JUSO beschliesst Transparenzinitiative

An ihrer Vollversammlung beschloss die JUSO Kanton Schwyz am 29. August 2015 ihre Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zu lancieren.

Die aktivste und engagierteste Jungpartei des Kantons Schwyz fordert mit ihrer kantonalen Initiative die Offenlegung der Politikfinanzierung und setzt sich so für eine stärkere Demokratie ein. Gerade Wahl- und Abstimmungskampagnen werden heute häufig durch einflussreiche und finanzkräftige Firmen, Verbände oder reiche Einzelpersonen finanziell beeinflusst. Mit teuren Kampagnen werden die eigentlichen Inhalte von Abstimmungen verschleiert und eine kleine Elite erhält übermässigen Einfluss auf die Politik. Das Volk aber erfährt von all diesen Geldflüssen nichts. „Dies darf nicht sein“, meint Michèle Steiner, Mitinitiantin der Initiative und Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Schwyz, „Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Organisationen und Einzelpersonen sich durch Spenden Einfluss in die Politik verschaffen.“

Auch Elias Studer, ebenfalls Mitinitiant der Transparenzinitiative und Präsident der JUSO Kanton Schwyz, betont: „Geld hat einen grossen Einfluss auf Abstimmungen und Wahlen, ohne dass das Volk weiss, wessen Geld wem warum zugutekommt“, und fügt an, „Es ist absolut undemokratisch, dass Menschen mehr politische Macht haben als andere, bloss, weil sie mehr Geld haben. Ein erster Schritt für eine stärkere Demokratie muss es darum sein, diese Geldflüsse für das Volk transparent zu machen. Darum braucht es Transparenz in der Politikfinanzierung.“

Zu den Forderungen der JUSO gehört auch, dass sämtliche Politiker_innen ihre Interessenbindungen wie Verwaltungsratsmandate oder Berater_innenfunktionen gegenüber dem Stimmvolk offenlegen. Bislang sind nur Politisierende im Kantonsrat aufgefordert, dies zu tun. Die JUSO fordert nun, dass auch Politiker_innen auf Bezirks- oder Gemeindeebene in dieses Verzeichnis aufgenommen werden und dass dieses Register im Internet frei zugänglich ist.

Um für eine transparentere und somit gerechtere Demokratie zu sorgen und unser politisches System zu stärken, lanciert die JUSO Kanton Schwyz am 29. August 2015 ihre Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“.

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