Am vergangen Freitag fassten wir an unserer Vollversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Bei der Rentenreform stellen wir uns mit der Nein-Parole gegen unsere Mutterpartei.
An ihrer Vollversammlung vom 4. August 2017 fassten wir die Nein-Parole für die Rentenreform, die am 24. September zur Abstimmung kommt. Damit wehren wir uns gegen eine Stärkung der zweiten Säule. Denn von einer Herabsetzung des Umwandlungssatzes profitieren einzig die Pensionskassen, Verlierer*innen sind hingegen die Rentner*innen, die bei einer Annahme in Zukunft tiefere Renten erhalten. Die geforderte AHV-Erhöhung von 70 Franken wird ausserdem durch die Mehrwertsteuererhöhung – benachteiligt sind auch hier wieder Mittelstand und wenig Verdienende – und den fehlenden Ausbau der Ergänzungsleistungen wettgemacht. Für uns ist zudem klar: So lange ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt unter massiven Diskriminierungen leiden, darf das Rentenalter nicht erhöht werden. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahren ignoriert zudem die noch immer bestehende Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau und führt zu einer erhöhten Diskriminierung gegenüber den Frauen, die auch im 21. Jahrhundert den grössten Teil der unbezahlten und folglich nicht sozialversicherten Care-Arbeit (oder «Hausarbeit») leisten.
Die beiden kantonalen Abbauvorlagen lehnen wir ebenfalls ab. Denn die Aufhebung des Gesetzes zur Wohnbau- und Eigentumsförderung hätte Beitragskürzungen für bezahlbaren Wohnraum zur Folge. Diese Forderung wirkt besonders abstrus, betrachtet man die aktuelle Wohnsituation im Kanton Schwyz: Gerade Familien, wenig Verdienende und Menschen in Ausbildung leiden bereits heute an mangelndem bezahlbaren Wohnraum. Wir kämpfen weiter auch gegen die Kündigung der interkantonalen Zusammenarbeit im Kulturbereich. Noah Beeler, Präsident der JUSO Kanton Schwyz, meint hierzu: «Eine Verschiebung der Zahlungen an die grossen interkantonalen Kulturbetriebe vom regulären Budget zum Lotteriefonds bringt andere wichtige Beiträge aus dem Fonds ins Wanken. Folglich würden beispielsweise die unzähligen Vereine im Kanton, kantonale und nationale Sportevents sowie die bereits heute relativ kleine Kulturszene im Kanton Schwyz unter den Folgen dieser Abbaumassnahme leiden. Ihr unglaublich wertvoller Beitrag an unser Zusammenleben darf nicht mit einer Kürzung der Förderbeiträge verdankt werden». Zur nationalen Initiative für Ernährungssicherheit empfehlen wir die Ja-Parole.
06.08.2017