Resolution verabschiedet von der Vollversammlung der JUSO Kanton Schwyz vom 5. Februar 2016 zuhanden des Parteitags der SP Kanton Schwyz vom 9. April 2016
Der Kanton Schwyz hat innerhalb der letzten sieben Jahre über 600 Millionen Franken an Eigenkapital vernichtet. Seit Januar 2016 macht er offiziell Schulden. Daran schuld ist die Steuerdumpingpolitik der bürgerlichen Mehrheit, die dazu geführt hat, dass der Kanton massiv weniger Finanzmittel einnimmt als er ausgibt – und dies trotz zahlreicher extremer Sparpakete auf Kosten der Allgemeinheit.
Nicht noch mehr Abbau beim Service Public!
Obwohl der Schwyzer Finanzhaushalt nie besonders gross war, wurden in den letzten Jahren massiv Staatsleistungen gekürzt. Unter diesen Kürzungen leiden Bildung, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr und viele weitere öffentliche Dienstleistungen, die zentral sind für die Chancengleichheit und eine hohe Lebensqualität für alle. Das Finanzchaos, das die bürgerlichen Parteien verursacht haben, trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft: Beeinträchtigte, Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Kranke und Mittellose.
Nicht noch länger Steuergeschenke für Reiche!
Davon profitieren tun jene, die die öffentlichen Dienstleistungen durch private ersetzen können. Jene, die es sich beispielsweise leisten können, ihre Kinder an Privatschulen zu schicken. Wenige Superreiche häufen ihren Reichtum auf Kosten der Allgemeinheit an und die bürgerliche Politik hofiert ihnen dabei, indem sie Steuergeschenke verteilt und die Steuern senkt. Die Folge dieser Finanzpolitik: Der Service Public und die Chancengleichheit bleiben auf der Strecke.
Stoppen wir die Umverteilung von Unten nach Oben!
Dieser Politik müssen wir ein Ende bereiten. Der Kanton Schwyz braucht mehr Einnahmen, denn mehr Einnahmen sind essentiell für einen starken Service Public, einen starken Umweltschutz, einen starken öffentlichen Verkehr, gute Bildung und damit Chancengleichheit und Lebensqualität für alle. Das Geld muss von oben nach unten rückverteilt werden. Der Privilegierung der Reichen muss ein Ende gesetzt werden. Für das bürgerliche Finanzchaos dürfen auf keinen Fall Unter- und Mittelschicht zur Kasse gebeten werden, wie das die Regierung und die rechten Parteien vorschlagen.
Reform ist dringend nötig – Regierungsvorschlag zementiert Status quo
Das bedeutet: Eine Steuerreform ist dringend nötig. Doch statt diese endlich in Gang zu setzen zementiert die Regierung mit ihrem Revisionsvorschlag die gescheiterte bürgerliche Politik der vergangen Jahre – jene Politik, die überhaupt erst zum Finanzchaos geführt hat – indem sie nun Unter- und Mittelschicht mit der Abschaffung der Steuerprogression (von der Regierung als Flat Rate Tax propagiert) ausbluten lassen will. Sie erkennt nicht, dass das Übel, das zur Privilegierung der Reichen und zum Abbau des Service Public auf Kosten der Allgemeinheit führt, der Steuerwettbewerb ist, der zu einem race to the bottom führt.
Die Folgen dieser desaströsen Finanzstrategie sind inzwischen für alle ersichtlich – am meisten jedoch für die Unter- und Mittelschicht, die unter den Sparübungen zu leiden hat. Dass die Bürgerlichen diese Politik nun weiter vorantreiben wollen erscheint zugleich surreal, als auch zynisch. Stattdessen braucht der Kanton Schwyz einen Richtungswechsel: Steuergeschenke müssen aufgehoben, Unternehmensgewinnsteuern und Spitzensteuersätze bei natürlichen Personen erhöht und eine Erbschaftssteuer eingeführt werden. Nur wenn der Kanton Schwyz dem race to the bottom Gegensteuer gibt, lässt sich das Finanzchaos lösen.
Beschlüsse:
- Die JUSO Kanton Schwyz lehnt die Abschaffung der Steuerprogression auf die
- Einkommenssteuer (Flat Rate Tax) ab und wird sie nötigenfalls mit dem Referendum bekämpfen.
- Sie fordert die Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien für Reiche.
- Sie fordert die Erhöhung der Spitzensteuersätze bei Vermögens- und Einkommenssteuer, die Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer und die Einführung einer Erbschaftssteuer.
- Sie fordert die Anhebung der Steuereintrittsschwelle auf mindestens 12‘000 Franken.
- Sie setzt sich für ein Ende der Steuerdumpingpolitik und für ein harmonisches Steuersystem ein – kantonal, national und global.
- Dieselbe Resolution wird dem Parteitag der SP Kanton Schwyz vom 9. April 2016 zur
- Verabschiedung unterbreitet.