seinen dreckigen Machenschaften reinzuwaschen. Die JUSO protestiert heute Abend um 18h in Luzern gegen diese widerliche PR-Veranstaltung.

Nestlé steht seit längerem unter scharfer öffentlicher Kritik. Insbesondere weil das Unternehmen systematisch Wasser privatisiert, Grundwasserquellen ausbeutet, das Wasser in Flaschen abfüllt und der Bevölkerung zu hohen Preisen verkauft. So beklagen sich etwa die AnwohnerInnen von Nestlés Wasserfabrik in Pakistan über sinkende Grundwasserspiegel und im Dorf neben der grössten Nestlé-Flaschenwasserfabrik in Pakistan muss die Bevölkerung verschmutztes Wasser trinken. Was hat das mit der firmeneigenen Sozialverantwortung zu tun, die der Verwaltungsratspräsident predigt? Nestlé macht gigantische Profite, indem es den Menschen das überlebensnotwendige Gut wegnimmt, um es ihnen dann zu Wucherpreisen wieder zu verkaufen.

David Roth, Präsident der JUSO Schweiz meint dazu: „Das öffentlich-rechtliche Radio SRF 3 macht aus der Spendenshow eine widerliche PR-Veranstaltung für jene, die Wasser nur noch Menschen zur Verfügung stellen wollen, die dafür bezahlen. Mit der Spendenaktion versucht das Unternehmen Kritiker zum Schweigen zu bringen – nicht mit uns!“ Wasser muss allen Menschen zur Verfügung stehen, nicht nur jenen, die es sich leisten können.

Wenn Brabeck sein Gewissen reinwaschen will, dann muss er Nestlés menschenverachtende Geschäftspraxis beenden und einen für Mensch und Umwelt verträglichen Weg einschlagen. Das Elend, das Nestlé verursacht, lässt sich nicht durch eine Spende von 125‘000 Franken (welche nicht mal die Firma selber, sondern die Mitarbeitenden zahlen) wieder gut machen.

Da SRF die auf 11h30 geplante Sendung mit Brabeck vorverschoben hat, wird die für heute Mittag geplante Aktion auf heute Abend verschoben.

Angaben zur Aktion:
Zeit: 18.00 Uhr, 21. Dezember 2012
Ort: vor dem Glashaus von „Jeder Rappen zählt“ (Europaplatz 1, Luzern)

AHV stärken, Pensionskassen abschaffen!

gebloggt von Memo Aslan am 18. December 2012 in Soziales & Service Public
Letzten Samstag hat die JUSO Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung das Papier „Sichere Altersvorsorge für Alle“ verabschiedet. Darin fordern wir eine Abkehr vom 3-Säulenmodell und einen Ausbau der AHV. Mit 118 zu 1 sagt die JUSO Schweiz zudem Ja zur Abzockerinitiative.

Die JUSO-Schweiz fordert:

  • Die sofortige Abschaffung der 3. Säule
    Diese ist ein reines Steueroptimierungsinstrument für Reiche.
  • Die längerfristige Ablösung der Pensionskasse durch die AHV – keine Zwangsspekulation
    Die zweite Säule bindet gewaltige Mittel, die auf den Finanzmärkten angelegt werden. Dieses System ist krisenanfällig und zwingt die Bevölkerung, sich am Casino der Finanzspekulation zu beteiligen.
  • Eine existenzsichernde AHV
    Während der Ablösung der Pensionskasse durch die AHV muss die minimale AHV-Rente schrittweise auf 4000 Franken erhöht werden. Dies soll mit höheren Lohnbeiträgen von Spitzenverdiener und der Erbschaftssteuer finanziert werden. Diese Beiträge müssen bedarfsgerecht sein.

Ja zu Abzockerinitiative und Raumplanunggesetz

Mit überwältigendem Mehr von 118 Stimmen eibeschlossen die Delegierten der JUSO Schweiz zudem die Untersützung der Abzockerinitiative. David Roth, Präsident der JUSO Schweiz hält fest: „Die Abzockerinitiative ist das Signal, die 1:12-Initiative die Tat. Mit diesen beiden Initiativen wird 2013 das Jahr gegen die Abzockerei.“
Auch zum Raumsplanungsgesetz wurde mit 92 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Ersatz Nicolas Buntschu

Nach dreieinhalb Jahren ist Nicolas Buntschu als Vizepräsident der JUSO Schweiz zurückgetreten. Er wurde mit einer Standing Ovation verdankt. Als seine Nachfolgerin in der Geschäftsleitung wählten die Delegierten mit 119 von 123 Stimmen Charlotte Gabriel, die bisher Mitglied im Vorstand der JUSO Waadt war.

JUSO besucht Asylbewerber

gebloggt von Memo Aslan am 26. October 2012 in Migration & Integration
1,8 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz landen im Kanton Schwyz. Die JUSO hat deshalb am Dienstag das Durchgangszentrum Degenbalm besucht, um sich über die aktuelle Situation des Asylwesens im Kanton Schwyz zu informieren.

Ruedi Fahrni Leiter des Asyl- und Flüchtlingswesen beim Amt für Migration und Hans-Peter Harlacher von Caritas Schweiz, Leiter des kantonalen Durchgangszentrums, führten Patrick Notter, SP-Fraktionschef des Kantonsrats, und Vertreter der JUSO Kanton Schwyz durch das ehemalige Hotel oberhalb von Morschach.

Das „DGZ Degenbalm“ ist für Asylsuchende die erste Station im Kanton Schwyz, wo sie i.d.R. maximal 6 Monate warten müssen, bis sie auf die Gemeinden verteilt oder wieder in die Ursprungsländer rückgeführt werden.

Dabei wurde ausführlich über das Asylwesen im Allgemeinen und den Stand der Dinge im Kanton Schwyz informiert. So erhalten die einquartierten Menschen pro Tag 8,00 CHF für Essen und 0.50 CHF für Hygiene plus 3 Franken Taschengeld, was pro Monat 345 Franken ergibt. Ein Betrag der kaum zum Leben reicht. Das Geld wird einmal pro Woche ausbezahlt.

Die Bewohner haben ihr Durchgangszentrum selbst zu putzen, ansonsten verlieren sie ein Teil ihren Anspruch auf Taschengeld. Die Asylbewerber erhalten das absolute Minimum an Grundversorgung.

Der Kanton Schwyz hat für das Asylwesen momentan ein Budget von 12 Millionen Franken vorgesehen. Ausserdem befinden sich im Kanton Schwyz zurzeit sieben Asylsuchende in Ausschaffungshaft. Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Deswegen besuchen täglich fast 48 Bewohner des Degenbalms einen Deutschkurs in DGZ Degenbalm.

JUSO bemüht sich um Infomaterial für Asylbewerber

Um Konflikte zwischen Schweizern und Asylbewerbern zu verhindern, bräuchte es mehr Informationen für die Gäste in unserem Land. Diesen Umstand hat die JUSO beim Besuch angesprochen. Leider fehlen momentan aber entsprechende Infobroschüren (ähnlich einem kleinen Reiseführer) für Asylbewerber, die über günstige Einkaufsmöglichkeiten, billige Angebote zur Weiterbildung (z.B. Bibliothek), die Sitten und Gebräuche in der Schweiz aufklären. Die JUSO ist davon überzeugt, dass diese Hinweise in möglichst vielen Sprachen helfen würden, Konflikte zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen zu vermeiden. Deshalb wird in Kooperation mit dem Amt für Migration und weiteren interessierten Institutionen in naher Zukunft entsprechendes Infomaterial ausgearbeitet.

Die JUSO möchte sich bedanken für den interessanten Rundgang und hofft damit etwas für die Verbesserung des Wissenstands über die Situation der Asylbewerber getan zu haben. In Zukunft ist es Ziel der JUSO, die Konflikte zwischen Einheimischen und den geduldeten Gästen in unserem Land zu minimieren.

Freundliche Grüsse
JUSO Kanton Schwyz

 

Einladung zur SP-Kantonalversammlung

gebloggt von Memo Aslan am 11. October 2012 in JUSO
Liebe Genossenen und Genossen, all jene Menschen, deren Herzen für Demokratie und Gerechtigkeit schlagen am Donnerstag 18. Oktober findet in Seewen/Schwyz (Restaurant Bauernhof um 20.00 Uhr) die nächste SP-Kantonalversammlung statt.

Die SP Schwyz und wir als JUSO Schwyz freuen uns sehr auf Deine Teilnahme!

David Roth, Präsident der JUSO Schweiz und Vizepräsident der SP Schweiz, informiert uns am Donnerstag 18. Oktober in Seewen/Schwyz aus erster Hand über die eben lancierte Spekulationsstopp-Initiative.

Für interessierte Nicht-Mitglieder ist dies eine gute Gelegenheit, uns und unsere Arbeit näher kennenzulernen.

Die aktualisierten Infos zur Kantonalversammlung liegen unten als PDF-File bei.

Solidarische Grüsse
Mehmet Aslan
Vize-Präsident JUSO Schwyz

Anhang Größe
KV SP Schwyz 398.75 KB

Freudentag für Abzocker

gebloggt von Memo Aslan am 27. September 2012 in JUSO
Heute hat der Nationalrat die „1:12-Initiative – für gerechte Löhne“ abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit will keine wirksamen Massnahmen gegen die Abzockerei und stellt sich hinter jene ManagerInnen, die unsere Gesellschaft als Selbstbedienungsladen sehen. Für uns ist absolut klar: Wir halten weiterhin an unserer Initiative fest und werden uns bis zum und im Abstimmungskampf mit vollem Engagement für gerechte Löhne einsetzen!

ManagerInnen feiern Nationalratsentscheid vor dem Bundeshaus

Für die Vasellas, Ermottis und Dougans war der heutige Tag ein Feiertag. Vor der Debatte wurde von „VertreterInnen“ der AbzockerInnen ausreichend Papiergeld an die bürgerlichen ParlamentarierInnen verteilt, um sie von der „richtigen“ Meinung zu überzeugen. Nach der für die AbzockerInnen erfolgreichen Abstimmung veranstalteten diese vor dem Bundeshaus eine spontane Feier. Die ParlamentarierInnen wurden nach der Debatte von einer grossen, jubelnden und Firmenfähnchen schwenkenden Managermenge gefeiert.

Die Bilder dazu findest du hier.

3 Gründe für 1:12

Mit der 1:12-Initiative stellen wir sicher, dass das Volk über die Spielregeln entscheidet.
Wir wollen der Demokratie wieder Glaubwürdigkeit verleihen und der Herrschaft der Oligarchen in den Manageretagen ein Ende setzen. Auch die Vasellas und Ospels haben sich an demokratische Grundregeln zu halten. Wir sind nun endgültig am Punkt angelangt, bei dem wir die Spielregeln ändern müssen.

Mit der 1:12-Initiative korrigieren wir einen Teil der ständig zunehmenden Ungleichheit.
Eine kleine Minderheit bereichert sich zunehmend am gemeinsam geschaffenen Reichtum – während die grosse Mehrheit mit stagnierenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten kämpft. Während sich die Zahl der Lohnmillionäre innerhalb von 10 Jahren verfünffacht hat, stagnieren die unteren und mittleren Lohnklassen seit Jahren. Diese Ungleichheit ist ökonomisch irrational und gefährlich. Sie schafft Spekulationsblasen und zerstört die Massenkaufkraft.

Mit der 1:12-Initiative stoppen wir die Selbstbereicherung der Manager.
Alle bisherigen Vorschläge reichen dazu nicht aus. Nur die 1:12-Initiative stellt sicher, dass unsere Unternehmen nicht zu Selbstbedienungsläden für Topmanager werden.

3x NEIN zu Steuerabkommen!

gebloggt von Memo Aslan am 31. August 2012 in Wirtschaft & Finanzen
Steuerabkommen sind Scheinlösungen. Die Steuerabkommen sind keine langfristige Lösung, sondern lediglich eine Gnadenfrist zugunsten der Banken. Längerfristig läuft international alles auf den automatischen Informationsaustausch hinaus. Wir müssen die Banken zwingen, das parasitäre Geschäftsmodell auf Kosten anderer Staaten und dem Image der Schweiz aufzugeben.

Steuerhinterziehung darf nicht legalisiert werden. Die Steuerabkommen tun jedoch genau dies: Mit einer Ablasszahlung können sich die Steuersünder_innen legal von ihrer Verantwortung freikaufen und kommen sogar noch günstiger weg, als jene die sich selbst angezeigt haben.

Keine kriminellen Geschäfte auf Kosten der Ärmsten. Die Steuerabkommen sind Konzessionen an die stärksten Gegner des Bankgeheimnis. Für Länder mit weniger wirtschaftlichem und politischem Gewicht wird es keine Abkommen geben. Davon betroffen sind auch jene Länder, welche dieses Steuergeld dringend nötig hätten.

Endspurt für eine Grüne Wirtschaft

gebloggt von Memo Aslan am 07. August 2012 in Ökologie & Nachhaltigkeit
Die Unterschriften für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft der Grünen Partei Schweiz sind fast zusammen, es fehlen aber noch 12 000 Unterschriften – deshalb brauchen sie auch Deine Hilfe! Das Ziel ist der Umbau der Wegwerfwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz soll auf eine Erde reduziert werden.

JUSO lanciert Spekulationsstopp- Initiative!

gebloggt von Kristina Schüpbach am 30. June 2012 in Globalisierung & Aussenpolitik
Die Delegierten der JUSO Schweiz haben heute in Luzern einstimmig entschieden, eine Initiative für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu lancieren. Damit will die JUSO eine der widerlichsten Formen der Profitmacherei stoppen und wieder die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum rücken. Sammelstart ist anfangs September. Die JUSO Schweiz hat zudem die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom September gefasst.

„Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei.“ so David Roth, Präsident der JUSO Schweiz. Der Handel mit Agrarrohstoffen wird heute zunehmend durch Spekulation im Finanzmarkt bestimmt statt durch realen Handel. Mit ihren Wetten treiben die Banken die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und machen sich mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich so auf Kosten von Milliarden von Menschen.

Spekulanten stoppen

Die Spekulationsstopp-Initiative schiebt der Bereicherung der Spekulanten einen Riegel. Während die Finanzmärkte sich wie Heuschrecken immer neue Betätigungsfelder erschliessen, ist es dringend notwendig, einen Kontrapunkt zu setzen. Spekulation ist in allen Bereiche unnötig und dient Superreichen und Firmen zur Bereicherung auf Kosten der Ärmsten. Die JUSO will diesen Trend kehren und die widerlichste Form dieser Profitmacherei stoppen.

Hunger bekämpfen

Mit der Spekulationsstopp-Initiative bekämpft die JUSO den weltweiten Hunger. Agrarrohstoffe verkommen immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte. Nur noch ein kleiner Teil des Nahrungsmittelhandels dient dem realen Austausch von Rohstoffen, der überwiegende Teil sind die Wetten an den Börsen und zwischen den Finanzinstituten. Dieses Casino führt zu unglaublichen Schwankungen und Preissteigerungen an den Börsen und hat bereits Millionen von Menschen in den Hunger getrieben. Wir wollen den Nahrungsmittelhandel wieder auf den Boden der Realität bringen, damit dieser wieder auf die Versorgung der Menschen ausgerichtet ist. Je weniger Spekulation stattfindet, desto stabiler und tiefer sind die Preise.

Global denken, lokal handeln

Mit dieser Initiative bekämpft die JUSO die Nahrungsmittelspekulation am genau richtigen Ort. Ein sehr grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel läuft über die Schweiz und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Bislang haben erst einzelne Staaten Gegenmassnahmen ergriffen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangeht und ein Verbot auch auf das internationale politische Parkett hievt. Mit der Lancierung der Spekulationsstopp-Initiative treiben wir diese Veränderung voran.

Parolen Nationale Abstimmungen

Die Initiative für den Schutz vor Passivrauchen wird mehrheitlich unterstützt. Zum Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung hat die JUSO einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Abgelehnt wird die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter.“

Referendum Steuerabkommen abgesegnet

Eine grosse Mehrheit der JUSO-Delegierten hat beschlossen der Geschäftsleitung zu folgen und das Referendum gegen die Steuerabkommen zu ergreifen. Hauptgrund ist, dass man dem kriminellen Geschäftsmodell der Banken keine weitere Gnadenfrist gewähren will. Die Schweiz muss sich aus dieser Geiselhaft der Banken lösen.

 

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!

gebloggt von Kristina Schüpbach am 19. May 2012 in Globalisierung & Aussenpolitik
Die JUSO Schweiz hat heute an ihrer Delegiertenversammlung entschieden, eine Initiative zum Verbot von Nahrungsmittelspekulation zu lancieren und dafür der Geschäftsleitung den Auftrag zur Ausarbeitung eines Initiativtextes gegeben.

Nur ein Jahr nach Einreichung der 1:12-Initiative ist die Motivation in der JUSO und insbesondere unter den vielen engagierten Neumitgliedern gross, eine neue Initiative zu starten. Die Delegierten haben nun die Geschäftsleitung beauftragt, eine Initiative
für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation genauer auszuarbeiten.

Die Forderung der Initiative ist klar und einfach: Nahrungsmittelspekulation muss verboten werden, weil sie ungerecht, unsolidarisch und unnötig ist.

Der Reichtum einzelner Menschen führt dazu, dass sich der Finanzmarkt immer neue Betätigungsfelder erschliesst. So wird auch der Handel mit Agrarrohstoffen zunehmend der Spekulation unterworfen. Einige wenige machen auf Kosten aller anderen Milliardengewinne. Die spekulativen Preissteigerungen sind nicht nur zutiefst ungerecht, sondern stellen für Millionen von Menschen eine existentielle Bedrohung dar. Was die UBS als „Farbtupfer in Ihrem Portfolio“ bezeichnet, geht in Tat und Wahrheit auf Kosten von Menschen. Dabei mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanzakteuren in diesem Geschäft mit Hunger tatkräftig mit. Die Initiative will deshalb diese primitivste Form der modernen Profitmacherei unterbinden und die Schweiz zwingen, aus der Rohstoffspekulation auszusteigen.

David Roth, Präsident der JUSO Schweiz freut sich: „Die JUSO ist im Gegensatz zu vielen anderen eine initiativfähige Partei. Mit dieser Forderung kämpfen wir gegen die widerlichste Fratze des Kapitalismus. Denn für die Profite einiger Weniger sterben jährlich Millionen von Menschen. Das wollen wir stoppen.“

Parolen für den 17. Juni 2012

Die JUSO hat ausserdem die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 17. Juni gefasst. Die JUSO empfiehlt ein…

NEIN zur Managed Care – Vorlage
NEIN zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“
NEIN zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“