Transparenzinitiative

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JUSO- und SP-Aktivist_innen bei der Einreichung der Initiative am Freitag, 16. September 2016.

Bringen wir Licht ins Dunkel!

Für die Stimmberechtigten ist es bei Abstimmungen und Wahlen oftmals schwer nachvollziehbar, welche Konzerne, Verbände, Privatpersonen oder Vereine das Resultat einer Abstimmung oder Wahl ideell und finanziell beeinflussen. Politisierende und Parteien stehen deshalb häufig unter dem Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und nur für deren – und nicht das allgemeine – Wohl zu politisieren. Unsere Initiative verlangt deshalb, dass Parteien und anderen politischen Organisationen ihre Finanzquellen offenlegen müssen. Doch nicht nur Parteien oder Privatpersonen werden mit finanziellen Zuschüssen gelenkt, auch Abstimmungsergebnisse werden mit teuren Abstimmungskampagnen ausschlaggebend beeinflusst. Solange dies der Fall ist und die Stimmberechtigten über diese Vorgänge nicht in Kenntnis gesetzt werden, ist unsere Demokratie nur eine halbe Demokratie. Das Volk sollen wissen, welche Interessengruppen welche Abstimmung wie beeinflussen. Deshalb fordern wir die Offenlegung der Politikfinanzierung – und damit eine stärkere Demokratie!

In unserer Initiative fordern wir, dass alle Parteien und Organisationen, die sich an Wahl- und Abstimmungskämpfen beteiligen, ihre Budgets offenlegen müssen. Deshalb legen wir hier unsere Budgets für die vergangenen Wahlen offen:

Budget der JUSO Kanton Schwyz für die kantonalen Wahlen 2016

Budget der JUSO Kanton Schwyz für die eidgenössischen Wahlen 2015

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«Schwyzerinnen und Schwyzer dürfen
das Vertrauen in die Politik nicht verlieren.
Deshalb brauchen wir noch heute
Transparenz in der Politikfinanzierung.»
Michèle Steiner,
Vorstand JUSO Kanton
Schwyz, Schwyznrw-308 (2)

«Es ist total undemokratisch, dass wer
mehr Geld hat auch mehr politische
Macht hat. Mit unserer Initiative setzen
wir ein Gegengewicht.»
Elias Studer, Präsident JUSO Kanton
Schwyz, Oberarth

 

Nationalratsfoto«Machenschaften wie bei der Markwalder-
Affäre schwächen das Vertrauen in
unsere Demokratie und somit die Demokratie
selbst. Mit einer flächendeckenden
Transparenz in der Politikfinanzierung
und einer Offenlegung der Interessenverbindungen
in der Politik des Kantons
Schwyz wollen wir solchen Tendenzen
entgegenwirken. Für mehr Durchsichtigkeit,
für eine echte Demokratie.»
Thomas Büeler, Vorstand JUSO Kanton
Schwyz, Lachen

 

Der Initiativtext lautet wie folgt:

Die Verfassung des Kantons Schwyz wird wie folgt geändert:

§ 45a Offenlegungspflichten

1 Alle Parteien und politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton, Bezirke und Gemeinden fallen, müssen ihre Finanzen offenlegen. Unter die Offenlegungspflichten fallen insbesondere:
a) die Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf.
b) die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 1000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt.
c) die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind
Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt.

2 Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf Kantons- und Bezirksebene sowie für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene legen ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offen.

3 Zu Beginn eines Kalenderjahres legen alle gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in öffentlichen Ämtern gemäss Absatz 2 ihre
Interessenbindungen offen.

4 Der Kanton oder eine unabhängige Stelle überprüfen die Richtigkeit der Angaben gemäss den Absätzen 1, 2 und 3 und erstellen ein öffentliches Register.

5 Die Kandidierenden der betreffenden Parteien und politischen Gruppierungen werden bei Verletzung der Offenlegungspflichten von der Wahl ausgeschlossen. Zudem werden Widerhandlungen von Kandidierenden und gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von Parteien, politischen Gruppierungen, Abstimmungskomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen gegen die Verpflichtungen in den Absätzen 1, 2 und 3 dieser Bestimmung mit Busse sanktioniert.

6 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Übergangsbestimmung
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

Das Initiativekomitee besteht aus folgenden Personen:

Sandra Achermann, Arth | Noah Beeler, Vizepräsident JUSO SZ, Rothenthurm | Jürg Bläuer, Arth | Thomas Büeler, Vorstand JUSO SZ, Lachen | Leo Camenzind, Kantonsrat & Vizepräsident SP SZ, Brunnen | Sibylle Dahinden Reinhard, Küssnacht | Paul Furrer, Kantonsrat, Schwyz | Luka Markić, Kantonsrat, Pfäffikon | Michel Thenen Birgitta, Kantonsrätin, Schwyz | Jonathan Prelicz, Kantonsrat, Arth | Toni Reichmuth, Präsident Grüne SZ, Steinen I Marc Rüfenacht, Pfäffikon | Karin Schwiter, Kantonsrätin, Lachen I Michèle Steiner, Vorstand JUSO SZ, Schwyz | Elias Studer, Präsident JUSO SZ, Oberarth | Andy Tschümperlin,  Rickenbach | Amon Vogler, Vorstand JUSO SZ, Rickenbach | Christof Waser, Sattel | Erika Weber, Kantonsrätin, Einsiedeln I Kathrin Ziltener, Siebnen

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