JUSO für Vollgeld

Nach dem überraschenden Abstimmungserfolg am 4. März, die Transparenzinitiative der Schwyzer Jungpartei wurde bekanntlich angenommen, fasste die JUSO Kanton Schwyz kürzlich an ihrer Vollversammlung vom 10. Mai 2018 ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 10. Juni 2018.

Ein Thema stand an der Vollversammlung der JUSO Kanton Schwyz vom vergangenen Donnerstag besonders im Fokus. Martin Alder, Mitglied des Kampagnenteams der Vollgeldinitiative, besuchte die Schwyzer Jungpartei und hielt ein Referat im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 10. Juni 2018. Die JUSO Schweiz ist die einzige Partei, welche die Initiative klar unterstützt. Auch die Schwyzer Sektion legt den Stimmbürger*innen nahe, ein JA in die Urne zu legen. Wenn die Hoheit zur Erschaffung von Buchungsgeld (Giralgeld) neu in den Händen der Schweizerischen Nationalbank liegt, ergeben sich positive Effekte für die Schweiz und ihre Bevölkerung: Die Vorteile der Geldherstellung kommen der Allgemeinheit zugute und der Geld- und Zahlungsverkehr würde vom Bankensystem entwunden. Gerade bei Finanzkrisen, wie der von 2008, würden die Konsequenzen des Casinokapitalismus nicht von den Schweizer Bürger*innen getragen werden müssen. Zudem unterliegt die SNB der demokratischen Kontrolle uns aller. Somit wird ein Prozess in Gang gesetzt, der mehr Transparenz und Demokratie in die Finanzwelt bringt.

Des Weiteren stellte der Präsident der JUSO Kanton Schwyz, Noah Beeler, das neue Geldspielgesetz vor, das wegen eines Referendums diverser Schweizer Jungparteien zur Abstimmung kommt. Besonders kritisch sehen die Jungsozialist*innen die Anhebung des Freibetrags bei Lotteriegewinnen auf eine Million Franken. Dadurch gehen Steuereinnahmen verloren, die in Zeiten rechtsbürgerlicher Abbaupolitik dringend nötig wären. Zudem sind die angestrebten rechtlichen Grundlagen für Netzsperren, die geschaffen werden sollen, problematisch: „Dieser Dammbruch ermöglicht es den Behörden, zukünftig auch für andere Inhalte Netzsperren zu erwirken, was einer Internetzensur gleichkäme“, führte JUSO Schwyz-Vizepräsidentin Benita Dietsche aus. Deshalb beschliesst die JUSO Kanton Schwyz die NEIN-Parole.

Auf kantonaler Ebene unterstützen die Jungsozialist*innen den Kauf des Biberhofs. Hinsichtlich der instabilen Flüchtlingssituation erscheint es sinnvoll, dass dem Kanton genügend Unterbringungsraum zur Verfügung steht, um reagieren zu können. Die SVP fällt vor allem wieder einmal durch Hetze gegen Asylsuchende auf. Dies ist ein weiterer Grund, am 10. Juni klar JA zu stimmen.

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