An ihrer letzten Vollversammlung vom 11. Dezember 2015 verabschiedete die JUSO Kanton Schwyz einstimmig eine Resolution, in der sie grössere Wahlkreise und Proporz bei den Regierungsratswahlen fordert.
Die im kommenden Frühjahr stattfindenden Kantonsratswahlen werden zum ersten Mal mit dem neuen Wahlverfahren – dem biproportionalen Wahlverfahren (Doppelter Pukelsheim) – durchgeführt. Die aktivste und engagierteste Jungpartei des Kantons Schwyz wird auch diesen Wahlkampf mit frischer Energie bestreiten und verabschiedete an ihrer letzten Vollversammlung die Resolution „Ein gerechtes Wahlsystem für eine starke Demokratie!“.
Zwar ist das neue Wahlverfahren für das Kantonsparlament, das die Schwyzer Bevölkerung diesen Februar an der Urne angenommen hat, eine grosse Errungenschaft – trotzdem gibt es noch immer viel Verbesserungspotenzial. Damit alle Schwyzerinnen und Schwyzer überall die Partei wählen können, die ihnen am meisten entspricht, und somit keine Stimmen verloren gehen, sind sämtliche Parteien gezwungen, in sämtlichen Gemeinden Kandidierende aufstellen. Dass es gerade für Kleinparteien nahezu unmöglich ist, genügend Kandidat_innen für alle 30 Schwyzer Gemeinden zu finden, ist klar. Dies wiederum bedeutet, dass die Wähler_innen nicht überall die Partei wählen können, die sie möchten. Damit wird der freie Wähler_innenwillen eingeschränkt. Elias Studer, Parteipräsident der JUSO Kanton Schwyz erklärt: „Für eine starke Demokratie braucht es ein Wahlsystem, das den Wähler_innenwillen korrekt widerspiegelt. Mit dem jetzigen System ist das leider noch lange nicht der Fall“.
Die Jungsozialist_innen bemängeln zudem, dass die Schwyzer Regierung noch immer im Majorzsystem gewählt wird und leere Linien auf dem Wahlzettel nicht zum absoluten Mehr zählen. Dadurch erhalten Grossparteien einen Vorteil, der zu ihrer Übervertretung führt, während kleinere Parteien massiv benachteiligt werden. Die JUSO fordert deshalb ein Wahlrecht, mit dem im Parlament und in der Regierung der Wähler_innenwillen genau widerspiegelt wird. „Dass das jetzige System demokratischen Ansprüchen nicht genügend gerecht wird, ist offensichtlich“, meint Studer und ergänzt, „es ist undemokratisch, dass sich die bürgerlichen Grossparteien aus parteipolitischem Kalkül gegen ein besseres Wahlsystem stellen.“
Hier findest du die Resolution "Ein gerechtes Wahlsystem für eine starke Demokratie!": Ein gerechtes Wahlsystem für eine starke Demokratie!
13.12.2015