Im September 2016 lehnte die Schwyzer Stimmbevölkerung die Einführung eines Flat-Rate-Steuersatzes mit wuchtigen 80% Nein-Stimmen ab. Sie stellte sich ge-gen das Vorhaben der Rechtsbürgerlichen, die Steuern für den Mittelstand extrem zu erhöhen, während Reiche weiterhin profitieren sollten.
Belastung statt Entlastung
Mit dem nun von der Regierung eingebrachten „Entlastungspaket“setzen die Rechtsbürgerlichenihr Politik der Umverteilung von unten nach obenentgegen dem deutlichen Abstimmungsverdikt durch die Hintertür fort. In Wahrheit handelt es sich hierbeium ein „Belastungspaket“, da es sich überwiegend für Reiche auszahlt, Unter- und Mittelschicht jedoch stärker belastet.
Der Grund dafür ist nicht sofort ersichtlich: Wenn Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden verschoben werden, müssen diese aufgrund des zusätzlichen Aufwan-des die Steuern erhöhen. Gemeinden mit einem kleinen Ressourcenpotential, d.h. Gemeinden, in denen wenigeReiche wohnen, müssen dabei ihren Steuerfuss stärker erhöhen als Gemeinden mit einem hohen Ressourcenpotential.
Hinzu kommt, dassmit der Verkleinerung der Mittel des Lotteriefonds durch die „Neufinanzierung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen“ Mittel verloren gehen, die bisher für die Allgemeinheit eingesetzt wurden.
Bereits jetzt degressive Steuern
Doch selbst ohne dieses Belastungspaket hat der Kanton Schwyz bereits jetzt zum Teil degressive Steuern. Dies liegt an den enormen Unterschieden bei den Steuerfüssen von Gemeinden und Bezirken (welche durch das unterschiedliche Ressourcenpotential bedingt sind). So versteuert zum Beispiel im Jahr 2016 ein_e Einsiedler_in mit 70‘000 Franken steuerbarem Einkommen 13% desselben, während ein_e Wollerauer Einkommensmillionär_in nur 11% des Einkommens versteuern muss.1
Nein zum Sparpaket
Dass ein weiteres Mal die Finanzprobleme des Kantons durch Abbaumassnahmen und Lastenverschiebungen auf Kosten der Bevölkerung „gelöst“ werden sollten, stösst sauer auf. Das Steuersystem darf nicht Unter-und Mittelschicht noch stärker belasten. Die JUSO wehrt sich darum gegen die stärkere Belastung der Bevölke-rung durch dieses Sparpaket.
Beschlüsse:
- Die JUSO Kanton Schwyz fordert die sofortige Beendigung der Lastenum-verteilung von Kanton auf die Gemeinden.
- Sie fordert ein Ende der für Unter- und Mittelschicht schädlichen Steuerdumping politik entweder
- a) durch die Einnahme der Steuern durch den Kanton und anschliessende Verteilung an die Gemeinden nach Einwohner_innenzahl, Zentrumslas-ten, Soziallasten, usw.,oder
- b)durch eine Verstärkung des innerkantonalen Finanzausgleichs, die genü-gend hoch ist, um diezum Teil degressiveSteuerpolitik zu beenden.
- Sie stellt sich gegen den Abbau von Mitteln des Lotteriefonds zugunsten von gemeinnützigen Projekten.
- Sollte der Kantonsrat an den Massnahmen festhalten, sofordert die JUSO, dass sie als ein referendumstaugliches Gesamtpaket (Mantelerlass) verabschiedet werden, um die Mitsprache der Bevölkerung zu ermöglichen.
- Die JUSO Kanton Schwyz ergreift im Falle eines Festhaltens des Kan-tonsrates das Referendum gegen dieses Gesamtpaket.
Quelle: Steuerkalkulator des Finanzdepartements. Da das Finanzdepartement die Steu-ererträge nach Einkommensklasse nicht in der Statistik erfasst,wie das beim Bund der Fall ist, bleibt unklar, ob die Steuern auch im Durchschnitt degressiv sind. Davon kann aber ausgegangen werden.