Parolen zum Abstimmungssonntag 26.09.10

gebloggt von Raphaela Tschümperlin am 10. September 2010 in Wahlen & Abstimmungen

JUSO verurteilt ungerechte AVIG-Revision

Am vergangen Freitag fand die monatliche Mitgliederversammlung der JUSO Kanton Schwyz statt. Neben weiteren wichtigen Geschäften stand auch die Parolenfassung für den Abstimmungs-Sonntag vom 26.09.10 auf dem Programm.

Das neue Kantonalbankgesetz wird von der JUSO nicht bestritten. Sie empfiehlt ein JA.

Zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG-Revision) kam ein Referendum zu Stande. Auch die JUSO beschloss ein wuchtiges, einstimmiges NEIN. Unbestritten: Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat dringenden Reformbedarf. Über die vorliegende Revision, die nun an die Urne gelangt, kann die JUSO aber nur den Kopf schütteln. Sie ist in höchstem Masse unsozial. Die Verursacher der Finanzkrise werden wiederum geschont. Sie sind es aber, die zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen massgeblich beigetragen haben. Die Zeche sollen nun hauptsächlich junge Arbeitslose und ältere Berufstätige zahlen, indem ihnen die Beitragsdauer gekürzt wird. Auch Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen möchten, wird dieser Schritt erschwert. Hinzu kommt, dass hohe Einkommen nicht in vollem Masse beitragspflichtig sind. Der Normalverdiener zahlt auf seinen vollen Lohn Beiträge (bisher 2 %, neu 2,2 %). Reiche Leute müssen dagegen nicht auf ihr ganzes Einkommen Abgaben entrichten. Wer beispielsweise eine Million Einkommen hat, zahlt nicht auf sein ganzes Einkommen Beiträge. Bis zu 126‘000 Franken Verdienst beträgt die Abgabe 2,2 % in die ALV. Für das Einkommen zwischen 126‘000 und 315‘000 soll dieser Beitrag nur 1 % betragen. Letzteres wird als „Solidaritätsprozent“ verkauft und grosszügig verschwiegen, dass es dieses „Solidaritätsprozent“ schon früher gegeben hatte. Für den Rest des Einkommens werden gar keine Beiträge erhoben. Folge: wer viel verdient, zahlt prozentual einen viel geringeren Beitrag in die ALV als die Wenigverdiener. Das ist unsozial.

Bei der Sammlung für die von der JUSO Schweiz gestartete 1:12-Initiative für gerechte Löhne befindet man sich im Schlussspurt. In den letzten 3 Wochen konnten gesamtschweizerisch 15‘000 Unterschriften gesammelt werden. Das Ziel ist, bis Ende Oktober 125‘000 Unterzeichnende zu haben. Wir sind deshalb zuversichtlich die noch fehlenden 30‘000 Unterschriften bis Ende Oktober zu erhalten. Damit könnte die Initiative bereits ein halbes Jahr vor Ende der Sammlungsfrist eingereicht werden. Auch die JUSO Kanton Schwyz sammelt fleissig: Am nächsten Samstag sind wir am Morgen in Brunnen anzutreffen.

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