Solidarität statt Kriegsrhetorik!

Die JUSO hat Xaver Schuler an seinem Wohnort den Prix d’ Austerité vorbeigebracht. Per Online-Voting wurde der Schwyzer Gemeinderat und Schwyzer SVP-Präsident zum Gewinner des Wanderpreises gekürt, der von der JUSO für die dümmsten und schwerwiegendsten Sparideen verliehen wird. Die JUSO schenkte Herrn Schuler auch eine eigens angefertigte Broschüre „NFA for Dummies“.

„Der NFA ist der Feind des Kantons Schwyz. Diesen Feind gilt es zu bekämpfen, zu Luft, zu Wasser und zu Boden. Es ist daher vaterländische Pflicht jedes Standesbürger, sich in Bern weiterhin für eine Anpassung des NFA einzusetzen.“
Mit dieser dümmsten aller Aussagen zur Schwyzer Finanzsituation hat Xaver Schuler den Prix d’Austerité verdient gewonnen. Denn am Finanzausgleich, dem Mittel zur Minderung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit, müssen sich alle Kantone beteiligen. Der NFA-Beitrag eines Kantons wird nicht anhand der effektiven Steuereinnahmen, sondern aufgrund des Ressourcenpotentials berechnet. Wenn der Kanton Schwyz nicht in der Lage ist seinen NFA-Beitrag zu zahlen, dann hat er sich mit seiner bürgerlichen Tiefsteuerpolitik selbst in diese missliche Lage gebracht.
Seit Jahren fällt der Kanton Schwyz durch seine Tiefsteuerpolitik auf. Mit seinen rekordtiefen Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern treibt er den selbstzerstörerischen Steuerwettbewerb voran. Die Bevölkerung des Kantons Schwyz leidet unter der verfehlten Finanzpolitik. Seit dem Jahr 2005 setzt der Kanton Schwyz immer wieder den Rotstift an, so dass bis ins Jahr 2013 bereits 85 Millionen Franken eingespart wurden. 2014 gibt nochmals ein Sparpaket von rund 20 Millionen. So sollen bei der Bildung mehr als 4 Millionen und bei der Gesundheit knapp 3 Millionen weggekürzt werden. Diese Abbaumassnahmen werden diejenigen treffen, welche von den Steuergeschenken der letzten Jahre kaum profitiert haben.
Die JUSO hat Xaver Schuler in Schwyz nicht nur den Wanderpreis Prix d’Austerité vorbeigebracht, sondern auch die Broschüre „NFA for Dummies“. Vielleicht hilft die Broschüre dem Verständnis etwas nach, so dass Herr Schuler und seine Parteikollegen den Grund für die finanziellen Schwierigkeiten des Kantons Schwyz nicht beim Nationalen Finanzausgleich suchen, sondern bei ihrer verfehlten Steuerpolitik.
Für den Gewinner des nächsten Prix d’Austerité kann unter www.spar-alarm.ch erneut gevotet werden.

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