Schwyzer JUSO gegen Steuervorlage 17

Die JUSO Kanton Schwyz fasste an ihrer Vollversammlung letzten Freitag ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019.

Die Jungsozialist*innen des Kantons Schwyz stellen sich einstimmig gegen das Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 und die AHV-Finanzierung (STAF). Sie stossen sich daran, dass trotz des Volks-Neins zur Unternehmenssteuerreform III nun eine Steuervorlage mit demselben Grundsatz vorliegt: Milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen und Superreiche auf Kosten der restlichen Bevölkerung. Der internationale Steuerwettbewerb, an dem sich die Schweiz damit weiter beteiligen will, vernichtet weltweit Steuergelder. Dem globalen Süden entgehen heute schon über 200 Milliarden durch Unternehmen, die nicht vor Ort Steuern bezahlen. Die JUSO findet es zudem bedenklich, dass die Steuervorlage 17 und die Sanierung der AHV gekoppelt wurden. Nach ihrem Demokratieverständnis sollten diese zentralen politischen Themen getrennt behandelt und zur Abstimmung gebracht werden.

Zur zweiten nationalen Abstimmung, der Revision des Waffenrechts, beschloss die JUSO die Ja-Parole. Übernimmt die Schweiz nicht die neuen, grundsätzlich sinnvollen Waffenregulierungen der EU, riskiert sie den Verlust der wichtigen Abkommen Schengen und Dublin. Zur kantonalen Abstimmung über das Transparenzgesetz hat die JUSO bereits an ihrer Jahresversammlung im März die Nein-Parole gefasst.

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