Staatstrojaner? Staatsschutz?

In einem offenen Brief richtet sich Elias Studer, Präsident der JUSO Kanton Schwyz, an Regierungsrat André Rüegsegger und stellt ihm einige Fragen bezüglich Staatstrojanern und Staatsschutz. Gründe dafür sind die Bedenken der Schwyzer Jungsozialist_innen gegenüber der Aufsicht über den Staatsschutz. Um zu verhindern, dass der Geheimdienst gefährlich viele Kompetenzen erhält, sammelt sie ab dem 9. Oktober Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz.

Hier findest du den offenen Brief: Offener Brief an Sicherheitsdirektor André Rüegsegger

Hier findest du das Argumentarium zum NDG-Referendum: Argumentarium NDG-Referendum

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.