JUSO für eine transparente Demokratie

An unserer Vollversammlung vom 02. Februar 2018 haben wir die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 04. März 2018 gefasst.

Zwei Themen standen an unserer Vollversammlung vom vergangenen Freitag im Fokus. Vera Diener, Mitglied der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz, stattete uns einen Besuch ab und leitete einen Workshop zum Thema Medienpolitik. Dabei diskutierten wir auch über die verheerenden Auswirkungen einer Annahme der nicht durchdachten «No Billag»-Initiative. So würde es in einer Schweiz ohne öffentliche Medien ein Leichtes sein, Lügen und «Alternative Fakten» zu verbreiten, wie dies bereits heute Beispiele aus den USA zeigen. Weiter untergräbt die Initiative nicht nur die kulturelle Vielfalt in der Schweiz, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht von seh- und hörbeeinträchtigten Personen. Artikel ansehen

Abstimmungskampf für Transparenzinitiative lanciert

Am 4. März können die Schwyzer*innen darüber abstimmen, ob die Politikfinanzierung im Kanton offengelegt werden soll. An einer Pressekonferenz in Goldau lancierten wir nun den Abstimmungskampf und stellten die Kampagne vor.

SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz machte zu Beginn der Konferenz klar, wo das Problem liegt: „Wer viel Geld zur Verfügung hat, kann Wahl- und Abstimmungsergebnisse unbemerkt beeinflussen. Der Grundsatz ‚Ein Mensch, eine Stimme‘ verkommt so zur leeren Phrase.“ Das sei einer Demokratie unwürdig.

Die Lösung für dieses Problem präsentierte unsere Vizepräsidentin Sereina Weber. Artikel ansehen

Nun müssen die Stimmbürger*innen korrigieren

Wir sind enttäuscht über die Ablehnung des Kantonsrates gegenüber Transparenz in der Politikfinanzierung. Nun ist klar: Nur die Stimmbürger*innen können es noch richten.

Mit unserer Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ fordern wir, dass Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen sowie Spenden grösserer Geldgeber*innen in Zukunft offengelegt werden müssen. Zudem sollen die Interessenbindungen von Kandidierenden für öffentliche Ämter für die Bevölkerung einsehbar sein.

Eine Frage der Demokratie

„Wir machen uns Sorgen um unsere Demokratie“, meint JUSO-Präsident Noah Beeler, „denn Geld nimmt einen immer grösseren Einfluss auf die Politik – für eine Demokratie ist es jedoch zentral, dass jede Person eine gleich starke Stimme hat, ganz egal, wie reich sie ist“. Artikel ansehen

JUSO gegen Rentenreform

Am vergangen Freitag fassten wir an unserer Vollversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Bei der Rentenreform stellen wir uns mit der Nein-Parole gegen unsere Mutterpartei. 

An ihrer Vollversammlung vom 4. August 2017 fassten wir die Nein-Parole für die Rentenreform, die am 24. September zur Abstimmung kommt. Damit wehren wir uns gegen eine Stärkung der zweiten Säule. Denn von einer Herabsetzung des Umwandlungssatzes profitieren einzig die Pensionskassen, Verlierer*innen sind hingegen die Rentner*innen, die bei einer Annahme in Zukunft tiefere Renten erhalten. Die geforderte AHV-Erhöhung von 70 Franken wird ausserdem durch die Mehrwertsteuererhöhung – benachteiligt sind auch hier wieder Mittelstand und wenig Verdienende – und den fehlenden Ausbau der Ergänzungsleistungen wettgemacht. Artikel ansehen

Stellungnahme zum Regierungsratsbericht zur Transparenzinitiative

Mit der kantonalen Transparenzinitiative fordern die Initiant_innen rund um die JUSO Kanton Schwyz die Offenlegung von politischen Kampagnenbudgets sowie die Offenlegung der Interessenbindungen von Politiker_innen.

Transparenz stärkt Demokratie

Diese Transparenz ist nötig, da die Stimmberechtigten so viele Informationen wie möglich haben sollten, um sich ihre Meinung bilden zu können. Ausserdem besteht die Gefahr – wie die Regierung richtig bemerkt –, dass Geld in politische Macht umgemünzt werden kann. Mit der Initiative soll dieser Gefahr entgegengewirkt werden.

Heuchlerische Regierungsbegründung

Obwohl die Regierung das Anliegen der Initiative anscheinend unterstützt, stellt sie sich leider mit vorgeschobenen und fadenscheinigen Vorwänden gegen die Initiative. Das Argument, der Aufwand sei zu hoch, ist aus zwei Gründen falsch: Artikel ansehen

Gestärkt in die Zukunft

An unserer Jahresversammlung vom 5. März 2017 in Schwyz haben wir ein neues Präsidium gewählt und mit der Präsidentin der JUSO Schweiz über die 99%-Initiative diskutiert.

Auch in diesem Jahr gab es einige personelle Wechsel im Vorstand. So trat unser langjähriger Präsident Elias Studer zurück und übergab das Amt unserem bisherigen Vizepräsidenten Noah Beeler. Noah sagt zu seiner Neuwahl: «Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Vorstand, um die linke Politik im Kanton Schwyz weiter voranzutreiben, beispielsweise gegen Steuerdumping und Abbaupolitik». Elias wird auch in Zukunft in der JUSO aktiv bleiben und sich als Kampagnenmitarbeiter bei der JUSO Schweiz für die neue 99%-Initiative engagieren. Artikel ansehen

JUSO prangert JSVP-Plakate an

Die Junge SVP Kanton Schwyz fährt mit ihren Plakaten zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation eine Kampagne auf tiefstem Niveau. Wir reagierten heute mit einem offenen Brief auf das irreführende Plakat.

„Islamisten mit Schweizer Pass?“ titelt die Junge SVP auf ihrem Plakat zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Darunter prangert der schwarze Umriss eines Terroristen. Das Plakat der Rechtspartei ist nicht nur niveaulos, es lässt auch jeglichen Bezug zur Abstimmungsvorlage vermissen. Artikel ansehen

JUSO gegen Sparpaket

Bei der Abstimmung zur Flat-Rate-Tax stellte sich die Schwyzer Bevölkerung deutlich gegen eine Mehrbelastung von Unter- und Mittelschicht. Nun will die Schwyzer Regierung diese durch die Hintertür einführen.

An der Vollversammlung vom letzten Freitag stellte sich die JUSO mit einer Resolution klar gegen das von der Regierung eingebrachte Sparpaket, das Aufgaben von der Kantons- auf die Gemeindeebene verschieben soll. Artikel ansehen

Elias Studer tritt zurück

Heute kündete der Präsident der JUSO Kanton Schwyz, Elias Studer, seinen Rücktritt auf die Jahresversammlung im März an. Damit soll neuen Personen Platz für dieses spannende Amt gemacht werden.

Nach drei Jahren als Präsident und davor einem Jahr als Sekretär verlässt Elias Studer das Präsidium der JUSO Kanton Schwyz. Nach dieser Zeit ist es für ihn und die JUSO wichtig, neuen engagierten Personen die Möglichkeit zu geben, sich in Präsidium und Vorstand einzubringen.

In den letzten drei Jahren haben wir enorm an Stärke dazugewonnen. Artikel ansehen

Privilegien stoppen!

An unserer Vollversammlung vom Freitag, 2. Dezember 2016 haben wir die Parolen für die kommenden nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.

Für uns ist es sonnenklar: Dass Reiche nirgends weniger Steuern zahlen müssen als im Kanton Schwyz, während hier tiefe Einkommen weit überdurchschnittlich belastet werden und dadurch die Bevölkerung zum Teil die durch die Reichen verursachten NFA-Kosten subventionieren muss, ist ein Skandal. Super-Reiche dürfen nicht weiter steuerlich privilegiert werden und auch Grossaktionär_innen haben einen finanziellen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Artikel ansehen