Nach dem ursprünglich konstruktiven Vorschlag der Schwyzer Regierung ist das überarbeitete Transparenzgesetz eine grosse Enttäuschung. Statt die bestehenden Schlupflöcher zu schliessen, bauen die Bürgerlichen neue Schlupflöcher ins Gesetz ein.
Nachdem das Transparenzgesetz anfänglich auf gutem Weg zu sein schien, ist die nun nach der Vernehmlassungsphase von der Regierung überarbeitete Version eine grosse Enttäuschung. Die konstruktiven Vorschläge der JUSO Kanton Schwyz, um das Gesetz kohärenter und umfassender zu gestalten, wurden komplett ignoriert. Stattdessen ging die Regierung auf die destruktiven Vorschläge der bürgerlichen Parteien ein und schlägt im neuen Gesetzesentwurf zusätzliche Schlupflöcher vor. «Die neuen Schlupflöcher sind zutiefst undemokratisch», meint Elias Studer, Mitglied des Initiativkomitees, «der Wille, die vom Volk befürwortete Transparenz wirklich einzufordern und in die Tat umzusetzen, scheint zu fehlen». Vielmehr wird mit den Änderungen angestrebt, möglichst viele Lücken offenzulassen, damit die Transparenz nicht wirklich durchgesetzt werden kann. Die JUSO wehrt sich gegen dieses undemokratische Verhalten.
In einem Factsheet hat sie die Schlupflöcher gesammelt.
An unserer Vollversammlung wählten wir Amanda Schneller aus Siebnen in den Vorstand und fassten die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018.
Mit Amanda Schneller stösst ein junges Mitglied in unseren Vorstand. Die 17-jährige Siebnerin absolviert derzeit eine Berufslehre als Biologielaborantin und möchte sich nun auch in der Schwyzer Politik stärker engagieren.
Bezüglich der kommenden nationalen Abstimmungen haben wir einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP gefasst. In unseren Augen darf nicht zugelassen werden, dass die schweizerische Gesetzgebung staatliche Willkür duldet und sich so Staaten und Herrschern mit totalitären Zügen Artikel ansehen
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nahmen wir Stellung zum regierungsrätlichen Entwurf des Transparenzgesetzes. Grundsätzlich sind wir mit der Arbeit der Schwyzer Regierung zufrieden, wir sehen jedoch noch einige Verbesserungsmöglichkeiten, die dem Gesetz mehr Wirkungskraft verleihen.
Wir prüften das Gesetz anhand der drei Kriterien Zugänglichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Informationen, welche durch das Transparenzgesetz erhoben werden, sollen in erster Linie der Bevölkerung als Entscheidungsgrundlage bei Wahlen und Abstimmungen dienen. „In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung ist deshalb ein webbasiertes Register unerlässlich“, meint unser Kantonsrat Thomas Büeler. Damit wird ein möglichst einfacher und direkter Zugang zu den Informationen gewährleistet. Wir stellen deshalb den Antrag, die Schaffung eines webbasierten Registers im Gesetz festzulegen, statt nur die Option offenzulassen. Artikel ansehen
An unserer Vollversammlung vom vergangenen Sonntag haben wir die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2018 gefasst.
Die Velo-Initiative unterstützen wir einstimmig. Wir begrüssen das Bestreben, das schweizerische Velowegnetz zu verbessern und hoffen, dass es durch die neue Grundsatzkompetenz beim Bund auch im Kanton Schwyz bezüglich Radwegnetzausbau zu neuen Impulsen kommt.
Des Weiteren diskutierten wir auch die Fair-Food-Initiative der Grünen und verschiedener Umweltverbände wohlwollend. Die Initiative möchte, dass die Schweizer Landwirtschaft gestärkt wird, Artikel ansehen
Nach dem überraschenden Abstimmungserfolg am 4. März, die Transparenzinitiative der Schwyzer Jungpartei wurde bekanntlich angenommen, fasste die JUSO Kanton Schwyz kürzlich an ihrer Vollversammlung vom 10. Mai 2018 ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 10. Juni 2018.
Ein Thema stand an der Vollversammlung der JUSO Kanton Schwyz vom vergangenen Donnerstag besonders im Fokus. Martin Alder, Mitglied des Kampagnenteams der Vollgeldinitiative, besuchte die Schwyzer Jungpartei und hielt ein Referat im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 10. Juni 2018. Die JUSO Schweiz ist die einzige Partei, welche die Initiative klar unterstützt. Artikel ansehen
An unserer Jahresversammlung vom 11. März feierten wir den Abstimmungserfolg vergangener Woche und blickten auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Dabei hatten wir auch einige Wechsel im Vorstand zu verzeichnen.
Auch eine Woche nach ihrem sensationellen Abstimmungserfolg können wir unser Glück noch kaum fassen. So war die Annahme der Transparenzinitiative auch das dominierende Thema an der Jahresversammlung vom 11. März 2018 in Schwyz. Noah Beeler, eine der gefragtesten politischen Persönlichkeiten vergangener Woche, bedankte sich an der Jahresversammlung auch bei den Stimmbürger*innen: «Wir danken allen Schwyzerinnen und Schwyzer, welche zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ohne Ihre Stimme für eine demokratische Schwyzer Politik wäre ein solches Resultat nicht möglich gewesen». Wir freuen uns nun auf die Umsetzung der Initiative und werden dafür sorgen, dass das bürgerlich dominierte Parlament bei der Formulierung des Gesetzes keine Abstriche vornimmt. Artikel ansehen
Am heutigen Abstimmungssonntag hat die Schwyzer Stimmbevölkerung unsere Transparenzinitiative gutgeheissen. Mit diesem überraschenden Resultat ist uns ein Schwyzer Politikwunder gelungen.
Die Initiative verlangt die Offenlegung der kantonalen Kampagnenbudgets von Parteien sowie der Interessenbindungen von Politiker*innen und Kandidierenden. Die Schwyzer Stimmbevölkerung hiess unser Begehren mit 50.28 % Ja-Stimmen gut und stellte sich somit gegen die Empfehlung von Regierung und Kantonsrat. «Wir sind überwältigt und stolz, mit unserer Initiative ein Anliegen der Schwyzer Bevölkerung durchsetzen zu können», freut sich Noah Beeler, Präsident der JUSO Kanton Schwyz. Artikel ansehen
An unserer Vollversammlung vom 02. Februar 2018 haben wir die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 04. März 2018 gefasst.
Zwei Themen standen an unserer Vollversammlung vom vergangenen Freitag im Fokus. Vera Diener, Mitglied der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz, stattete uns einen Besuch ab und leitete einen Workshop zum Thema Medienpolitik. Dabei diskutierten wir auch über die verheerenden Auswirkungen einer Annahme der nicht durchdachten «No Billag»-Initiative. So würde es in einer Schweiz ohne öffentliche Medien ein Leichtes sein, Lügen und «Alternative Fakten» zu verbreiten, wie dies bereits heute Beispiele aus den USA zeigen. Weiter untergräbt die Initiative nicht nur die kulturelle Vielfalt in der Schweiz, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht von seh- und hörbeeinträchtigten Personen. Artikel ansehen
Am 4. März können die Schwyzer*innen darüber abstimmen, ob die Politikfinanzierung im Kanton offengelegt werden soll. An einer Pressekonferenz in Goldau lancierten wir nun den Abstimmungskampf und stellten die Kampagne vor.
SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz machte zu Beginn der Konferenz klar, wo das Problem liegt: „Wer viel Geld zur Verfügung hat, kann Wahl- und Abstimmungsergebnisse unbemerkt beeinflussen. Der Grundsatz ‚Ein Mensch, eine Stimme‘ verkommt so zur leeren Phrase.“ Das sei einer Demokratie unwürdig.
Die Lösung für dieses Problem präsentierte unsere Vizepräsidentin Sereina Weber. Artikel ansehen
Wir sind enttäuscht über die Ablehnung des Kantonsrates gegenüber Transparenz in der Politikfinanzierung. Nun ist klar: Nur die Stimmbürger*innen können es noch richten.
Mit unserer Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ fordern wir, dass Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen sowie Spenden grösserer Geldgeber*innen in Zukunft offengelegt werden müssen. Zudem sollen die Interessenbindungen von Kandidierenden für öffentliche Ämter für die Bevölkerung einsehbar sein.
Eine Frage der Demokratie
„Wir machen uns Sorgen um unsere Demokratie“, meint JUSO-Präsident Noah Beeler, „denn Geld nimmt einen immer grösseren Einfluss auf die Politik – für eine Demokratie ist es jedoch zentral, dass jede Person eine gleich starke Stimme hat, ganz egal, wie reich sie ist“. Artikel ansehen