JUSO für eine transparente Demokratie

An unserer Vollversammlung vom 02. Februar 2018 haben wir die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 04. März 2018 gefasst.

Zwei Themen standen an unserer Vollversammlung vom vergangenen Freitag im Fokus. Vera Diener, Mitglied der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz, stattete uns einen Besuch ab und leitete einen Workshop zum Thema Medienpolitik. Dabei diskutierten wir auch über die verheerenden Auswirkungen einer Annahme der nicht durchdachten «No Billag»-Initiative. So würde es in einer Schweiz ohne öffentliche Medien ein Leichtes sein, Lügen und «Alternative Fakten» zu verbreiten, wie dies bereits heute Beispiele aus den USA zeigen. Weiter untergräbt die Initiative nicht nur die kulturelle Vielfalt in der Schweiz, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht von seh- und hörbeeinträchtigten Personen. Aus diesem Grund fassten wir einstimmig die Nein-Parole für die schädliche «No Billag»-Initiative und kämpfen damit gegen eine Berlusconisierung der Schweiz.

Das zweite Hauptthema der Vollversammlung war die kantonale Transparenzinitiative, welche wir als erste Jungpartei im Kanton gesammelt und eingereicht haben. Für Janis Büeler, Vorstandsmitglied, ist klar: «Politikerinnen und Politiker sollten aufgrund ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund ihrer finanziellen Mittel gewählt werden. Die Transparenzinitiative setzt hier an und legt offen, wessen Geld die Politik wie beeinflusst». Wir empfehlen die Initiative einstimmig zur Annahme.

Auch für die Finanzordnung 2021 haben wir die Ja-Parole gefasst. Die kantonale Vorlage zur Kürzung der Prämienverbilligungen empfehlen wir jedoch zur Ablehnung, da es sich bei dieser um eine neue Abbaumassnahme auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft handelt.

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