Die JUSO Kanton Schwyz machte kürzlich auf die fehlenden nächtlichen innerkantonalen ÖV-Verbindungen aufmerksam und wanderte nach dem Ausgang in Einsiedeln nach Lachen.
In der Nacht auf Donnerstag legte die JUSO Kanton Schwyz eine Nachtwanderung von Einsiedeln via St. Meinrad nach Lachen zurück und setzte damit ein Zeichen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton. Es ist kein Geheimnis, dass das innerkantonale ÖV-Netz viel zu wünschen übrig lässt, sei es am Tag oder in der Nacht. Gerade die Verbindungen von Innerschwyz nach Ausserschwyz oder umgekehrt sind äusserst unattraktiv und zeitintensiv. Es ist deshalb kein Wunder, dass der motorisierte Individualverkehr im Kanton ständig zunimmt.
Nach Annahme der FABI-Vorlage im Jahr 2014 konnte man hoffen, dass sich nun endlich auch im Kanton Schwyz etwas bewegt. Das Gegenteil jedoch war der Fall: Die Obermarch wurde vom Zugnetz abgekapselt, Busverbindungen wurden gestrichen und wichtige Bahnhöfe warten immer noch auf ihren Ausbau bzw. eine Modernisierung.
Gerade für junge Nachtschwärmer*innen ist das ÖV-Netz nur unbefriedigend. „Sollte die Polizeistunde tatsächlich abgeschafft werden, wie dies die Mehrheit des Kantonsrates will, brauchen wir auch einen Ausbau des Nachtnetzes. Es kann nicht sein, dass es beispielsweise keinen Nachtbus vom Hauptort Schwyz nach Goldau gibt, obwohl es naheliegt, dort in den Ausgang zu gehen“, sagt JUSO-Vizepräsident und Nationalratskandidat Thomas Büeler. Die JUSO Kanton Schwyz fordert deshalb von allen Beteiligten einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Für einen lebendigen Kanton Schwyz braucht es eine entsprechende Infrastruktur. Das Wahljahr bietet nun die Gelegenheit, Schwyzer*innen nach Bern zu schicken, die sich für einen starken ÖV einsetzen“, hält Nationalratskandidat Noah Beeler fest.
Die JUSO Kanton Schwyz steht zur direkten Demokratie und legt im Sinne der Transparenz deshalb ihre finanzielle Situation offen.
Das Politjahr 2018 konnten die Jungsozialist*innen mit einem Rechnungsüberschuss von 3‘744.90.–Fr. abschliessen. Die massiven Mehreinnahmen rührten daher, dass nach Auflösung des Kontos für die Transparenzinitiative die restlichen 2‘841.20.– Fr. von den anfänglich durch die JUSO eingeschossenen 5.000.– Fr. nun wieder an diese zurückgingen. Dazu kamen Spenden natürlicher Personen von 829.10.– Fr. und Einnahmen durch Mitgliederbeiträge von insgesamt 785.– Fr. Per 31. Dezember 2018 belief sich das Vermögen der Schwyzer Jungsozialist*innen auf rund 4‘480.53.– Fr. Das ordentliche Politjahr 2019 plant die JUSO wie üblich mit einem Budget von ca. 750.– Fr. Für die nationalen Wahlen ist ein Zielbudget von rund 8‘750.– Fr. gesetzt.
Dank einer sauber geführten Buchhaltung ist es für die Jungsozialist*innen überhaupt kein Problem, die entsprechenden Posten auszuweisen. Es ist deshalb äusserst fraglich, wieso die bürgerlichen Parteien behaupten, Transparenzbestimmungen würden nur zu haufenweise Bürokratie führen. Jeder Dorfverein führt Buch über seine Finanzen, um beispielsweise Rechenschaft gegenüber seinen Mitgliedern ablegen zu können.
Knapp eine Woche vor der Abstimmung über das wirkungslose und verwässerte Transparenzgesetz, das der rechtsbürgerlich dominierte Kantonsrat im Februar verabschiedete, können nur Mutmassungen darüber angestellt werden, wieso sich die bürgerlichen Parteien derart gegen Forderungen nach mehr Transparenz wehren und sogar ihr eigenes Alibigesetz ablehnen.
Am Wochenende haben SP und JUSO Kanton Schwyz ihre Kampagne gegen das zahnlose Transparenzgesetz lanciert. Sie lehnen das von der rechtskonservativen Kantonsratsmehrheit beschlossene Alibigesetz ab, weil es auf krasse Art und Weise die Vorgaben der vom Volk angenommenen Transparenzinitiative verletzt.
Mit Annahme der Transparenzinitiative gab die Schwyzer Stimmbevölkerung Regierung und Kantonsrat am 4. März 2017 einen klaren Auftrag: Die Politikfinanzierung muss offengelegt werden, Spenden von Privatspender_innen müssen ab 5‘000 Franken jährlich, solche von Unternehmen oder Vereinen ab 1‘000 Franken jährlich offengelegt werden. «Mit dem von der rechtskonservativen Kantonsratsmehrheit verabschiedeten Transparenzgesetz werden diese demokratisch beschlossenen Vorgaben mit den Füssen getreten», meint Elias Studer, Mitinitiant der Transparenzinitiative. «Das Gesetz ermöglicht eine legale Umgehung der Vorgaben und verkommt so zu einer Alibiübung».
So würde das Gesetz beispielsweise den Parteien erlauben, Spenden, deren Herkunft sie nicht kennen, in unbeschränkter Höhe anzunehmen – in diesem Fall müssten dann die Spender_innen nicht offengelegt werden. Auch Spenden, die eine Partei während einem kampagnenlosen Jahr erhält und in einem späteren Jahr verwendet, müssten nicht offengelegt werden, egal wie hoch sie sind. «Diese Lücken widersprechen auf krasse Art und Weise den Vorgaben der Verfassung – hier zeigt sich wieder, wie arrogant und uneinsichtig die Rechtskonservativen Klientelpolitik betreiben», so SP-Präsident Andreas Marty dazu.
Für SP und JUSO ist klar: Ein Gesetz, dem die Zähne gezogen wurden und das die Umgehung der Transparenzvorgaben legal macht, verhindert die Durchsetzung der vom Stimmvolk beschlossenen Transparenz. Damit ist dieses Gesetz verfassungswidrig. «Mit einem Nein zu diesem Alibigesetz erteilen wir Regierungs- und Kantonsrat den Auftrag, ein neues Transparenzgesetz auszuarbeiten, das die vom Volk beschlossene Transparenz umsetzt», so Studer.
Die JUSO Kanton Schwyz fasste an ihrer Vollversammlung letzten Freitag ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019.
Die Jungsozialist*innen des Kantons Schwyz stellen sich einstimmig gegen das Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 und die AHV-Finanzierung (STAF). Sie stossen sich daran, dass trotz des Volks-Neins zur Unternehmenssteuerreform III nun eine Steuervorlage mit demselben Grundsatz vorliegt: Milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen und Superreiche auf Kosten der restlichen Bevölkerung. Der internationale Steuerwettbewerb, an dem sich die Schweiz damit weiter beteiligen will, vernichtet weltweit Steuergelder. Dem globalen Süden entgehen heute schon über 200 Milliarden durch Unternehmen, die nicht vor Ort Steuern bezahlen. Die JUSO findet es zudem bedenklich, dass die Steuervorlage 17 und die Sanierung der AHV gekoppelt wurden. Nach ihrem Demokratieverständnis sollten diese zentralen politischen Themen getrennt behandelt und zur Abstimmung gebracht werden.
Zur zweiten nationalen Abstimmung, der Revision des Waffenrechts, beschloss die JUSO die Ja-Parole. Übernimmt die Schweiz nicht die neuen, grundsätzlich sinnvollen Waffenregulierungen der EU, riskiert sie den Verlust der wichtigen Abkommen Schengen und Dublin. Zur kantonalen Abstimmung über das Transparenzgesetz hat die JUSO bereits an ihrer Jahresversammlung im März die Nein-Parole gefasst.
Die JUSO Kanton Schwyz nominierte kürzlich die Nationalratskandidat*innen für ihre JUSOplus-Liste. Sie bietet mit konsequent linker, grüner und feministischer Politik eine echte Alternative zur derzeitigen rechtsbürgerlichen Dominanz innerhalb der Schwyzer Bundeshausfraktion.
Im Frauenjahr 2019 geht die JUSO mit Amanda Schneller als Spitzenkandidatin in die nationalen Wahlen. Die Siebnerin mit Jahrgang 2001 absolviert zurzeit die Ausbildung zur Laborantin Fachrichtung Biologie. Schneller ist in der Region kulturell gut verankert: Zehn Jahre war sie Mitglied bei der JUBLA in Siebnen, wovon sie zwei als Leiterin amtete. Zudem spielt sie seit zehn Jahren Violine und wirkte im Jugendstreichorchester Ausserschwyz sowie bereits im Sinfonieorchester Kanton Schwyz mit.
Der Lachner Thomas Büeler, der an der vergangenen Jahresversammlung zum Vizepräsidenten gewählt wurde und Co-Präsident der SP Lachen-Altendorf ist, sitzt seit letztem Sommer für die JUSO und die SP im Schwyzer Kantonsparlament. Als Mitglied der Rechts-und Justizkommission machte er sich insbesondere für eine konsequente Umsetzung der Transparenzinitiative stark. Nach seinem abgeschlossenen Bachelorstudium in Geschichte und Germanistik lässt sich der 26-Jährige ab Herbst zum Oberstufenlehrer an der PH Zürich ausbilden. Büeler ist Präsident des Schützenvereins Lachen und spielt als Schlagzeuger in verschiedenen Musikformationen.
Anja Ulrich hat 2015 die Matura an der Kantonsschule Kollegium Schwyz abgeschlossen. Danach machte die 22-jährige den Bachelor in Elektrotechnik und Informationstechnologie an der ETH. Aktuell sammelt sie Arbeitserfahrung in einem Praktikum. Ulrich ist Mitgründerin und Co-Leiterin des Schwyzer Jugendvereins für Anderssexuelle queerpuzzles. Sie ist parteilos, identifiziert sich aber stark mit der JUSO und will mit ihrer Kandidatur zu einer ausgeglicheneren politischen Vertretung des Kantons beitragen.
Noah Beeler schloss 2015 die Matura an der Kantonsschule Kollegium Schwyz ab. Danach absolvierte er eine Lehre zum Zeichner Fachrichtung Architektur. Momentan leistet er seinen Zivildienst. Daneben ist er freischaffend in der Theaterszene aktiv. Der 21-jährige war sechs Jahre lang im Vorstand der JUSO Kanton Schwyz, davon zwei Jahre als Präsident. Ein zentrales Anliegen ist ihm eine kapitalismuskritische Verteilungspolitik, in deren Zusammenhang er auch eine nachhaltige Umweltpolitik stellt. Zusammen mit Thomas Büeler wird er den diesjährigen Wahlkampf der JUSO leiten.
Mit Blick auf die Kantonsratssession vom 6. Februar 2019 hat die JUSO ihre roten Linien definiert, die nicht überschritten werden dürfen, damit sie dem Transparenzgesetz (TPG) zustimmen kann. Sollten anonyme Spenden erlaubt sein, eine Gesamtbudgetschwelle gelten oder Parteien in kampagnenlosen Jahren ihre Spenden nicht offenlegen müssen, so würde die Transparenz ausgehebelt. Das würde eine Verletzung der vom Stimmvolk beschlossenen Verfassungsbestimmung bedeuten. In diesem Fall würde die JUSO das beschlossene TPG bekämpfen, sei es mittels Referendum oder mittels Beschwerde ans Bundesgericht.
Ausführlichere Informationen gibts im Factsheet Schlupflöcher im Schwyzer Transparenzgesetz Version Kommissionsmehrheit_29.01.19.
Nach dem ursprünglich konstruktiven Vorschlag der Schwyzer Regierung ist das überarbeitete Transparenzgesetz eine grosse Enttäuschung. Statt die bestehenden Schlupflöcher zu schliessen, bauen die Bürgerlichen neue Schlupflöcher ins Gesetz ein.
Nachdem das Transparenzgesetz anfänglich auf gutem Weg zu sein schien, ist die nun nach der Vernehmlassungsphase von der Regierung überarbeitete Version eine grosse Enttäuschung. Die konstruktiven Vorschläge der JUSO Kanton Schwyz, um das Gesetz kohärenter und umfassender zu gestalten, wurden komplett ignoriert. Stattdessen ging die Regierung auf die destruktiven Vorschläge der bürgerlichen Parteien ein und schlägt im neuen Gesetzesentwurf zusätzliche Schlupflöcher vor. «Die neuen Schlupflöcher sind zutiefst undemokratisch», meint Elias Studer, Mitglied des Initiativkomitees, «der Wille, die vom Volk befürwortete Transparenz wirklich einzufordern und in die Tat umzusetzen, scheint zu fehlen». Vielmehr wird mit den Änderungen angestrebt, möglichst viele Lücken offenzulassen, damit die Transparenz nicht wirklich durchgesetzt werden kann. Die JUSO wehrt sich gegen dieses undemokratische Verhalten.
In einem Factsheet hat sie die Schlupflöcher gesammelt.
An unserer Vollversammlung wählten wir Amanda Schneller aus Siebnen in den Vorstand und fassten die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018.
Mit Amanda Schneller stösst ein junges Mitglied in unseren Vorstand. Die 17-jährige Siebnerin absolviert derzeit eine Berufslehre als Biologielaborantin und möchte sich nun auch in der Schwyzer Politik stärker engagieren.
Bezüglich der kommenden nationalen Abstimmungen haben wir einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP gefasst. In unseren Augen darf nicht zugelassen werden, dass die schweizerische Gesetzgebung staatliche Willkür duldet und sich so Staaten und Herrschern mit totalitären Zügen Artikel ansehen
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nahmen wir Stellung zum regierungsrätlichen Entwurf des Transparenzgesetzes. Grundsätzlich sind wir mit der Arbeit der Schwyzer Regierung zufrieden, wir sehen jedoch noch einige Verbesserungsmöglichkeiten, die dem Gesetz mehr Wirkungskraft verleihen.
Wir prüften das Gesetz anhand der drei Kriterien Zugänglichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Informationen, welche durch das Transparenzgesetz erhoben werden, sollen in erster Linie der Bevölkerung als Entscheidungsgrundlage bei Wahlen und Abstimmungen dienen. „In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung ist deshalb ein webbasiertes Register unerlässlich“, meint unser Kantonsrat Thomas Büeler. Damit wird ein möglichst einfacher und direkter Zugang zu den Informationen gewährleistet. Wir stellen deshalb den Antrag, die Schaffung eines webbasierten Registers im Gesetz festzulegen, statt nur die Option offenzulassen. Artikel ansehen
An unserer Vollversammlung vom vergangenen Sonntag haben wir die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2018 gefasst.
Die Velo-Initiative unterstützen wir einstimmig. Wir begrüssen das Bestreben, das schweizerische Velowegnetz zu verbessern und hoffen, dass es durch die neue Grundsatzkompetenz beim Bund auch im Kanton Schwyz bezüglich Radwegnetzausbau zu neuen Impulsen kommt.
Des Weiteren diskutierten wir auch die Fair-Food-Initiative der Grünen und verschiedener Umweltverbände wohlwollend. Die Initiative möchte, dass die Schweizer Landwirtschaft gestärkt wird, Artikel ansehen
