Am heutigen Abstimmungssonntag hat die Schwyzer Stimmbevölkerung unsere Transparenzinitiative gutgeheissen. Mit diesem überraschenden Resultat ist uns ein Schwyzer Politikwunder gelungen.
Die Initiative verlangt die Offenlegung der kantonalen Kampagnenbudgets von Parteien sowie der Interessenbindungen von Politiker*innen und Kandidierenden. Die Schwyzer Stimmbevölkerung hiess unser Begehren mit 50.28 % Ja-Stimmen gut und stellte sich somit gegen die Empfehlung von Regierung und Kantonsrat. «Wir sind überwältigt und stolz, mit unserer Initiative ein Anliegen der Schwyzer Bevölkerung durchsetzen zu können», freut sich Noah Beeler, Präsident der JUSO Kanton Schwyz. Als erste Jungpartei im Kanton Schwyz konnten wir eine Initiative zur Abstimmung bringen. Dass die Initiative auch angenommen wurde, zeugt davon, dass wir eine wichtige Stimme in der Schwyzer Politik darstellen.
Nun ist es wichtig, dass Regierung und Parlament die Initiative konsequent und bald umsetzen. Für uns ist klar, dass die offengelegten Informationen für alle Schwyzer*innen einfach online zugänglich sein müssen.
Transparenz in der Politikfinanzierung wird auch im kommenden Jahr ein Thema sein und die Schwyzer*innen weiter beschäftigen. Ende 2017 hat ein überparteiliches Komitee – bestehend aus SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei, JUSO, Jungen Grüne, Junge BDP, Junge EVP, Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz – eine nationale Initiative eingereicht, welche verlangt, dass Parteien und Komitees die Herkunft ihrer Grossspenden über 10'000 Franken gegenüber der Bundeskanzlei offenlegen müssen.
12.03.2018