Sehr geehrte SVP Schwyz,
Sehr geehrter Herr Aschwanden, Herr Bürgi, Herr Dettling, Herr Lütolf, Herr Mettler und Herr Schwander
Im Januar 2024 wurde von der Gemeinde Arth bekannt gegeben, dass ein Bundesasylzentrum im Gebiet Buosigen in Goldau geplant ist. Ab diesem Zeitpunkt veröffentlichte die SVP Schwyz regelmässig Medienmitteilungen, Editorials und Leserbriefe, in denen die Erschaffung eines solchen Asylzentrums als grosse Bedrohung für die Schwyzer Bevölkerung dargestellt wird. Ebenfalls wurde am 23. Januar mit der gleichen Begründung eine Petition gegen das Bundesasylzentrum eingereicht.
Am 14. Januar veröffentlichte das Aktionsbündnis Urkantone auf Social Media ein Video, in dem sie gemeinsam mit dem SVP Politiker Patrick Aschwanden eine «Politik der Remigration» fordern. Der Begriff «Remigration» kommt aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen und wird seit einigen Jahren als Euphemismus für die Forderung nach massenhaften Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet. Da sich im Video nicht nur ein SVP Politiker hinter diese Forderung stellt, sondern auch für die gesamte Dauer des Videos gross das Logo der SVP Schwyz eingeblendet ist, stellt sich die SVP Schwyz nicht nur gegen das geplante Bundesasylzentrum, sondern gegen die gesamte Bevölkerung mit Migrationshintergrund der Schweiz.
Schliesslich organisierte die SVP Schwyz am 22. Februar einen öffentlichen Anlass gegen das Bundesasylzentrum. Bei diesem standen unter anderem die Reden von Herr Bürgi, Herr Dettling, Herr Lütolf, Herr Mettler und Herr Schwander im Zentrum. In ihren Reden stellten die genannten Personen Asylbewerber*innen pauschal als kriminell und gewalttätig dar. Eine gesamte Gruppe von Menschen wurde beschuldigt, die anwohnende Bevölkerung zu beileidigen und zu belästigen und besonders bei Frauen übergriffiges Verhalten an den Tag zu legen. Dabei bezogen sich die Redner weder auf Fakten oder Statistiken, noch differenzierten sie zwischen der kleinen Gruppe der Asylbewerber*innen, die tatsächlich kriminell auffällt und dem Rest der Asylbewerber*innen. Ausserdem wurde kontinuierlich betont, dass Asylbewerber*innen keine «echten Flüchtlinge» seien.
Die JUSO Schwyz verurteilt die Äusserungen der SVP Schwyz, speziell der genannten Personen, als rassistisch und hetzerisch. Asylsuchende Menschen werden von der SVP Schwyz allesamt als Verbrecher*innen abgestempelt. Auch Menschen mit Migrationshintergrund werden durch die Verwendung rechtsextremer Begriffe zur Zielscheibe.
Aus diesen Gründen bitten wir die SVP Schwyz um die Beantwortung folgender Fragen:
- Distanzieren sie sich vom rechtsextremen Begriff «Remigration»? Wenn ja, sehen sie Massnahmen vor, um rechtsextreme Begriffe und Ideologien in ihren Kreisen einzudämmen?
- Stellen sie sich hinter die Aussage, dass Asylbewerber*innen keine «echten Flüchtlinge» sind und keinen Anspruch auf Hilfe oder Empathie haben?
- Die Belästigung von Frauen bereitet ihren Rednern grosse Sorgen. Die SVP bekämpft jedoch auf kantonaler und nationaler Ebene jegliche Schutzmassnahmen für Gewaltbetroffene, beispielsweise Frauenhäuser oder die «Ja heisst Ja» Lösung. Sehen sie in diesen Tatsachen einen Widerspruch?
- Die Schweiz nimmt im europäischen Vergleich eher wenig Asylsuchende auf und verfügt heute bereits über ein restriktives Asylverfahren. Und auch wenn die Anzahl Asylbewerber*innen steigt, will die SVP die Anzahl aufgenommener Menschen senken. Wie sieht ihr Lösungsvorschlag für den Umgang mit Millionen asylsuchenden Menschen weltweit aus?
Wir bedanken uns für eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüssen
Für die JUSO Schwyz
Nathalie Ruoss, Präsidentin JUSO Schwyz
Lukas Achermann, Vizepräsident JUSO Schwyz