An unserer Jahresversammlung vom 11. März feierten wir den Abstimmungserfolg vergangener Woche und blickten auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Dabei hatten wir auch einige Wechsel im Vorstand zu verzeichnen.
Auch eine Woche nach ihrem sensationellen Abstimmungserfolg können wir unser Glück noch kaum fassen. So war die Annahme der Transparenzinitiative auch das dominierende Thema an der Jahresversammlung vom 11. März 2018 in Schwyz. Noah Beeler, eine der gefragtesten politischen Persönlichkeiten vergangener Woche, bedankte sich an der Jahresversammlung auch bei den Stimmbürger*innen: «Wir danken allen Schwyzerinnen und Schwyzer, welche zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ohne Ihre Stimme für eine demokratische Schwyzer Politik wäre ein solches Resultat nicht möglich gewesen». Wir freuen uns nun auf die Umsetzung der Initiative und werden dafür sorgen, dass das bürgerlich dominierte Parlament bei der Formulierung des Gesetzes keine Abstriche vornimmt. Artikel ansehen
Am heutigen Abstimmungssonntag hat die Schwyzer Stimmbevölkerung unsere Transparenzinitiative gutgeheissen. Mit diesem überraschenden Resultat ist uns ein Schwyzer Politikwunder gelungen.
Die Initiative verlangt die Offenlegung der kantonalen Kampagnenbudgets von Parteien sowie der Interessenbindungen von Politiker*innen und Kandidierenden. Die Schwyzer Stimmbevölkerung hiess unser Begehren mit 50.28 % Ja-Stimmen gut und stellte sich somit gegen die Empfehlung von Regierung und Kantonsrat. «Wir sind überwältigt und stolz, mit unserer Initiative ein Anliegen der Schwyzer Bevölkerung durchsetzen zu können», freut sich Noah Beeler, Präsident der JUSO Kanton Schwyz. Artikel ansehen
An unserer Vollversammlung vom 02. Februar 2018 haben wir die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 04. März 2018 gefasst.
Zwei Themen standen an unserer Vollversammlung vom vergangenen Freitag im Fokus. Vera Diener, Mitglied der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz, stattete uns einen Besuch ab und leitete einen Workshop zum Thema Medienpolitik. Dabei diskutierten wir auch über die verheerenden Auswirkungen einer Annahme der nicht durchdachten «No Billag»-Initiative. So würde es in einer Schweiz ohne öffentliche Medien ein Leichtes sein, Lügen und «Alternative Fakten» zu verbreiten, wie dies bereits heute Beispiele aus den USA zeigen. Weiter untergräbt die Initiative nicht nur die kulturelle Vielfalt in der Schweiz, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht von seh- und hörbeeinträchtigten Personen. Artikel ansehen
Am 4. März können die Schwyzer*innen darüber abstimmen, ob die Politikfinanzierung im Kanton offengelegt werden soll. An einer Pressekonferenz in Goldau lancierten wir nun den Abstimmungskampf und stellten die Kampagne vor.
SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz machte zu Beginn der Konferenz klar, wo das Problem liegt: „Wer viel Geld zur Verfügung hat, kann Wahl- und Abstimmungsergebnisse unbemerkt beeinflussen. Der Grundsatz ‚Ein Mensch, eine Stimme‘ verkommt so zur leeren Phrase.“ Das sei einer Demokratie unwürdig.
Die Lösung für dieses Problem präsentierte unsere Vizepräsidentin Sereina Weber. Artikel ansehen
Wir sind enttäuscht über die Ablehnung des Kantonsrates gegenüber Transparenz in der Politikfinanzierung. Nun ist klar: Nur die Stimmbürger*innen können es noch richten.
Mit unserer Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ fordern wir, dass Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen sowie Spenden grösserer Geldgeber*innen in Zukunft offengelegt werden müssen. Zudem sollen die Interessenbindungen von Kandidierenden für öffentliche Ämter für die Bevölkerung einsehbar sein.
Eine Frage der Demokratie
„Wir machen uns Sorgen um unsere Demokratie“, meint JUSO-Präsident Noah Beeler, „denn Geld nimmt einen immer grösseren Einfluss auf die Politik – für eine Demokratie ist es jedoch zentral, dass jede Person eine gleich starke Stimme hat, ganz egal, wie reich sie ist“. Artikel ansehen
Am vergangen Freitag fassten wir an unserer Vollversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Bei der Rentenreform stellen wir uns mit der Nein-Parole gegen unsere Mutterpartei.
An ihrer Vollversammlung vom 4. August 2017 fassten wir die Nein-Parole für die Rentenreform, die am 24. September zur Abstimmung kommt. Damit wehren wir uns gegen eine Stärkung der zweiten Säule. Denn von einer Herabsetzung des Umwandlungssatzes profitieren einzig die Pensionskassen, Verlierer*innen sind hingegen die Rentner*innen, die bei einer Annahme in Zukunft tiefere Renten erhalten. Die geforderte AHV-Erhöhung von 70 Franken wird ausserdem durch die Mehrwertsteuererhöhung – benachteiligt sind auch hier wieder Mittelstand und wenig Verdienende – und den fehlenden Ausbau der Ergänzungsleistungen wettgemacht. Artikel ansehen
Mit der kantonalen Transparenzinitiative fordern die Initiant_innen rund um die JUSO Kanton Schwyz die Offenlegung von politischen Kampagnenbudgets sowie die Offenlegung der Interessenbindungen von Politiker_innen.
Transparenz stärkt Demokratie
Diese Transparenz ist nötig, da die Stimmberechtigten so viele Informationen wie möglich haben sollten, um sich ihre Meinung bilden zu können. Ausserdem besteht die Gefahr – wie die Regierung richtig bemerkt –, dass Geld in politische Macht umgemünzt werden kann. Mit der Initiative soll dieser Gefahr entgegengewirkt werden.
Heuchlerische Regierungsbegründung
Obwohl die Regierung das Anliegen der Initiative anscheinend unterstützt, stellt sie sich leider mit vorgeschobenen und fadenscheinigen Vorwänden gegen die Initiative. Das Argument, der Aufwand sei zu hoch, ist aus zwei Gründen falsch: Artikel ansehen
An unserer Jahresversammlung vom 5. März 2017 in Schwyz haben wir ein neues Präsidium gewählt und mit der Präsidentin der JUSO Schweiz über die 99%-Initiative diskutiert.
Auch in diesem Jahr gab es einige personelle Wechsel im Vorstand. So trat unser langjähriger Präsident Elias Studer zurück und übergab das Amt unserem bisherigen Vizepräsidenten Noah Beeler. Noah sagt zu seiner Neuwahl: «Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Vorstand, um die linke Politik im Kanton Schwyz weiter voranzutreiben, beispielsweise gegen Steuerdumping und Abbaupolitik». Elias wird auch in Zukunft in der JUSO aktiv bleiben und sich als Kampagnenmitarbeiter bei der JUSO Schweiz für die neue 99%-Initiative engagieren. Artikel ansehen
Die Junge SVP Kanton Schwyz fährt mit ihren Plakaten zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation eine Kampagne auf tiefstem Niveau. Wir reagierten heute mit einem offenen Brief auf das irreführende Plakat.
„Islamisten mit Schweizer Pass?“ titelt die Junge SVP auf ihrem Plakat zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Darunter prangert der schwarze Umriss eines Terroristen. Das Plakat der Rechtspartei ist nicht nur niveaulos, es lässt auch jeglichen Bezug zur Abstimmungsvorlage vermissen. Artikel ansehen
Bei der Abstimmung zur Flat-Rate-Tax stellte sich die Schwyzer Bevölkerung deutlich gegen eine Mehrbelastung von Unter- und Mittelschicht. Nun will die Schwyzer Regierung diese durch die Hintertür einführen.
An der Vollversammlung vom letzten Freitag stellte sich die JUSO mit einer Resolution klar gegen das von der Regierung eingebrachte Sparpaket, das Aufgaben von der Kantons- auf die Gemeindeebene verschieben soll. Artikel ansehen