Freudentag für Abzocker

gebloggt von Memo Aslan am 27. September 2012 in JUSO
Heute hat der Nationalrat die „1:12-Initiative – für gerechte Löhne“ abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit will keine wirksamen Massnahmen gegen die Abzockerei und stellt sich hinter jene ManagerInnen, die unsere Gesellschaft als Selbstbedienungsladen sehen. Für uns ist absolut klar: Wir halten weiterhin an unserer Initiative fest und werden uns bis zum und im Abstimmungskampf mit vollem Engagement für gerechte Löhne einsetzen!

ManagerInnen feiern Nationalratsentscheid vor dem Bundeshaus

Für die Vasellas, Ermottis und Dougans war der heutige Tag ein Feiertag. Vor der Debatte wurde von „VertreterInnen“ der AbzockerInnen ausreichend Papiergeld an die bürgerlichen ParlamentarierInnen verteilt, um sie von der „richtigen“ Meinung zu überzeugen. Nach der für die AbzockerInnen erfolgreichen Abstimmung veranstalteten diese vor dem Bundeshaus eine spontane Feier. Die ParlamentarierInnen wurden nach der Debatte von einer grossen, jubelnden und Firmenfähnchen schwenkenden Managermenge gefeiert.

Die Bilder dazu findest du hier.

3 Gründe für 1:12

Mit der 1:12-Initiative stellen wir sicher, dass das Volk über die Spielregeln entscheidet.
Wir wollen der Demokratie wieder Glaubwürdigkeit verleihen und der Herrschaft der Oligarchen in den Manageretagen ein Ende setzen. Auch die Vasellas und Ospels haben sich an demokratische Grundregeln zu halten. Wir sind nun endgültig am Punkt angelangt, bei dem wir die Spielregeln ändern müssen.

Mit der 1:12-Initiative korrigieren wir einen Teil der ständig zunehmenden Ungleichheit.
Eine kleine Minderheit bereichert sich zunehmend am gemeinsam geschaffenen Reichtum – während die grosse Mehrheit mit stagnierenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten kämpft. Während sich die Zahl der Lohnmillionäre innerhalb von 10 Jahren verfünffacht hat, stagnieren die unteren und mittleren Lohnklassen seit Jahren. Diese Ungleichheit ist ökonomisch irrational und gefährlich. Sie schafft Spekulationsblasen und zerstört die Massenkaufkraft.

Mit der 1:12-Initiative stoppen wir die Selbstbereicherung der Manager.
Alle bisherigen Vorschläge reichen dazu nicht aus. Nur die 1:12-Initiative stellt sicher, dass unsere Unternehmen nicht zu Selbstbedienungsläden für Topmanager werden.

3x NEIN zu Steuerabkommen!

gebloggt von Memo Aslan am 31. August 2012 in Wirtschaft & Finanzen
Steuerabkommen sind Scheinlösungen. Die Steuerabkommen sind keine langfristige Lösung, sondern lediglich eine Gnadenfrist zugunsten der Banken. Längerfristig läuft international alles auf den automatischen Informationsaustausch hinaus. Wir müssen die Banken zwingen, das parasitäre Geschäftsmodell auf Kosten anderer Staaten und dem Image der Schweiz aufzugeben.

Steuerhinterziehung darf nicht legalisiert werden. Die Steuerabkommen tun jedoch genau dies: Mit einer Ablasszahlung können sich die Steuersünder_innen legal von ihrer Verantwortung freikaufen und kommen sogar noch günstiger weg, als jene die sich selbst angezeigt haben.

Keine kriminellen Geschäfte auf Kosten der Ärmsten. Die Steuerabkommen sind Konzessionen an die stärksten Gegner des Bankgeheimnis. Für Länder mit weniger wirtschaftlichem und politischem Gewicht wird es keine Abkommen geben. Davon betroffen sind auch jene Länder, welche dieses Steuergeld dringend nötig hätten.

Endspurt für eine Grüne Wirtschaft

gebloggt von Memo Aslan am 07. August 2012 in Ökologie & Nachhaltigkeit
Die Unterschriften für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft der Grünen Partei Schweiz sind fast zusammen, es fehlen aber noch 12 000 Unterschriften – deshalb brauchen sie auch Deine Hilfe! Das Ziel ist der Umbau der Wegwerfwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz soll auf eine Erde reduziert werden.

JUSO lanciert Spekulationsstopp- Initiative!

gebloggt von Kristina Schüpbach am 30. June 2012 in Globalisierung & Aussenpolitik
Die Delegierten der JUSO Schweiz haben heute in Luzern einstimmig entschieden, eine Initiative für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu lancieren. Damit will die JUSO eine der widerlichsten Formen der Profitmacherei stoppen und wieder die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum rücken. Sammelstart ist anfangs September. Die JUSO Schweiz hat zudem die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom September gefasst.

„Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei.“ so David Roth, Präsident der JUSO Schweiz. Der Handel mit Agrarrohstoffen wird heute zunehmend durch Spekulation im Finanzmarkt bestimmt statt durch realen Handel. Mit ihren Wetten treiben die Banken die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und machen sich mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich so auf Kosten von Milliarden von Menschen.

Spekulanten stoppen

Die Spekulationsstopp-Initiative schiebt der Bereicherung der Spekulanten einen Riegel. Während die Finanzmärkte sich wie Heuschrecken immer neue Betätigungsfelder erschliessen, ist es dringend notwendig, einen Kontrapunkt zu setzen. Spekulation ist in allen Bereiche unnötig und dient Superreichen und Firmen zur Bereicherung auf Kosten der Ärmsten. Die JUSO will diesen Trend kehren und die widerlichste Form dieser Profitmacherei stoppen.

Hunger bekämpfen

Mit der Spekulationsstopp-Initiative bekämpft die JUSO den weltweiten Hunger. Agrarrohstoffe verkommen immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte. Nur noch ein kleiner Teil des Nahrungsmittelhandels dient dem realen Austausch von Rohstoffen, der überwiegende Teil sind die Wetten an den Börsen und zwischen den Finanzinstituten. Dieses Casino führt zu unglaublichen Schwankungen und Preissteigerungen an den Börsen und hat bereits Millionen von Menschen in den Hunger getrieben. Wir wollen den Nahrungsmittelhandel wieder auf den Boden der Realität bringen, damit dieser wieder auf die Versorgung der Menschen ausgerichtet ist. Je weniger Spekulation stattfindet, desto stabiler und tiefer sind die Preise.

Global denken, lokal handeln

Mit dieser Initiative bekämpft die JUSO die Nahrungsmittelspekulation am genau richtigen Ort. Ein sehr grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel läuft über die Schweiz und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Bislang haben erst einzelne Staaten Gegenmassnahmen ergriffen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangeht und ein Verbot auch auf das internationale politische Parkett hievt. Mit der Lancierung der Spekulationsstopp-Initiative treiben wir diese Veränderung voran.

Parolen Nationale Abstimmungen

Die Initiative für den Schutz vor Passivrauchen wird mehrheitlich unterstützt. Zum Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung hat die JUSO einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Abgelehnt wird die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter.“

Referendum Steuerabkommen abgesegnet

Eine grosse Mehrheit der JUSO-Delegierten hat beschlossen der Geschäftsleitung zu folgen und das Referendum gegen die Steuerabkommen zu ergreifen. Hauptgrund ist, dass man dem kriminellen Geschäftsmodell der Banken keine weitere Gnadenfrist gewähren will. Die Schweiz muss sich aus dieser Geiselhaft der Banken lösen.

 

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!

gebloggt von Kristina Schüpbach am 19. May 2012 in Globalisierung & Aussenpolitik
Die JUSO Schweiz hat heute an ihrer Delegiertenversammlung entschieden, eine Initiative zum Verbot von Nahrungsmittelspekulation zu lancieren und dafür der Geschäftsleitung den Auftrag zur Ausarbeitung eines Initiativtextes gegeben.

Nur ein Jahr nach Einreichung der 1:12-Initiative ist die Motivation in der JUSO und insbesondere unter den vielen engagierten Neumitgliedern gross, eine neue Initiative zu starten. Die Delegierten haben nun die Geschäftsleitung beauftragt, eine Initiative
für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation genauer auszuarbeiten.

Die Forderung der Initiative ist klar und einfach: Nahrungsmittelspekulation muss verboten werden, weil sie ungerecht, unsolidarisch und unnötig ist.

Der Reichtum einzelner Menschen führt dazu, dass sich der Finanzmarkt immer neue Betätigungsfelder erschliesst. So wird auch der Handel mit Agrarrohstoffen zunehmend der Spekulation unterworfen. Einige wenige machen auf Kosten aller anderen Milliardengewinne. Die spekulativen Preissteigerungen sind nicht nur zutiefst ungerecht, sondern stellen für Millionen von Menschen eine existentielle Bedrohung dar. Was die UBS als „Farbtupfer in Ihrem Portfolio“ bezeichnet, geht in Tat und Wahrheit auf Kosten von Menschen. Dabei mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanzakteuren in diesem Geschäft mit Hunger tatkräftig mit. Die Initiative will deshalb diese primitivste Form der modernen Profitmacherei unterbinden und die Schweiz zwingen, aus der Rohstoffspekulation auszusteigen.

David Roth, Präsident der JUSO Schweiz freut sich: „Die JUSO ist im Gegensatz zu vielen anderen eine initiativfähige Partei. Mit dieser Forderung kämpfen wir gegen die widerlichste Fratze des Kapitalismus. Denn für die Profite einiger Weniger sterben jährlich Millionen von Menschen. Das wollen wir stoppen.“

Parolen für den 17. Juni 2012

Die JUSO hat ausserdem die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 17. Juni gefasst. Die JUSO empfiehlt ein…

NEIN zur Managed Care – Vorlage
NEIN zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“
NEIN zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“

Wechsel an der JUSO-Spitze

gebloggt von Tobias von Rickenbach am 09. May 2012 in JUSO

Die JUSO Kanton Schwyz erhält ein neues Präsidium. Nach zwei Jahren an der Spitze der Jungpartei gibt Raphaela Tschümperlin das Amt an Nicolas Suter ab.

Kürzlich traf sich die JUSO Kanton Schwyz zu ihrer Jahresversammlung im Hauptort. Das zahlreich erschienenePublikum, u.a. bestehend aus Nationalrat Andy Tschümperlin, Martin Reichlin (Präsident SP Kanton Schwyz) und Paul Furrer (SP-Kantonsrat), wurde Zeuge eines grösseren Wechsels im Vorstand der Jungpartei.

Nicolas Suter, JUSO-Nationalratskandidat 2011, wurde einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Durch das Wachstum der Sektion ist der Aufwand des Vorstands in letzter Zeit angestiegen. Für Entlastung soll das neu geschaffene Vize-Präsidium sorgen. Dieses wird ab sofort von Mehmet Aslan übernommen. Der restliche Vorstand bestehend aus Sekretärin Kahtrin Beeler, Christof Waser (Ressort Aktionen) und Kassier Tobias von Rickenbach wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Die bisherige Präsidentin Raphaela Tschümperlin trat nach 2 Jahren als Präsidentin zurück. In ihrer 10-jährigen Mitgliedschaft in der JUSO Kanton Schwyz und besonders in den letzten zwei Jahren hat sie massgeblich dazu beigetragen, junger, linker Politik im Kanton Schwyz Gehör zu verschaffen.

Als letzte Amtshandlung präsentierte die scheidende Präsidentin den Jahresbericht. Die vergangenen 12 Monate waren geprägt vom Wahlkampf für die Nationalrats- und Kantonsratswahlen. Durch einen Achtungserfolg halfen die Kandidierenden auf der JUSO-Liste mit, den Sitz von SP-Nationalrat Andy Tschümperlin zu verteidigen. Bei den Kantonsratswahlen trat die JUSO in Schwyz und Freienbach mit vier Personen auf den SP-Listen an. Weitere Höhepunkte waren der JUSO-Bandcontest und die Aktion gegen Atom-Strom

Die Jahresrechnung präsentierte sich trotz den aussergewöhnlichen Ausgaben (Wahlen) mit einer schwarzen Null.

Mit dem eingeleiteten Generationenwechsel an der JUSO-Spitze ist die Jungpartei somit gut gerüstet für in der nahen Zukunft anstehende Abstimmungskämpfe auf kantonaler und nationaler Ebene. Beschäftigen wird die JUSO Kanton Schwyz insbesondere die 1:12-Initiative, für die im Kanton mehr als 1000 Unterschriften gesammelt wurden. Ausserdem steckt kantonal ein Initiativprojekt in der Pipeline. Mit der JUSO ist also weiterhin zu rechnen.

Die Reichsten nehmen sich immer mehr

gebloggt von Memo Aslan am 02. December 2011 in Wirtschaft & Finanzen
Während landauf, landab nach der Steuersenkungsparty der Sparpaketekater Einzug hält, bereichern sich die Reichsten fröhlich weiter. Im letzten Jahr wuchs das Vermögen der 300 Reichsten um 11 Milliarden Franken. Dies zeigt eine schreiende Ungerechtigkeit. Während diese Leute in Saus und Braus leben, soll kein Geld mehr für Bildung, Soziales und Forschung bezahlt werden können. Dabei ist dieses Geld schon vorhanden und zwar auf den Konten jener, die es am wenigsten brauchen. Stoppen wir diese Banditen.

Beispielsweise mit der 1:12-Initiative der JUSO:

– Die 300 Reichsten haben ihr Vermögen um den Betrag erhöht, den 157’000 normale Schweizer übers ganze Jahr verdient haben.

– Würde man das Geld an alle EinwohnerInnen verteilen, würde sich das Vermögen des/der DurchschnittsschweizerIn mehr als verdoppeln. (von 45’000 auf 114’000 Franken).

– Wäre die 1:12-Initiative in Kraft hätten die feinen Damen und Herren 80 mal weniger verdient und zwar die immer noch stattliche Summe von ca. 450’000 Franken.

JUSO Schweiz / David Roth

Abstimmungen vom 27.11 (Parolenfassung)

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 09. November 2011 in JUSO
An der monatlichen Mitgliederversammlung vom vergangenen Freitag hat die JUSO Kanton Schwyz die Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 27. November gefasst. Zur SP-Initiative „Familien stärken – JA zu Ergänzungsleistungen für Familien“ beschlossen die Anwesenden ein wuchtiges JA. Die Initiative will Ergänzungsleistungen für wirtschaftlich schwache Familien schaffen. Die Initiative „Sonne und Holzenergie für unsere Kinder“ der Grünen wird ebenfalls einstimmig zur Annahme empfohlen.

Aus JUSO-Sicht ist es ein Skandal, dass Schwyz wegen den Bürgerlichen als schweizweit einziger Kanton über kein Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien verfügt. Angesichts des kürzlich beschlossenen Atomausstiegs sendet dies auch falsche Signale an Private und Firmen, die eigentlich in erneuerbare Energien investieren wollen. Mit der Annahme der Initiative können wir wenigstens etwas für die Förderung von Sonnenkollektoren und Holzheizungen tun.

Das revidierte Bürgerrechtsgesetz wurde ebenfalls von einer Mehrheit der JUSO begrüsst. Sie bringt eine wesentliche Verbesserung. Die Prüfung von Einbürgerungsgesuchen durch gemeindeeigene Einbürgerungsbehörden wird grundsätzlich begrüsst. Allerdings wurden Bedenken laut, dass die Einbürgerungswilligen durch eine Publikation im Amtsblatt unnötig an den Pranger gestellt würden. Die JUSO will nach dem Urnengang in jedem Fall genauer hinschauen, ob Einbürgerungskommissionen in Zukunft auch konsequent eingesetzt werden.

Zu den Motorfahrzeugabgaben wurde ein JA mit Vorbehalten beschlossen. Es genügt nach Meinung der JUSO nicht, nur Leistung und Gesamtgewicht zu beurteilen. Aus Ressourcen- und Umweltgründen hätte man besser eine Steuer nach Effizienz der Motorfahrzeuge eingeführt.Auch hier wären Ausnahmen, z.B. für Bewohner von Berggebieten, möglich.

Zum 2. Wahlgang für den Ständerat hält die JUSO fest, dass Vincenzo Pedrazzini nicht wählbar ist. Ebenso Peter Föhn von der SVP. Das Verhalten Föhns ist äusserst scheinheilig: zuerst den Rücktritt aus dem Nationalrat geben und dann, im Wissen um den Sitzverlust der SVP, plötzlich wieder in den Ständerat zu wollen.

ür die Abstimmungen vom 27. November hat der Vorstand der JUSO Kanton Schwyz folgende Parolen gefasst:

Bürgerrechtsgesetz: JA
MFZ-Abgaben-Gesetz: JA
Verkehrsamt Tuggen: Stimmfreigabe

Kantonale Volksinitiative „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“: JA
Kantonale Volksinitiative „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“: JA

Occupy Villa Vasella!

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 30. October 2011 in Wirtschaft & Finanzen
Die Besetzung der Villa von Novartis-CEO Daniel Vasella in Risch war ein voller Erfolg. Die angereisten JUSOs und weitere Personen protestierten mit einen überdimensionierten Kündigungsbrief an Vasella gegen die angekündigten Massenentlassungen des Pharmamultis.
Daniel Vasella, Verwaltungsratspräsident des Chemiemultis Novartis, kassierte 2010 22 Millionen, seine Firma gibt einen Quartalsgewinn von 2.5 Milliarden Franken bekannt und gleichzeitig hat er diese Woche die Entlassung von 2000 Angestellten angekündigt. Die JUSO will diese unverschämte Abzockerei auf dem Buckel der ArbeitnehmerInnen nicht hinnehmen und hat deshalb heute Nachmittag in Riesch, dem Wohnort von Daniel Vasella, protestiert und gefordert, die unnötigen Kündigungen zu unterlassen.

Für die Entlassung von Daniel Vasella gäbe es dagegen genügend Gründe. Die drei wichtigsten hat ihm die JUSO auf einem überdimensionierten Kündigungsbrief übergeben:

– Entlassungen trotz Milliardengewinnen
– Ungebührliche Selbstbereicherung
– Medikamenten-Preistreiberei

Wer braucht hier Schutz?

Auffällig war zudem das enorme Polizeiaufgebot für die äusserst friedliche Besetzung. Vasella empfing dann zwar David Roth und Mattea Meyer als VertreterInnen der AktivistInnen zu einem kurzen persönlichen Gesräch. Es mutet allerdings reichlich befremdlich an, dass gewählte PolitikerInnen nur nach Durchsuchung und Begleitung von PolizistInnen in die Nähe des Multimillionärs gelangen dürfen. Die JUSO kritisiert diese beinahe feudalen Verhältnisse scharf. Es kann nicht sein, dass der Staat die Sicherheit von ein paar Schwerreichen höher gewichtet als von anderen und gleichzeitig nicht imstande ist, die Arbeitsplätze von tausenden von ArbeitnehmerInnen gegenüber den Kapitalisten-Gurus zu verteidigen.

 

JUSO SCHWEIZ- Kristina Schüpbach

Wir haben es geschafft! Danke!

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 25. October 2011 in Wahlen & Abstimmungen
Es war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ein Zittern und ein Hoffen. Doch jetzt können wir sagen: Wir haben es geschafft!!!

Andy Tschümperlin ist auch dank uns gewählt worden. Zusätzlich hat die SVP nur noch einen Sitz, was wohl niemand erwartet hätte. Zusammen mit einer breiten rot-grünen Allianz haben wir insgesamt 20.6 % der Stimmen erhalten und damit den verdienten Sitz von Andy Tschümperlin im Nationalrat gesichert.

Die JUSO-Liste hat insgesamt 1124 Stimmen erhalten. Das entspricht einem Wähleranteil von 0.59%. Auch wenn dies auf den 1. Blick nicht nach viel aussieht, sind wir damit mehr als zufrieden.

Hätten unsere vier engagierten Kandidaten nicht mitgemacht, wäre unser Listenverbund (insgesamt 7 Listen von JUSO über SP, Grüne, Gewerkschaften bis zur EVP) jedenfalls nicht vor der CVP gelandet. Auch so war die Angelegenheit mehr als knapp. Die drei Blöcke von SP, CVP und FDP mit ihren Listenverbindungen lagen letztlich nicht mal 600 Stimmen auseinander.

Der Wahlkampf hat Freude gemacht und mit unseren young4young-Podiumsdiskussionen, indem wir Flyer und Rosen verteilt haben und durch die Post-it-Aktion sind wir präsent gewesen. Das hat anscheinend gewirkt. Wir möchten deshalb allen Leuten danken, die uns gewählt haben!

Auch wegen euch ist die JUSO nun so stark und wird noch weiter wachsen. Wir können damit positiv in die Zukunft blicken, wo uns nächstes Jahr schon die Kantonsratswahlen erwarten, bei der wir sicher präsent sein werden. Die JUSO hat auch noch ein paar andere Asse im Ärmel. Lasst euch also überraschen.

Der kleine, erlesene Kreis der Eingeweihten, die uns ihre Stimme geschenkt haben, hat es verstanden: Wir machen eine Politik für Alle statt für Wenige. Wir machen keine Politik der Partikularinteressen, indem wir raffgierige Banker unterstützen. Dafür haben wir im Kanton Schwyz im vergangenen Jahr mehr als 1000 Unterschriften für die inzwischen eingereichte 1:12-Initiative gesammelt. Wir sind auch keine Egoisten, die nur ihren eigenen Einfluss erhalten möchten, indem sie Sündenböcke suchen und Pflöcke in die Gesellschaft schlagen, um sie zu spalten. Wir dagegen sind offen für alle Menschen, ob Schweizer oder Ausländer.
Im Bewusstsein, dass Nationalitäten nur eine Erfindung sind, um die Menschheit künstlich zu trennen und unseren eigenen Horizont zu begrenzen, sind wir für alle offen, die sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen wollen. Wir sind für alle offen, die eine Politik des Gemeinwohls statt des grenzenlosen Egoismus machen wollen: Im Wissen darum, dass es nicht wichtig ist, ob es Schweizer, Perser, Kurden, Afrikaner, Niederländer oder Deutsche gibt, sondern es nur eine Rolle spielt, ob du ein guter oder schlechter Mensch bist.
Nach dem erfolgreichen Neustart der JUSO im Kanton Schwyz im vergangenen Jahr können wir stolz auf das Resultat sein, das wir nun an den Nationalratswahlen erreicht haben.
Innerhalb von einem Jahr konnten wir unsere Mitgliederzahl mehr als verdoppeln. Unser Wahlkampf hat wiederum zu einem Mitgliederwachstum geführt. Nach wie vor sind wir aber um jede helfende Hand, jede engagierte Jungpolitikerin und jeden ideenreichen Idealisten froh.
Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. Falls du bei uns mitmachen willst, klicke hier. Wir treffen uns normalerweise monatlich zu unserer Mitgliederversammlung. Komm auch du!
Gemeinsam ändern wir, was dich stört!