Wirtschaft

Grundsatzpositionspapier Wirtschaft

Die JUSO Schwyz setzt sich für eine Wirtschaft ein, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und einem schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen orientiert. In der aktuellen kapitalistischen Wirtschaftsordnung stehen jedoch die Interessen von Grossunternehmer*innen, kompromisslose Profitmaximierung und grenzenloses wirtschaftliches Wachstum im Zentrum. Dieser Umstand führt zu einer wachsenden Ungleichheit und sozialen Spaltung in der Gesellschaft: In der Schweiz ist das reichste Prozent der Bevölkerung im Besitz von 44% des Vermögens, während auf der anderen Seite des Spektrums hunderttausende Menschen von Armut betroffen sind. Im Kanton Schwyz ist dies besonders ausgeprägt: Fast nirgends sind Einkommen und Vermögen so ungleich verteil wie hier.

Phänomene wie Ungleichheit, Wirtschaftskrisen und Inflation sind keine Zufälle, sondern systemimmanente Probleme des Kapitalismus. Eine sozial gerechte Wirtschaft ist notwendig, um die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Wir fordern daher eine grundlegende Transformation der Wirtschaft hin zu einem System, das auf Solidarität, Nachhaltigkeit und Demokratie basiert.

Für einen starken Sozialstaat:

Um den durch den Kapitalismus geschaffenen sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken, ist es notwendig, das Vermögen in der Gesellschaft zugunsten der Unter- und Mittelschicht umzuverteilen. Für eine Wirtschaft, in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen, benötigen wir einen ausgebauten Sozialstaat. Dazu gehört, dass öffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr direkt vom Staat erbracht, bezahlbar gemacht und an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet werden. Unseres Erachtens ist eine Stärkung des Sozialstaats besonders im konservativen und ländlichen Kanton Schwyz dringend notwendig.

Immer mehr Menschen können ihre Lebenskosten nicht mehr decken. Mieten und Krankenprämien steigen rasant, während Löhne und Renten stagnieren oder sogar gekürzt werden. Dass dieser Umstand nicht stärker bekämpft wird, ist eine aktive Entscheidung der bürgerlich dominierten Politik. Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass die Interessen von privaten Krankenversicherungen oder Pensionskassen vor das Wohlergehen der Bevölkerung gestellt werden. Denn während diese jedes Jahr riesen Gewinne schreiben, müssen besonders Unter- und Mittelschicht immer mehr Einsparungen machen. Sozialstaatliche Leistungen müssen aus diesem Grund gestärkt und solidarischer organisiert werden.

Wir fordern:

  • Die Einführung einer kantonalen Einheitskasse, die allen Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung garantiert
  • Stärkung und Ausweitung der kantonalen Sozialhilfesysteme
  • Die Erhöhung der kantonalen Mittel für öffentliche Dienstleistungen
  • Die Einführungen eines kantonalen Mindestlohns

Für eine gerechte Steuerpolitik:

Steuerpolitik wird im Kanton Schwyz primär im Interesse der Reichsten gemacht. So hat der Kanton beispielsweise eine der tiefsten Vermögenssteuern der Schweiz und verzichtet komplett auf eine Erbschaftssteuer. Darunter leidet Mittel- und Unterschicht massiv. Denn statt Steuermechanismen zu benutzen, um aktiv gegen Vermögensungleichheit vorzugehen, ermöglich der Kanton Schwyz so eine immer höhere Konzentration von Vermögen. Das wollen wir ändern. Es kann nicht sein, dass die Steuerpolitik im Kanton Schwyz nur einer kleinen Minderheit zugutekommt. Wir fordern eine gerechte Steuerpolitik, die nach den Interessen der breiten Bevölkerung ausgerichtet ist.

Wir fordern:

  • Die Einführung einer Erbschaftssteuer
  • Die Erhöhung der Spitzensteuersätze bei Einkommens- und Vermögenssteuer
  • Steuerliche Entlastung für untere und mittlere Einkommen

Für bezahlbaren Wohnraum:

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Im Kanton Schwyz ist es für viele Menschen jedoch schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gerade ältere Menschen, Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen sind betroffen. Ein grosser Teil der Bevölkerung befindet sich in einem Mietverhältnis. Gerade da geht oft ein grosser Teil des Einkommens drauf, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Denn die Mieten sind in den letzten zehn Jahren um 8% gestiegen und werden wohl noch weiterhin ansteigen.

Wir fordern:

  • Die Förderung von gemeinnützigem und ökologischem Bauen
  • Eine periodische Revisionspflicht der Renditen auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien
  • Eine Umlenkung von Teuerungen und steigenden Unterhaltungskosten auf Besitzer*innen statt Mieter*innen
  • Die Entprivatisierung von Grund- und Bodeneigentum
  • Schutz der Mieter*innen von Leerkündigungen, z.B. nach Renovationen

Für faire Ausbildungen:

Unabhängig davon, ob sich Menschen für eine Berufsausbildung oder für eine gymnasiale Laufbahn entscheiden, sollten sie nicht von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern abhängig sein. Heute ist der Weg zu einem festen Arbeitsverhältnis für Menschen in Ausbildung, die nicht auf finanzielle Unterstützung zählen können jedoch oft steinig. Denn obwohl Auszubildende in ihren Lehrbetrieben wertvolle Arbeit leisten, werden sie häufig mit Hungerlöhnen abgespeist. Ähnlich sieht es bei Praktikant*innen aus. Ihr Lohn liegt, sofern sie überhaupt bezahlt werden, bei rund 2'000 Franken und damit unter der Armutsgrenze. Das muss sich ändern, denn Bildung ist kein Privileg, sondern ein Recht!

Wir fordern:

  • Faire Bezahlungen für Lernende und Praktikant*innen
  • Strengere Kontrollen der Ausbildungsbedingungen
  • Eine Förderung von Chancengleichheit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
  • Ein Verbot von unbezahlten Praktika

Fazit:

Die JUSO Schwyz fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik im Kanton, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Eine Wirtschaft, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, muss den Schutz und die Förderung aller Bevölkerungsgruppen ins Zentrum stellen – nicht die Gewinne von einigen Wenigen. Dafür brauchen wir einen starken Sozialstaat, gerechte Steuern, bezahlbaren Wohnraum und faire Ausbildungsbedingungen. Wir müssen den Mut haben, die bestehenden Strukturen grundlegend zu hinterfragen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen. Es ist höchste Zeit, die Weichen für eine Wirtschaft zu stellen, die allen Menschen zugutekommt und die natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen bewahrt. Nur so können wir den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit wirksam begegnen. Die Zeit für Veränderung ist jetzt.

Quellen: